Wahl in Algerien – Seite 1

Die Proteste in Algerien, die am vergangenen Wochenende mit Hunderttausenden Demonstranten in den Städten und Dörfern des nordafrikanischen Landes ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht haben, richten sich gegen eine erneute Kandidatur des Langzeitpräsidenten Abdelaziz Bouteflika. Der 81-Jährige regiert das flächenmäßig größte Land Afrikas seit zwanzig Jahren und soll bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen erneut antreten. Die Polizei setzt seit Beginn des Protests Tränengas und bezahlte Schläger ein, um die Demonstranten kleinzuhalten. Es gab mehrere Festnahmen in den vergangenen Tagen. Für die nächsten Wochen sind – trotz eines Demonstrationsverbots in der Hauptstadt – überall in Algerien weitere Aktionen angekündigt. Um was geht es bei den Protesten?

Einer der Organisatoren aus der Küstenstadt Oran – er möchte aus Sicherheitsgründen nicht namentlich zitiert werden – sagt: "Ich will doch nur einen Präsidenten, der lebt. Ich möchte nicht von einer Mumie regiert werden."

Abdelaziz Bouteflika kann nach einem Schlaganfall und mehreren Erkrankungen seit 2012 nicht mehr sprechen. Er kann sich nicht bewegen, nicht mal blinzeln. Es ist nicht klar, ob der Mann überhaupt noch in der Lage ist, selbstständig zu denken, geschweige denn die Regierungsgeschäfte zu führen. Seine öffentlichen Auftritte sind rar. Bei Staatsgästen aus dem Ausland finden die Treffen im Verborgenen statt. Sowohl Emmanuel Macron als auch Angela Merkel sahen sich bei ihren Algerienreisen in der Vergangenheit gezwungen, kurzfristig ihre Pläne zu ändern, weil Bouteflika in einer Spezialklinik – meistens in Frankreich oder in der Schweiz – behandelt werden musste.

Maximal zwei- bis dreimal im Jahr taucht der Präsident im Staatsfernsehen auf. Er sitzt dann mit einem Gurt angeschnallt im Rollstuhl, wirkt abwesend. Bouteflika kann seinen Mund nicht mehr richtig schließen. Er starrt minutenlang ins Leere, offensichtlich bekommt er nicht mehr mit, was um ihn herum passiert.

Bouteflika hat sich nach den Protesten am vergangenen Wochenende trotzdem zu Wort gemeldet. Zumindest indirekt, per Brief. Die Worte des Präsidenten, der in einem Krankenhaus in Genf behandelt wird, wurden in einer Pressekonferenz in Algier vorgetragen. Darin kündigt er vage eine Verfassungsreform und ein Referendum an – Wahlversprechen für seine nächste Amtszeit.

Wie kann ein schwer kranker Patient ein Land mit 42 Millionen Einwohnern regieren? Zumal die Anforderungen an einen Diktator im Zuge einer Revolte besonders hoch sind.

Normalerweise wartet das Volk im Zuge eines Aufstands auf eine Ansprache des Autokraten. In Tunesien, Ägypten, im Jemen, in Bahrain, Marokko und Jordanien war das der Fall, nachdem dort 2011 die Massen protestiert hatten. Jeder Tag im Ausnahmezustand erhöht den Druck auf "den starken Mann der Nation", sich irgendwie zu dem Aufstand zu verhalten. Vom Inhalt dieser Rede hängt meistens die Zukunft des Landes ab: Wird der Despot den Protest gegen sein Regime niederschlagen lassen? Plant er vielleicht Reformen, oder bietet er überraschend doch seinen Rücktritt an?

In Algerien wartet in diesen Tagen niemand auf eine solche Ansprache Bouteflikas. Alle wissen, dass der gelähmte, stumme alte Mann längst zu einer Marionette anderer, mächtiger Player im Land geworden ist, die ihre Legitimation hauptsächlich aus der Vergangenheit beziehen.

Nach dem blutigen Krieg gegen die Kolonialmacht Frankreich und der Unabhängigkeit Algeriens von Frankreich im Jahr 1962 übernahm die Nationale Befreiungsfront die Macht in Algerien. Getragen von ihrem Kampf für die algerische Souveränität und Identität regierte der politische Arm der FLN bis Ende der Achtzigerjahre zunächst mit einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung. Als der Zuspruch der Bevölkerung für die alten Freiheitskämpfer, zu denen auch Abdelaziz Bouteflika zählte, aufgrund von Korruption und Polizeigewalt abnahm, rüstete das FLN-Regime auf und setzte mehr und mehr auf Repressionen.

Im Jahr 1991 verlor die FLN die Parlamentswahlen und die erstarkte Partei der Islamischen Heilsfront war kurz davor, den Regierungschef zu stellen. Doch das algerische Militär verhinderte die Machtübernahme der Islamisten mit einem Militärputsch. Ein Bürgerkrieg zwischen der Armee und radikalisierten Kämpfern entbrannte, der bis ins Jahr 2002 andauerte und mehr als 150.000 Menschen das Leben kostete. Abdelaziz Bouteflika gilt als der Präsident, der diese "schwarze Dekade" beendete und den algerischen Staat stabilisierte. Der Preis für den Frieden: die Demokratie.

Denn seitdem stellt eine kleine Gruppe, bestehend aus alten FLN-Kadern, Generalen und Oligarchen, die eigentliche Regierung in Algerien. Die Phantome im Hintergrund bestimmen über den paralysierten Körper des Präsidenten die Geschicke des Landes. Sie nutzen Bouteflika als Medium und geben in seinem Namen ellenlange Pressemitteilungen heraus, legen fest, wer welchen Posten bekommt, sie dominieren staatliche und private Medien, geben riesige Infrastrukturprojekte in Auftrag, bestimmen über die Außenpolitik des Landes und verabschieden Gesetze mit der Unterschrift des Präsidenten – dabei ist fraglich, ob Bouteflika überhaupt einen Stift halten kann.

"Der Machtzirkel ist nur noch mit sich selbst beschäftigt"

Die Angehörigen des Machtzirkels verwalten auch das lukrative Öl- und Gasgeschäft, das ihm Devisen einbringt und damit weitestgehende Unabhängigkeit von einer demokratischen Legitimation durch das Volk ermöglicht. Mehr als zwölf Prozent der EU-Gas-Importe stammen aus Algerien. Die Europäer können und wollen mit Blick auf die Konflikte mit Russland und die Instabilität im Nahen Osten auf diese Energiequelle nicht verzichten.

Im großen Stil erwerben die Generale hinter Bouteflika mit den Einnahmen Rüstungsgüter. 2018 war Algerien der wichtigste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Das algerische Verteidigungsministerium kaufte laut Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums deutsche Panzer, Militärflugzeuge und Waffen im Wert von 802 Millionen Euro ein.

Und auch in der EU-Migrationspolitik spielt Algerien als Transitland für Geflüchtete und Migranten aus ganz Afrika eine entscheidende Rolle: Die deutsche Bundesregierung will Algerien zum "sicheren Herkunftsstaat" erklären. Damit würde es möglich, abgelehnte Asylbewerber dorthin abzuschieben und vielleicht sogar einmal Auffanglager für Geflüchtete dort einzurichten. Aus Sicht der EU ist aus all diesen Gründen Stabilität der wichtigste Faktor in den bilateralen Beziehungen zu den Nachbarn an der südlichen Mittelmeerküste. Doch mit jeder gewaltsam niedergeschlagenen Demonstration wird die Frage dringlicher, ob der regierende Machtzirkel diese Stabilität in Algerien überhaupt gewährleisten kann.

Auch die Demonstranten wollten Stabilität, meint Naoual Belakhdar, eine Algerien-Expertin von der Freien Universität Berlin, die über Protestbewegungen und politischen Umbruch in Algerien forscht. Allerdings verstünden sie unter Stabilität etwas anderes. "Viele Algerier und Algerierinnen, die nun ihrem Ärger über Korruption und schlechte Regierungsführung auf den Straßen Luft machen, fordern zugleich Wandel und Sicherheit. Sie sehen nicht mehr, dass ihnen das aktuelle Regime die nötige Stabilität bietet", sagt Belakhdar. Im Zuge der arabischen Revolutionen aus dem Jahr 2011 hielten die meisten Algerier mit Blick auf den Bürgerkrieg der Neunzigerjahre still. Demonstriert wurde in Algerien schon immer, aber nie waren die Proteste so deutlich gegen den Kern des Regimes gerichtet.

Der Machtzirkel sei nur noch mit sich selbst beschäftigt, befinde sich in einer tiefen Krise und sei zerstritten angesichts der Frage, wer im Fall eines Todes von Bouteflika in die erste Reihe rücken solle, sagt die Expertin. Einige Generale und Geschäftsmänner hätten sich schon in Stellung gebracht, auch der Bruder des Präsidenten, Said Bouteflika, werde als Nachfolger gehandelt. Doch im Streit zwischen den einflussreichen Männern scheint die Strategie im Moment wie folgt zu lauten: so lange wie möglich an Abdelaziz Bouteflika festhalten.

Eine erneute Amtszeit des greisen Präsidenten widerspräche im Übrigen der algerischen Verfassung: Artikel 102 besagt nämlich, dass sich ein Präsident in einem stabilen gesundheitlichen Zustand befinden muss. Ob diese Bedingung erfüllt ist, entscheidet der Vorsitzende des Verfassungsrats. "Dieser wurde aber vor wenigen Wochen im Namen von Bouteflika ausgetauscht und ist keine unabhängige Instanz", sagt Rochdi Chiahi, ein algerischer Journalist, der in Deutschland lebt und arbeitet. Die Verfassung werde so übergangen und ein historisches Versprechen Bouteflikas gebrochen.

Viele Algerier berufen sich bei ihrem derzeitigen Protest nämlich auf die letzte Ansprache von Bouteflika aus dem Jahr 2012 in der Universitätsstadt Sétif. Damals konnte er noch reden und stellte einen Generationswechsel in Aussicht. Er rief die Jugend auf, sich für einen Neuanfang in der Zivilgesellschaft und in der Politik zu engagieren. "Meine Generation kann nicht mehr", rief Bouteflika am 8. Mai 2012 seinem Volk zu.

Die einzige Kraft, die eine weitere Amtszeit Bouteflikas und damit einen verlängerten staatlichen Schwebezustand verhindern könne, sei allein das Volk, sagt Chiahi. Die Machtelite habe nicht damit gerechnet, dass die Menschen diesmal nicht mitmachten. Immer mehr Algerier aus allen sozialen Milieus zeigen offen, dass sie eine weitere Amtszeit Bouteflikas ablehnen: Gewerkschafter, Anwälte, Ärzte, Journalisten, Arbeitslose, politisch aktive Fußball-Ultras.

Naoual Belakhdar schaut bei dieser großen zivilgesellschaftlichen Koalition auf die emotionalen Leitmotive des Protests: "Viele Menschen haben einerseits Mitleid mit Bouteflika. Das algerische Volk wird andererseits mit ihm als unmündiges Staatsoberhaupt auf internationaler Bühne verhöhnt. In den sozialen Netzwerken und bei den Demonstrationen im ganzen Land sprechen viele Algerier wegen dieser grotesken Maskerade von einer Entwürdigung." Der Volkszorn sei nicht gegen den Präsidenten, sondern gegen den Machtzirkel hinter ihm gerichtet: Gebt uns endlich unsere und Abdelaziz Bouteflika seine Würde zurück.

Bisher hat das Regime keine Andeutungen gemacht, den Willen des Volkes verstanden zu haben. Es stehen sich somit eine stetig wachsende und wütende Bewegung und eine militarisierte Machtelite gegenüber, die anscheinend nicht zurückweichen möchte.