Es heißt ja: Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Von wegen! Wenn es so wäre, dann müsste der Vorschlag, den Ausstoß von Kohlendioxid zu besteuern, um die Erderwärmung zu begrenzen, im Zentrum der umweltpolitischen Debatte stehen. Aber er spielt zumindest in Deutschland praktisch keine Rolle.

Die Logik einer solchen Abgabe ist schnell erklärt: Der Staat legt einen Preis fest, der bei der Freisetzung des Treibhausgases zu bezahlen ist. Der Verbrauch von fossilen Energieträgern wie Benzin, Diesel oder Heizöl würde sich dadurch verteuern. Der Rest ist Marktwirtschaft: Wer CO₂ spart, der spart Geld. Es rechnet sich also, weniger Auto zu fahren – und den Unternehmen winken saftige Gewinne, wenn sie klimaschonende Technologien entwickeln.

Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds müsste der weltweite Durchschnittspreis für eine Tonne Kohlendioxid bis 2030 auf 50 bis 100 Dollar ansteigen, um den Temperaturanstieg wie geplant unter der Marke von zwei Grad zu halten. Für Deutschland schlägt das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung einen Preis von anfänglich 20 Euro je Tonne vor, der dann auf 35 Euro je Tonne steigt. Das macht zunächst 4,6 Cent mehr für den Liter Benzin.

Die großen Verschmutzer

Anteile an der Gesamtmenge aller weltweiten CO2-Emissionen der letzten Jahrhunderte

Quelle: Our World in Data © ZEIT-GRAFIK

Das Konzept findet unter Experten viel Anklang. In den USA haben sich gerade über 3000 prominente Ökonomen und Politiker beider großer Parteien in einer gemeinsamen Erklärung für eine solche Steuer ausgesprochen, darunter 27 Wirtschaftsnobelpreisträger, vier ehemalige Zentralbankchefs und zwei frühere Finanzminister. In Deutschland sind unter anderem Christoph Schmidt, der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen, und Ottmar Edenhofer, Chef des renommierten Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, dafür.

Weshalb sich auch Wirtschaftsliberale und Teile der Industrie für die Abgabe begeistern können: Sie ersetzt den Dschungel aus Subventionen, Sondervergütungen und Förderprogrammen der Energiewende durch ein einziges Instrument. Der Staat muss sich also nicht festlegen, ob dem Elektroantrieb oder dem Wasserstoffantrieb die Zukunft gehört. Er legt den CO₂-Preis fest und überlässt den Rest den Unternehmen und den Haushalten. Der Ansatz ist "technologieoffen", wie das die Experten nennen.

Das wirft die Frage auf: Warum setzt die Koalition ihn dann nicht um? Warum gibt es dazu keinen Gesetzentwurf? Warum nicht einmal eine ernsthafte politische Auseinandersetzung?

Wer sich in Berlin umhört, der bekommt zwei Antworten. Erstens: Die Sache sei höllisch kompliziert. Der Grund dafür: In den meisten Modellen ist vorgesehen, dass die Bürger und die Unternehmen an anderer Stelle wieder entlastet werden, damit die Sache für sie nicht zu kostspielig wird. Eine Möglichkeit: Die Einnahmen aus der Steuer werden wieder an die Haushalte zurücküberwiesen. Das müsste in Form einer Pauschale geschehen, sodass der Anreiz zum energiesparenden Verhalten nicht ausgehebelt wird. Edenhofer schlägt einen Scheck zur Weihnachtszeit in Höhe von 150 bis 200 Euro für jeden Bürger vor. Das muss erst einmal organisiert werden. Es ist zudem unklar, ob das mit der Verfassung vereinbar ist, denn Steuereinnahmen dürfen in Deutschland eigentlich nicht an einen bestimmten Zweck gebunden werden.

Zweitens und noch wichtiger: Seit in Frankreich die Gelbwesten wegen steigender Benzinpreise auf die Straße gehen, gilt jede Art von Sondersteuer für den Klimaschutz in weiten Teilen der Koalition als politisch hochriskant. Die Befürchtung: Selbst durch noch so ausgefeilte Ausgleichsmechanismen wird sich möglicherweise nicht völlig ausschließen lassen, dass einzelne Bevölkerungsgruppen am Ende finanziell schlechter gestellt werden. Menschen in den ländlichen Regionen etwa, die auf das Auto angewiesen sind und bei denen der Weihnachtsscheck nicht ausreicht, um die Mehrkosten durch die höheren Spritpreise abzudecken. Und kaum ein Spitzenpolitiker will sich angesichts der ohnehin nervösen politischen Grundstimmung im Lande dem Vorwurf aussetzen, die eigenen Wähler zu vernachlässigen – ob er nun berechtigt ist oder nicht. Oder wie es ein Koalitionär formuliert: "Alle haben Angst."

Das führt dann zu Situationen wie im vergangenen Herbst, als Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD eine CO₂-Steuer ins Spiel brachte, nur um kurz darauf von Finanzminister Olaf Scholz – ebenfalls SPD – zurückgepfiffen zu werden. An dieser Grundkonstellation hat sich bis heute wenig geändert. Schulze will die Steuer immer noch, Scholz zögert weiter. Und im Wirtschaftsministerium heißt es, es werde "keine Entscheidung der Bundesregierung zu dieser Frage in dieser Legislaturperiode geben".

Das bedeutet aber auch: Danach sieht die Welt vielleicht anders aus. Denn auch wenn derzeit kaum jemand öffentlich darüber spricht: Natürlich verfolgt man in den zuständigen Ministerien die Debatte in den USA gerade sehr genau. Das gilt auch für das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium. Es finden Gespräche mit Experten statt, und erste interne Reformskizzen soll es ebenfalls schon geben.

Hinzu kommt: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer steht der Maßnahme aufgeschlossen gegenüber, und auch einzelne Bundesländer machen Druck. Das schwarz-gelb-grüne Ampelbündnis in Schleswig-Holstein hat Ende Januar im Bundesrat einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, zu prüfen, "wie eine CO₂-Bepreisung verfassungs- und europarechtskonform umgesetzt werden kann".

Die Zeit für die Kohlendioxidsteuer kommt wohl erst, wenn diese Koalition geht.