War Attac nur der Anfang? Nachdem der Bundesfinanzhof der Kampagnenorganisation die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, nehmen sich Unionspolitiker nun erneut die Deutsche Umwelthilfe vor. Denn: Wer Dieselfahrverbote erzwinge, schade dem Gemeinwohl und müsse nicht noch steuerlich gefördert werden. Für den Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, ist die Umwelthilfe eine "militante Splittergruppe".

Das Manöver ist leicht durchschaubar, die zugrunde liegende Frage gleichwohl berechtigt: Wie politisch darf gemeinnütziges Handeln sein? Die Antwort könnte den zivilgesellschaftlichen Sektor in Deutschland umkrempeln. Denn obwohl gemeinnützige Vereine die politische Bildung fördern dürfen, ist ihnen klare politische Parteinahme verboten. Abgrenzen lässt sich das aber kaum. Mit dem Naturschutz verfolgt die Umwelthilfe einen erlaubten gemeinnützigen Zweck. Aber natürlich könnte sie ebenso gut parteipolitisch unterwegs sein – viele ihrer Ziele decken sich mit dem Programm der Grünen. Allein anhand formaler Kriterien wird sich das nie genau klären lassen. Entscheidend ist die Motivation.

Diese Unschärfe erklärt die Aufregung, die viele Nichtregierungsorganisationen, Thinktanks und Stiftungen aktuell erfasst. Sie sind die großen Unbekannten im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung. Vieles von dem, was sie tun, zahlt geradezu zwangsläufig auf ein parteipolitisches Konto ein. So wie sich Positionen der Umwelthilfe bei den Grünen finden, ähneln Forderungen des Steuerzahlerbundes denen der FDP. Als politische Unterstützung mag das gar nicht gewollt sein. Es wirkt aber so.

Statt so zu tun, als gäbe es keine Schnittmenge von politischem und gemeinnützigem Handeln, sollte man diese akzeptieren. Für gemeinnützige Organisationen sollten die gleichen Transparenzregeln gelten wie für politische Parteien: Bei Spenden jenseits der 10.000 Euro sollten sie die Namen der Geldgeber veröffentlichen müssen. Dann zeigte sich, ob sie auf einer breiten gesellschaftlichen Basis stehen oder von einigen wenigen Großspendern oder Unternehmen finanziert werden. Das wäre ein starkes Indiz dafür, wem sie verpflichtet sind.