Ein Gespenst geht um in Österreich – das Gespenst des gefährlichen Asylwerbers. Alle Mächte in dem Land haben sich scheinbar zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet. Seit vor einem Monat der Leiter der Dornbirner Sozialbehörde von einem Asylwerber durch eine Messerattacke ermordet wurde, geistert dieses Phantom durch die österreichische Innenpolitik. Innenminister Herbert Kickl möchte als direkte Antwort ein Gesetz erzwingen, das "Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber" vorsieht. Die Opposition, anfangs noch uneins, hat sich vorläufig allerdings darauf festgelegt, der Regierung keine Zweidrittelmehrheit zu ermöglichen, die notwendig wäre, ein "Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit" auszuhebeln, das den Kickl-Plänen im Wege steht.

Seit Beginn der Woche ist die geplante gesetzliche Regelung nun Chefsache. Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte an, die zuständigen Regierungsmitglieder zu einem kleinen Gipfeltreffen zusammenzutrommeln, um endlich Struktur in eine Debatte zu bringen, die gänzlich aus dem Ruder zu laufen droht. In einer vielstimmigen Kakophonie äußern Politiker und juristische Experten widersprüchliche Meinungen. Justizminister Josef Moser etwa kommentierte – zuletzt in seiner Eröffnungsrede des Juristenballs in der Wiener Hofburg – die Pläne seines Kollegen im Innenressort skeptisch bis ablehnend. Die Kanzlervertraute Karoline Edtstadler, Staatssekretärin an der Seite von Herbert Kickl, legt sich hingegen öffentlich dafür ins Zeug, fremde Menschen präventiv wegzusperren, bevor sie eine Tat begehen können, die sie möglicherweise demnächst im Sinn haben könnten. Sie verweist auf eine EU-Richtlinie und die harte Praxis in den Niederlanden, in denen Sicherungshaft regelmäßig verhängt wird, und führt eine Reihe anderer EU-Mitgliedsstaaten ins Treffen, in denen unterschiedliche Formen der vorauseilenden Sicherheitsverwahrung zumindest theoretisch möglich sind.

Wie allerdings eine österreichische Variante aussehen könnte, steht vorläufig in den Sternen. Der Innenminister stellt sich vor, dass die Beamten in der Fremdenbehörde bei jedem neuen Asylwerber eine "Gefährdungsprognose" erstellen, indem sie Datenbanken und Internetaktivitäten durchforsten. Gelangen sie zu der "Annahme", der noch unbescholtene Neuankömmling könnte eines Tages eine Bedrohung der "nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung" darstellen, wandert der Betroffene in den Knast – und zwar so lange, bis sein Verfahren beendet ist und er abgeschoben werden kann. Dass gar nicht mehr mit zahlreichen neuen Asylgenehmigungen gerechnet wird, offenbarte Kickl, als er mit Monatsbeginn die bisherigen Erstaufnahmezentren ohne gesetzliche Grundlage in "Ausreisezentren" umbenennen ließ, in denen sich die Kundschaft "freiwillig" zu einer nächtlichen Anwesenheit verpflichten muss, will sie nicht in die Einöde verräumt werden.

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Kickl sein angestrebtes Modell in all seiner Willkür nicht verwirklichen können. Die Volkspartei beharrt darauf, dass zumindest ein unabhängiger Richter in das Verfahren eingebunden wird oder es leitet. Aber sonst fiebert sie bei den freiheitlichen Schutzhaft-Fantasien mit. In der Sache sind sich beide Koalitionspartner einig, nur in der legistischen Ausführung hakt es noch da und dort.

Einzig Sozialdemokraten und Neos können – und wollen es derzeit auch noch – verhindern, dass in Österreich Menschen künftig für Taten in Haft genommen werden, die sie nicht oder noch nicht begangen haben. Die Opposition bestreitet überhaupt, dass es einer neuen gesetzlichen Regelung bedarf, um künftig einen Fall zu verhindern, der mit dem Mord in der Dornbirner Sozialbehörde vergleichbar ist. Sie vermutet vielmehr, dass dieser Anlass nur als Vorfall dient, um ganz generell das Klima für Asylwerber im ganzen Land weiter zu verschärfen. Kickl hatte ja mehrmals darauf beharrt, eine "Abschiebekultur" müsse anstelle einer vermeintlichen "Willkommenskultur" treten. Im Sog einer Bluttat gewinnt diese Forderung nun erneut Urgenz, selbst wenn die Zahl der Asylansuchen drastisch zurückgegangen ist.

Der Fall in Dornbirn ist jedenfalls sehr speziell: Ein in Vorarlberg geborener türkischer Staatsbürger war nach einer Reihe von Gewaltdelikten mit Aufenthaltsverbot belegt worden, reiste aber illegal wieder nach Österreich ein und stellte hier einen Asylantrag, bevor er wenig später ausrastete. Nun streiten die Juristen darüber, ob der Mann nicht ohnehin hätte in Schubhaft genommen werden können und nur ein Versagen der Behörden dies verhindert habe.

Unklar bleibt weiterhin, was Kickl mit seinem Vorstoß bezweckte, da er doch davon ausgehen musste, dass eine Zweidrittelmehrheit außerhalb seiner Reichweite liegt und ein Kompromiss, bei dem sowohl Regierung als auch Opposition ihr Gesicht wahren, nur schwer vorstellbar ist. Seit seinem ersten Tag im Amt positioniert sich Kickl konsequent als Führungsfigur für die zahlreichen Hardliner unter den blauen Wählern. Unverdrossen arbeitet er daran, das Ausländerthema von Sebastian Kurz zurückzuerobern und es wieder als alleinigen Markenkern der Freiheitlichen zu verankern. Mit seiner Initiative Sicherheitshaft reitet er seinen Tiger einfach weiter – stets darum bemüht, Asylwerber als diffuse Bedrohung zu stigmatisieren.

Manche Funktionäre der Volkspartei glauben sogar ein System erkennen zu können. Immer wenn sich Kanzler Kurz nach einem großen Auftritt, etwa als Gast im Weißen Haus, im Licht der öffentlichen Aufmerksamkeit sonnt, konterkariert ihn Kickl mit einer Wortmeldung, die sofort geballte Kritik auf sich zieht. Er macht von sich reden und zwingt die restliche Koalition, sich hinter ihm zu vereinen. Kickl steht im Mittelpunkt – das zumindest ist der Kollateralnutzen seiner Linie Gnadenlos gegenüber Asylwerbern.

Vor allem in der freiheitlichen Partei ist er dadurch unverzichtbar geworden – eine Kristallisationsfigur, der die Partei ihre scharfen Kanten verdankt. Während die übrigen blauen Minister blass oder peinlich wirken und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ganz im Raucherschutz und im Papamonat aufgeht, hat sich Kickl einen Platz als Leitgestirn geschaffen, das mittlerweile auch den eigentlichen Parteichef überstrahlt. Gut möglich, dass sich Herbert Kickl nicht mehr damit zufriedengeben will, der ewige zweite Mann in seiner Partei zu sein.