Was ist in Algerien passiert?

In den vergangenen Wochen hat sich eine breite Protestbasis in Algerien formiert: Frauen und Männer, Akademiker und Arbeiter, Reiche und Arme, junge Menschen und Senioren. Sie haben so lange protestiert, bis der altersschwache Präsident Bouteflika angekündigt hat, nicht erneut zur Wahl anzutreten und Reformen auf den Weg zu bringen. Nun feiern die Algerier ihren Sieg überall im Land und geben zu verstehen: Wir sind bereit, erneut in Massen zu demonstrieren, falls das Regime seine Versprechen nicht einhalten sollte.

So wie in anderen Ländern in Nordafrika speist sich der Protest aus einer jahrzehntelangen Demonstrationskultur. Politisierte Fußball-Ultras spielen beispielsweise bei dem aktuellen Widerstand gegen das Regime eine wichtige Rolle. Sie sorgten in den vergangenen Tagen dafür, dass innerhalb kürzester Zeit viele Menschen online und offline mobilisiert werden konnten. Der Protest stützt sich auch auf ein breites Bündnis von Arbeitsuchenden, Gewerkschaftern, Feministinnen, Journalisten und oppositionellen Gruppen. Der Rückzug des Präsidenten sorgt dafür, dass in weiten Teilen der Bevölkerung das Selbstbewusstsein gegenüber dem repressiven Regime wächst. Viele Demonstranten scheinen bereit, für einen Wandel zu kämpfen.

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Was hat das Regime nun vor?

Laut einem im Namen von Abdelaziz Bouteflika veröffentlichten Kommuniqué wird die ursprünglich im April vorgesehene Präsidentschaftswahl auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Regime hat zudem einen "Nationalen Dialog" angekündigt, bei dem demokratische und rechtsstaatliche Reformen breit von Politikern und Bürgern diskutiert und von der Regierung umgesetzt werden sollen. Erst danach soll ein neuer Präsident gewählt werden.

Auffällig sind dabei die Parallelen zur letzten Ansprache Bouteflikas aus dem Jahr 2012. Damals konnte der Präsident noch sprechen und kündigte an, einen Generationswechsel einzuleiten. Es kam anders, und Bouteflika blieb als Marionette eines undurchsichtigen Machtzirkels im Amt. Nun arbeiten genau diese Leute an der Legende des "guten Bouteflika", der seine Präsidentschaft freiwillig und im Interesse des Allgemeinwohls aufgegeben hat.

Mit diesen Ankündigungen möchte die Regierung sich möglicherweise Zeit verschaffen und erst einmal Ruhe ins aufgebrachte Volk bringen. Das scheinen auch viele Algerier so zu sehen: Erste Stimmen behaupten, dass der Präsident zwar nicht zu einer fünften Amtszeit antrete, seine derzeitige vierte Legislatur nun aber auf unbestimmte Zeit verlängert werde. Außerdem seien die angekündigten Veränderungen vage und müssten erst mit Leben gefüllt werden, um bewertet werden zu können. Viele Demonstranten sorgen sich, dass das Regime versuchen wird, auch weiterhin seinen Einfluss zu bewahren. Die versprochenen "ehrlichen Wahlen" könnten immerhin dazu führen, dass der FLN sein Regierungsmandat verliert. So wie zu Beginn des algerischen Bürgerkriegs in den Neunzigerjahren.

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Droht die Rückkehr des Islamismus?

Im algerischen Bürgerkrieg (1991–2002) bekämpften vor allem islamistische Gruppen die Regierung in Algier. Die Erinnerung an die Gewalt ist im Land bis heute sehr präsent, die Furcht vor einer Rückkehr radikaler Islamisten weitverbreitet. Tatsächlich bietet sich das Hinterland Algeriens als Rückzugsraum für dschihadistische Gruppen wie Al-Kaida im Maghreb an. Die Islamisten verdienen mit an den Schmuggelnetzwerken der Sahelzone und gelangen leicht an Waffen aus dem Nachbarland Libyen. Dennoch gibt es nur noch wenige Tausend gewaltbereite Islamisten in der Region. Dass sie wieder erstarken, ist wenig wahrscheinlich.

Erstens können die Gruppen kaum mit Unterstützung aus der Bevölkerung rechnen. Zweitens kann sich der Islamismus in Algerien kaum als Alternative zum bestehenden System präsentieren. Im Gegensatz zu Nachbarländern wie Tunesien und Libyen sind moderate islamistische Gruppen schon lange legal, haben aber kaum Einfluss auf das politische Geschehen. Drittens hat der mächtige Sicherheitsapparat des Regimes die Dschihadisten in Schach gehalten. Die Armee, mehr als eine halbe Million Soldaten stark, ist erfahren im Anti-Terror-Kampf, gut ausgebildet und noch besser ausgestattet. Algerien kauft jährlich Rüstungsgüter im Wert von mehreren Milliarden Dollar – auch in Deutschland. Der Staatsapparat kontrolliert zudem Moscheen, Koranschulen und religiöse Institutionen engmaschig. Der harte Kurs hat auch Gegenwind erzeugt, Algerien erlebte 2013 und 2015 zwei schwere Attentate von Islamisten. Doch eine Rückkehr der Dschihadisten, wie Anfang der Neunzigerjahre, kündigt sich dadurch noch nicht an.

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Springt der Protest auf andere Länder über?

Dass es gerade in Algerien gelungen ist, das Regime zu erschüttern, wird in der ganzen Region genau beobachtet. Präsident Bouteflika galt lange als Inbegriff des unverwüstlichen Autokraten. Allerdings ist nicht zu erkennen, dass die algerischen Demonstranten eine revolutionäre Welle auslösen wie 2011 die Tunesier. Der Rückzug Bouteflikas zeugt weniger von einem neuen "politischen Frühling" als davon, dass Nordafrika und der Nahe Osten einen andauernden, zähen Veränderungsprozess erleben, dessen Ende offen bleibt. Denn auch in anderen Ländern wird protestiert.

Im Sudan begannen im Dezember Massenproteste gegen Diktator Omar al-Baschir, die bis heute andauern, obwohl das Regime dort den Ausnahmezustand verhängt hat. Auch in Jordanien und im Irak wurde jüngst demonstriert. Insgesamt haben rund ein Drittel der arabischsprachigen Länder in den vergangenen zwei Jahren regelmäßig Proteste gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und staatliche Willkür erlebt. Denn diese Missstände haben seit der "Arabellion" 2011 eher zugenommen. Die Arbeitslosigkeit ist fast überall in der Region sehr hoch, in manchen Ländern Nordafrikas und im Nahen Osten sind rund ein Drittel der jungen Leute ohne Job. Sie sind unzufrieden, wenn sie in die Zukunft blicken.

Und während die Bevölkerungen wachsen und jünger werden, bleiben die immer gleichen alternden, männlichen Eliten an der Macht. Dass sich dagegen nicht noch mehr Widerstand formiert, liegt unter anderem daran, dass die Regime die Repressionen nach den Aufständen von 2011 vielerorts massiv verstärkt haben. Soziale Medien werden überwacht, oppositionelle Bewegungen etwa in Ägypten gewaltsam unterdrückt. Europa unterstützt den Ausbau der Sicherheitsbehörden vor allem in Nordafrika mit dem Ansinnen, Terror und Migration einzudämmen. Das Beispiel Algerien, wo es 2011 ruhig blieb, beweist aber auch: Der Protest kann sich jederzeit Bahn brechen.

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Hat das Ausland Einfluss auf Algerien?

Algerien ist seit dem blutigen Unabhängigkeitskrieg gegen die ehemalige Kolonialmacht Frankreich (1954–1962) ein souveräner Staat. Das Regime des FLN, der ehemals bewaffneten Nationalen Befreiungsfront, hat seitdem großen Wert darauf gelegt, dass keine ausländische Regierung in Algerien großen Einfluss nehmen kann. Die Öl- und Gasfelder sind beispielsweise in staatlicher Hand. Es gibt keine Militärbasen anderer Staaten im Land, und die Wirtschaftsbeziehungen zur EU werden mehr von der Hauptstadt Algier als von Brüssel aus gesteuert. Die algerische Regierung kontrolliert die Importe und Exporte und schützt damit ihren Markt vor einer Abhängigkeit von Europa.

Der Machtzirkel, der aus FLN, Generalen und Oligarchen besteht, hat bisher dank der hohen Profite aus dem Öl- und Gasgeschäft und mit einer breiten Unterstützung aus der Bevölkerung sogar auf mögliche Einnahmen aus dem Tourismus verzichtet und eine sehr restriktive Visa-Politik etabliert. Algerien ist also weitestgehend frei von einer direkten Einflussnahme aus den USA, Russland, Europa oder dem Nahen Osten.

Diese postkoloniale Abschottungspolitik könnte den Übergang in ein demokratisches und rechtsstaatliches System erleichtern, weil ausländische Interessen in Algerien nur schwer durchzusetzen sind. Das ist der große Unterschied zu anderen Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten, wo viele ausländische Kräfte ihren Einfluss politisch, wirtschaftlich oder militärisch geltend machen. Gleichzeitig bestehen in Algerien aufgrund der gemeinsamen, noch nicht aufgearbeiteten Kolonialgeschichte besondere Beziehungen zu Frankreich und damit auch zu Europa.

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hat sich sowohl bei der ursprünglichen Ankündigung einer erneuten Kandidatur von Abdelaziz Bouteflika als auch nach seinem Rückzug sehr vorsichtig geäußert. Dennoch trauen viele Algerier der ehemaligen Kolonialmacht nicht und fürchten, dass sich Paris allzu sehr einmischen könnte – zugunsten des Regimes. Bis 1962 galt Algerien immerhin als ein integraler Bestandteil des französischen Territoriums.

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