Die Wutmacher – Seite 1

Schon Jürgen Elsässers erste Worte klingen bedrohlich, als er die Initiative "Ein Prozent für unser Land" im Februar 2016 öffentlich vorstellt: "Wir haben die Pressekonferenz kurzfristig angesetzt, weil die Lage jetzt sehr dramatisch ist." Weil die Situation mit den Flüchtlingen in Deutschland so düster sei, brauche es nun endlich eine starke Gegenwehr. Deshalb hat er an diesem Tag nach Berlin eingeladen, gemeinsam mit dem emeritierten Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider und Götz Kubitschek. Der einstmals linke Aktivist Elsässer und Kubitschek sind alte Bekannte aus der rechten radikalen Szene, sie versuchen seit Jahren, als Verleger und Publizisten den öffentlichen Diskurs in ihre Richtung zu verschieben. Sie sehen sich als der nationale Widerstand. Vor den anwesenden Journalisten und Kamerateams kündigen sie eine Verfassungsbeschwerde gegen die Politik der Masseneinwanderung an.

Im November 2015, ein paar Monate zuvor, haben sie dafür "Ein Prozent" gestartet, als Vernetzungsplattform für den überall im Land aufkeimenden Widerstand, sagt Kubitschek. Ihre Idee: Nur ein Prozent der deutschen Bevölkerung reiche aus, um die Stimmung im Land nachhaltig zu verändern. Sie wollen wirksame Widerstandsstrukturen auf die Straße, in die Gerichte und in die Parlamente bringen. Kubitscheks Vision ist es, zarte Pflänzchen des Widerstands in den Regionen zu pflegen – mit Hilfe bei der Organisation von Aktionen, mit Geld, Flyern oder Anmeldungen bei Ämtern. Der Verein soll ein Greenpeace für Deutsche werden, sagt Kubitschek.

Und tatsächlich ist "Ein Prozent" eine Neuheit. Der Verein ist gleichzeitig PR-Agentur rechter Kampagnen, Plattform zur Vernetzung fremdenfeindlicher Proteste sowie Crowdfunding-Portal für Aktionen der Identitären, eine vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe. Heute haben sich die "Ein Prozent"-Gründer Elsässer, Schachtschneider und Kubitschek aus der täglichen Arbeit zurückgezogen. Philip Stein hat den Vorsitz übernommen.

Stein ist ein Multifunktionär des Milieus: Er ist Sprecher des ultrarechten Dachverbands Deutsche Burschenschaft, er verlegt Theoretiker der Neuen Rechten in seinem Jungeuropa Verlag, er publiziert in Szene-Medien und spricht bei Pegida zu den Massen. Der erst 28-Jährige ist Denker und Aktivist zugleich.

Und er hat das Konzept der Neuen Rechten, zuerst die kulturelle Hegemonie zu erobern und dann im zweiten Schritt das System zu stürzen, vollkommen verinnerlicht. Er scheint der perfekte Mann für das Projekt zu sein. "Wir wollen die Gesellschaft mit unseren Werten prägen, wie die 68er", sagt Stein in einer Rede in Dresden im Sommer 2018. Weil Texte dafür nicht reichen, gibt es "Ein Prozent". Das Kampagnen-Netzwerk soll der Brandbeschleuniger sein, mit dem Graswurzel-Initiativen groß gemacht werden, um mit ihnen den vorpolitischen und den kulturellen Raum zu erobern. Im März 2018 schreibt Stein im Rundbrief des Vereins: "Wie immer sind wir hinter den Kulissen schon zwei Schritte weiter und bereiten den nächsten Angriff auf die Macht des Establishments vor. Stück für Stück werden wir uns unser Land zurückholen – in den Parlamenten, auf der Straße, in den Betrieben und Schulen, an jedem Ort." Die Neuen Rechten können nur mit einem Mosaik des Widerstandes erfolgreich sein, glaubt Philip Stein. Ein Puzzlestein soll "Ein Prozent" sein.

Stein vertritt den Verein nach außen gemeinsam mit Simon Kaupert. Kaupert war der Kopf des vom Verfassungsschutz beobachteten Würzburger Pegida-Ablegers Wügida und nahm an einem Pfingstlager der NPD-Jugend teil. Heute engagieren sich elf Personen bei der Initiative, sagt Stein der ZEIT. Die Aktivisten waren früher bei der NPD-Jugend oder sind heute bei den Identitären aktiv. Obwohl die Truppe überschaubar ist, zeigte bereits der Auftakt in Berlin, was die Kampagnenmacher der Neuen Rechten am besten können: Marketing. Zehn Prozent der Einnahmen steckt die Initiative allein in Facebook-Anzeigen, berichtet der Deutschlandfunk. Zum Vergleich: Greenpeace gibt gerade einmal fünf Prozent seines gesamten Etats für Werbung aus. Die schnelle Aufmerksamkeit scheint den Machern das Wichtigste zu sein. Die bei der Vorstellung von "Ein Prozent" verkündete Verfassungsbeschwerde erregte zwar in der Presse Aufsehen, wenige Tage später wurde sie allerdings bereits von den Richtern in Karlsruhe abgelehnt.

Im Herbst 2017 kündigte "Ein Prozent" die Gründung einer "patriotischen" Gewerkschaft an. Rechte Arbeitnehmer sollten ausgebildet werden und bei den Betriebsratswahlen antreten, um so ein Gegengewicht zu den linken Arbeitervertretungen zu bilden. Auf seiner Website warnte der Verein in einem dramatischen Video mit nachgestellten Szenen vor angeblichen Gesinnungswächtern am Fließband, in der Werkstatt und im Büro, die Patrioten aufgrund ihrer politischen Einstellung das Leben schwer machten. Es folgten viele Medienberichte; die Rechten hätten in den Betrieben ein Potenzial von 20 Prozent Zustimmung, wurde spekuliert. Die großen Gewerkschaften fürchteten um ihre Vormachtstellung, brachten Infobroschüren heraus, die Nervosität war groß. Am Ende der Betriebsratswahlen im Mai 2018 hatten die neurechten Kandidaten bundesweit gerade einmal etwa 20 Mandate gewonnen – von 180.000.

Eine rechte Popkultur für Jugendliche

Vor jeder Landtagswahl und zuletzt zur Bundestagswahl warnten AfD-Politiker und Vertreter der Neuen Rechten vor Wahlbetrug – es ist ein gängiger Angriff der vermeintlich vom System Diskriminierten. "Ein Prozent" will diese Angst schüren und ruft regelmäßig die Bürger dazu auf, als Wahlbeobachter in den Wahllokalen darüber zu wachen, dass der AfD keine Stimmen abhandenkommen. Im Frühjahr 2017 stellte der Verein die offiziell anmutende Website wahlbeobachtung.de ins Internet, auf der sich Interessierte als Wahlbeobachter für die nächste anstehende Abstimmung eintragen können. Parallel versucht die Initiative Hashtags wie #Wendejahr17 in den sozialen Medien populär zu machen. Am Wahltag in Sachsen-Anhalt 2016 filmten Mitarbeiter von "Ein Prozent" in Magdeburg und anderen Städten die strengen Wahlbeobachter. Trotz des Aufwandes konnten die Aktivisten keinen einzigen Fall von vorsätzlichem Wahlbetrug nachweisen. Darum ging es auch nur am Rande. Mit der Aktion wollten die neurechten Kampagneros vor allem Zweifel an der Demokratie streuen und das Vertrauen der Bürger in den Staat erschüttern. Freie Wahlen werden manipuliert, so die Botschaft.

Die Website von "Ein Prozent" präsentiert sich in zeitgeistiger Ästhetik, Spenden werden auch mit Hilfe des US-Bezahldienstes PayPal entgegengenommen. Alles soll wirken wie ein modernes Start-up. Mittlerweile hat der Verein fast 50.000 Unterstützer, vom Hartz-IV-Empfänger bis zum Bankier, sagt Philip Stein bei einem Treffen mit der ZEIT. Diese Information lässt sich ebenso wenig überprüfen wie die Zahl von 90.000 Menschen, die angeblich den Rundbrief der Initiative abonniert haben. Was die ZEIT aber nachprüfen konnte, ist die Anzahl der Gründungsmitglieder des Vereins. Beim Amtsgericht Dresden sind im Vereinsregister neben Kubitschek und Elsässer noch zwei ehemalige Funktionäre der Deutschen Burschenschaft, ein älteres Ehepaar aus Ostsachsen und ein Moderator von CompactTV, dem Sender von Jürgen Elsässer, eingetragen. Es sind gerade einmal die sieben Personen, die benötigt werden, um in Deutschland einen Verein zu gründen.

Der Vereinsvorsitzende Philip Stein hat sich seine Zentrale im Haus der Identitären in Halle an der Saale eingerichtet. An den weiß gestrichenen Wänden hängen To-do-Listen und Poster mit eilig hingekritzelten Ideen für kommende Kampagnen. In Steins Büro türmen sich Pappkisten mit Büchern und Flugblättern, sein Laptopbildschirm leuchtet vom schweren Eichenschreibtisch. An einer Wand kleben die Porträts aller AfD-Bundestagsabgeordneten. Viele der Gesichter wurden mit einem dicken schwarzen Kreuz durchgestrichen, 17 sind eingekringelt. Zwei Politiker sind mit einem Fragezeichen versehen, einer Person ist ein Penis auf die Stirn gemalt. Die Eingekringelten kommen in den Augen der Aktivisten für eine Zusammenarbeit infrage. Die Verbindung zum Rechtsaußen-Flügel der AfD ist schon länger eng. Stein und Kubitschek beraten die Partei. Mitarbeiter des Vereins haben Wahlwerbekampagnen für AfD-Politiker in Berlin und Sachsen-Anhalt organisiert. Als eine AfD-Abgeordnete aus dem Landtag von Baden-Württemberg nach dem Mord an einem Mädchen die fremdenfeindlichen Demonstrationen "Kandel ist überall" organisierte, unterstützte "Ein Prozent" sie dabei.

"Ein Prozent" warb bei Pegida in Dresden Spenden ein, war bei den Anti-Asyl-Protesten in Cottbus dabei. Die Aktivisten drehen Videos, um die Wirkung von lokalen Protestgruppen im Internet zu vergrößern. Es sind emotionale Clips in Hochglanzoptik, die auf YouTube gezeigt werden. So lassen sich Spenden einwerben. In Erfurt baute der Verein aus Protest ein riesiges Holzkreuz neben das Grundstück, auf dem eine Moschee gebaut werden sollte. Es soll so der Eindruck einer breiten Widerstandsfront erweckt werden: überall Brennpunkte im Land.

Nicht immer bleiben die Aktivisten bei den Anti-Asyl-Protesten friedlich. Mehrere Straftaten, unter anderem Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, konnten mit dem Verein "Ein Prozent" in Verbindung gebracht werden. Nachdem in Arnsdorf Mitglieder einer Bürgerwehr einen Geflüchteten aus einem Supermarkt gezogen und mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt haben sollten, bezahlte "Ein Prozent" den Angeklagten die Gerichtskosten von 20.000 Euro. Das bestätigt uns Philip Stein. Die Männer wurden freigesprochen.

Finanziert wird der Verein laut eigener Aussage ausschließlich von vielen Kleinspendern. Die meisten spenden 15 bis 35 Euro im Monat, sagt Stein. So konnte die Initiative 2016 nach eigenen Angaben 166.000 Euro in rechte Projekte stecken, im Jahr darauf sollen es bereits 250.000 Euro gewesen sein. Der ZEIT liegen interne Informationen des Pegida Fördervereins e. V. von August 2017 vor, aus denen hervorgeht, dass Pegida auch Aktionen der Identitären Bewegung und von einprozent.de mitfinanziert. Das Orgateam der Großdemonstration gibt also Spendengelder an das Kampagnen-Netzwerk der Neuen Rechten weiter. Die beiden Organisationen haben das gleiche Interesse: die Wut auf der Straße bundesweit am Köcheln zu halten. Die Spendengelder für "Ein Prozent" werden für Mitarbeiter, die lokale Bürgerinitiativen und Protestgruppen koordinieren, benötigt, sagt Götz Kubitschek. Geld soll auch an die Identitäre Bewegung in Deutschland und Österreich geflossen sein, mindestens 10.000 Euro, ließ Kubitschek verlautbaren. Außerdem hat "Ein Prozent" den ersten sogenannten patriotischen Infoladen Deutschlands in Cottbus aufgebaut: Das Café Mühle soll Anlaufstelle für Wutbürger werden und eine rechte Struktur in der Stadt wachsen lassen. Im selben Haus sind auch AfD-Bürgerbüros untergebracht.

Über 80 Projekte, Initiativen und Künstler unterstützt "Ein Prozent" mittlerweile regelmäßig, teilt die politische PR-Agentur im November 2018 mit. Eines der Projekte ist das Netzwerk Landraum. 15 Familien aus den schrecklich überfremdeten Großstädten sollen auf dem Dorf angesiedelt werden und rechte Landkommunen gründen. Angeblich hat der Verein dafür bereits Ärzte, Zimmermänner, Imker und Wirte gefunden; die ersten beiden Gebäude seien schon gekauft, heißt es.

Landkommunen für Familien. Eine Gewerkschaft für die Arbeiter. Eine rechte Popkultur für Jugendliche. Dafür finanziert der Verein Studioaufnahmen und Dreharbeiten für neurechte Rapper, unterstützt das Modelabel Radical Esthetique sowie Video-Blogs und das gedruckte identitäre Jugendmagazin Arcadi. Jeder Bereich des Lebens soll mit der rechten Ideologie verknüpft werden, um so nach und nach weitere Zielgruppen zu erreichen.