Forschungskooperationen können grundgesetzwidrig sein.

Forschung und Lehre, so steht es im Grundgesetz, sind frei. Artikel 5, Absatz 3, Satz 1. Nicht nur Wissenschaftlern gewährt die Verfassung damit ein Recht – es soll der ganzen Gesellschaft dienen. Sie profitiert davon, dass Universitäten unkorrumpierte Freiräume des Denkens sind. Aus diesem Grund sind Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland überwiegend staatlich finanziert.

Da staatliche Mittel aber bekanntermaßen begrenzt sind, arbeiten Hochschulen und Wirtschaft oft zusammen. So geschehen an der Universität Mainz. 2009 unterzeichnete sie einen Kooperationsvertrag mit der Boehringer Ingelheim Stiftung; diese wurde 1977 als gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts von einem Mitglied der Gesellschafterfamilie des Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim gegründet. Stiftung und Universität zogen gemeinsam ein Forschungszentrum hoch, das Institut für Molekulare Biologie gGmbH. Das Land Rheinland-Pfalz finanzierte die Gebäude. Bis 2018 stellte die Stiftung hundert Millionen Euro für das Forschungszentrum zur Verfügung; es ist eine der umfassendsten Forschungskooperationen dieser Art, die es in Deutschland je gab.

Kritik kam von Anfang an: Die Stiftung sei kein neutraler Geldgeber, sondern spanne die Universität für Forschungszwecke ein. Dass ein Gerichtsurteil die Einsicht in den Kooperationsvertrag erzwingen musste, schürte weitere Skepsis in der Öffentlichkeit, von der sich die Universität aber nicht beeindrucken ließ. Sie verlängerte die Zusammenarbeit bis 2027.

Die Kooperation mit der Boehringer Ingelheim Stiftung aber verstößt gegen das Grundgesetz. Zu diesem Schluss kommt jetzt ein Gutachten des Bonner Verfassungs- und Hochschulrechtlers Klaus Ferdinand Gärditz, das der ZEIT vorliegt. In Auftrag gegeben hat es die Gesellschaft für Freiheitsrechte, ein Verein, der durch strategische Gutachten und Klagen das Grundgesetz sichern will.

Das Gutachten arbeitet die "Risikostrukturen" der Kooperation heraus – also den direkten und indirekten Einfluss der Stiftung auf die Arbeit der Forscher. Dazu gehört etwa, dass die Stiftung an der Verteilung des Budgets beteiligt ist. Dass Mittel periodisch neu bewilligt werden müssen, könne sich auf die Präferenzen der Forscher auswirken. Der Kooperationsvertrag sichert der Stiftung außerdem zu, bei den Publikationen mitreden zu dürfen. Diese "Vorzensur" sei problematisch: Das Recht der Wissenschaftler, zu entscheiden, welche Forschungsarbeiten wann veröffentlicht werden, dürfe nicht Dritten eingeräumt werden. Auch dass die Stiftung an den Beschäftigungsbedingungen des Personals beteiligt ist, sei "ein weitreichendes Instrument der Wissenschaftssteuerung" und damit wider die Verfassung.

Gärditz betont in seinem Gutachten, dass der Stiftung kein aktiver Missbrauch ihres Einflusses zu unterstellen sei. Schließlich hat sie in all den Jahren immer wieder betont, dass sie sich in die Forschung selbst nicht einmische. Das Problem sei aber, dass die Wissenschaftsfreiheit damit vom Wohlmeinen der Stiftung abhängig sei. Die Analyse markiert all jene Stellen, an denen Universität und Stiftung durch Intransparenz und Ungenauigkeit in den Vereinbarungen in Kauf genommen haben, die Wissenschaftsfreiheit zu beschädigen – selbst wenn die Akteure das gar nicht wollen. Es ist der Graubereich, der einen Grundrechtseingriff darstellt. Und es ist insbesondere die Universität, die ihre Schutzverpflichtung gegenüber ihren Wissenschaftlern verletzt, weil sie diese nicht gegen den – und sei es: latenten – Kommerzialisierungsdruck durch den Drittmittelgeber abschirme.

Das Gutachten ist alarmierend – und hilfreich. Nicht nur für die Uni Mainz und weitere Hochschulen, die ähnliche Kooperationen eingegangen sind, etwa die Uni Köln mit der Bayer AG, die TU München mit Facebook. Auch für die Bundesländer folgt daraus ein Auftrag. Es seien, so zeigt das Gutachten, auch die mangelnde Grundfinanzierung der Unis und fehlende Vorgaben vom Gesetzgeber, was die Wissenschaft in den Graubereich treibe. Die Hochschulen, schreibt Gärditz, seien mit der juristischen und normativen Regelung von Wirtschaftskooperationen "mitunter schlicht überfordert".