Kaum eine Branche ist in den vergangenen Jahren so gewachsen wie die der Paketdienste. Große Firmen wie die Post-Tochter DHL, DPD, UPS, Hermes und GLS und viele kleine Konkurrenten profitieren vom wachsenden Online-Handel. Doch ausschließlich mit eigenen Leuten schaffen es die Paketdienste nicht. Deshalb geben sie einen Teil ihrer Aufträge an Subunternehmer ab, vor allem vor Weihnachten, als die Branche im vergangenen Jahr fast eine halbe Million Zusteller beschäftigte.

Doch mit dem Wachstum explodierten offenbar auch die Gesetzesverstöße, Berichte über miserable Arbeitsbedingungen häufen sich. Eine bundesweite Razzia des Zolls brachte im Februar erschreckende Zustände ans Licht: Verstöße gegen Arbeitszeitregelungen, Gehälter unter Mindestlohn, nicht geleistete Zahlungen an Kranken- und Sozialkassen sind weit verbreitet. Jede dritte Zustellfirma verstößt gegen geltendes Arbeitsrecht, war das Resultat der Razzia.

Paketdienste sollen für ihre Subunternehmer haften

Klar ist: Es muss etwas passieren, auch wenn der Verband der Paketfirmen (BIEK) abwiegelt und betont, seine Mitglieder kontrollierten jetzt schon ihre Subunternehmer. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Unsitten der Branche nun mit einem Gesetz eindämmen. Er will, dass die großen Paketdienste als Auftraggeber künftig die Haftung für Verstöße ihrer Unterauftragnehmer übernehmen. Vorbild ist die Baubranche, in der es einst ähnliche Wildwestmethoden gab – und in die der Gesetzgeber die Unternehmen zur "Subunternehmerhaftung" verpflichtete.

Davon kann man tatsächlich lernen. Seit 2002 gilt die Regelung, die auch als Generalunternehmer- oder Nachunternehmerhaftung bezeichnet wird. "Wir haben das damals auch nicht gewollt", gibt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer beim Zentralverband des Baugewerbes (ZDB), zu. Doch durch die neue Regelung sei es in der Branche "deutlich ordentlicher geworden". Zwar müsste eigentlich der Zoll die Einhaltung der Gesetze und Bestimmungen bei den Subunternehmen kontrollieren, doch der habe "einfach zu wenig Leute und zu viele neue Aufgaben".

Diese Diagnose teilt man auch bei der zuständigen Gewerkschaft der IG Bau. "Der Zoll hat einfach nicht die Kapazität, um die Betriebe flächendeckend zu kontrollieren", heißt es da. Umso wichtiger sei es, dass durch die Generalunternehmerhaftung auch Arbeitnehmer zu ihrem Geld kommen könnten, die von unseriösen Subunternehmern durch Pleite oder Flucht ins Ausland um ihren Lohn geprellt würden. Das Gesetz habe eindeutig "eine abschreckende Wirkung" auf die schwarzen Schafe.

Die Baubranche hat Kontrollmöglichkeiten gefunden

Ein beliebter Einwand der Firmen lautete: Wie soll man als Generalunternehmer bitte schön kontrollieren, ob ein Subunternehmer sauber ist? In der Baubranche gibt es zwei Möglichkeiten. Die eine sind sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigungen, die Krankenkassen und Unfallversicherer anhand des bisherigen Verhaltens der Unterauftragnehmer ausstellen. Doch dies bedeute eine "Zettelwirtschaft", wie ZDB-Mann Pakleppa sagt, weil die Zertifikate fortlaufend erneuert werden müssten. Einfacher sei die andere Möglichkeit: Seriöse Subunternehmer können sich um eine sogenannte Präqualifikation bemühen. Dazu hat die Baubranche im Konsens mit der IG Bau und dem Bundesbauministerium spezielle Prüfzentren eingerichtet, die Gesetzestreue und Qualifikation der Subunternehmer checken. Wer besteht, wird in einer Liste festgehalten. So sinke das Risiko der Hauptauftraggeber, sagt Pakleppa. Das sei zwar auch mit Bürokratie verbunden und nur die "zweitbeste Lösung". Aber man könne damit leben, solange es dem Staat nicht in ausreichendem Maße gelinge, die Betriebe durch den Zoll zu kontrollieren.

Alles gut in der Baubranche? Nein. Ganz vertrieben habe man die schwarzen Schafe noch nicht, heißt es beim Verband. Neuerdings werde vermehrt versucht, die Gesetze durch Scheinselbstständige und Ein-Mann-Unternehmen auszuhebeln. Doch insgesamt fällt die Bilanz positiv aus. Die Branche kann gut mit dem Gesetz leben.

Daran sollte sich die Paketbranche orientieren. Die Unternehmer könnten sich bei den Kollegen vom Bau kundig machen, anstatt nur über die drohende Regelung zu klagen. Denn die Regel ist überfällig – die Ausbeutung vieler Zusteller muss ein Ende haben. Das nützt am Ende allen.