Die Digitalsteuer der EU, die für mehr Steuergerechtigkeit sorgen sollte, ist vorerst gescheitert. Weil vor allem Irland, Dänemark und Schweden dagegen waren. Drei Staaten also, die zusammen auf 21 Millionen Einwohner kommen, weniger als fünf Prozent der EU-Bevölkerung. Doch gilt bei Steuerfragen ein Grundsatz, der Europa in seinem Kampf für mehr Steuergerechtigkeit seit Jahren lähmt: das Prinzip der Einstimmigkeit. Ein einzelnes Land kann blockieren, worauf sich eine Mehrheit der Länder geeinigt hat.

Schon die Finanztransaktionssteuer, mit der die EU spekulative Geschäfte eindämmen wollte, ist an diesem Prinzip gescheitert. Die Digitalsteuer ist ihr nächstes prominentes Opfer. Seit dem Wahlsieg von Emmanuel Macron hatte vor allem Frankreich darauf gedrungen, sie auf europäischer Ebene einzuführen. Konzerne wie Google oder Facebook sollten eine Steuer von drei Prozent auf ihre Umsätze bezahlen. Das ist ungewöhnlich, weil man normalerweise den Gewinn von Unternehmen besteuert, nicht den Umsatz. Nur funktioniert dieses Prinzip bei globalen Digital-Unternehmen nicht mehr. Weil sie ihre Gewinne fast beliebig verschieben können, zahlen sie in der Praxis oft kaum Steuern.

Das zu ändern ist eine Frage der Gerechtigkeit. Mit dem Prinzip der Einstimmigkeit aber wird es nicht klappen. Selbst eine abgespeckte Form der Digitalsteuer, auf die sich Frankreich und Deutschland Ende vergangenen Jahres geeinigt hatten, war nicht konsensfähig. Das Ergebnis ist frustrierend: Frankreich macht jetzt einen nationalen Alleingang bei der Digitalsteuer. Deutschland lehnt das ab, auch weil man damit eine internationale Lösung gefährden könnte. Stattdessen hofft Finanzminister Olaf Scholz, dass neue Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das Problem irgendwann lösen. Allerdings müssen sich dort noch mehr Länder einig werden. Und die USA dürften wenig Interesse daran haben, ihre heimischen Internetriesen stärker zu besteuern.

Gibt es keine Lösung auf internationaler Ebene, will die Bundesregierung sich erneut für eine EU-Digitalsteuer einsetzen. Warum aber sollte dann gelingen, was jetzt am Prinzip der Einstimmigkeit gescheitert ist? Man kann das grundsätzliche Problem an Malta, dem kleinsten aller EU-Länder, verdeutlichen. Malta ist eine Steueroase. Konzerne verlagern ihre Gewinne dorthin und profitieren von Niedrigsteuersätzen. Gegen dieses Steuerdumping will die EU seit Langem vorgehen. Malta aber hat daran gar kein Interesse. Es lebt ja gut von genau diesen Tricksereien der Konzerne. Und so führt dieser Zwergenstaat mit weniger Einwohnern als Duisburg die EU weiter vor.

Es gibt nur einen Ausweg: Die EU muss die Einstimmigkeit in Steuerfragen abschaffen! Stattdessen sollte die qualifizierte Mehrheit gelten. Es würde dann genügen, wenn 55 Prozent der Länder zustimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.

Dass das nicht längst so ist, hat mit einem Glaubensgrundsatz zu tun, den vor allem liberale und konservative Politiker mantraartig wiederholen: Die Besteuerung liege einzig und allein in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Bemüht wird ein Schreckensszenario: Ohne das Prinzip der Einstimmigkeit könne die EU beliebig neue Steuern beschließen – und Deutschland wäre dagegen machtlos.

Das ist übertrieben. Die EU-Kommission hat ja vorgeschlagen, die Einstimmigkeit in einem ersten Schritt nur bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung abzuschaffen. Dennoch sollte man die Ängste der Kritiker nicht kleinreden. Es stimmt ja: Ein Stück Souveränität der Nationalstaaten ginge verloren. Das gefällt nicht jedem, ist aber überfällig. In einer globalisierten, digitalisierten Welt können Steuern kein rein nationales Thema mehr sein. Ansonsten kapituliert die EU vor den Konzernen.

Einfach wird es nicht, das Prinzip der Einstimmigkeit aufzuheben. Dazu bräuchte es – ironischerweise – eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedsländer. Ganz machtlos ist die EU aber nicht. Stellt die Kommission nämlich Wettbewerbsverzerrungen fest, kann sie gemäß Artikel 116 des Lissabon-Vertrags das Einstimmigkeitsprinzip außer Kraft setzen. Bisher will die EU das nicht. Als letzte Option aber ist es ein wirksames Druckmittel.