Wen kümmert’s, was in Zürich passiert? – Seite 1

Die Unterlagen waren längst verschickt, die Kandidaten setzten gerade zum KampagnenSchlussspurt an, da verkündete Finanzdirektor Ernst Stocker: Der Kanton Zürich habe im vergangenen Jahr 548 Millionen Franken erwirtschaftet.

Damit war die Luft endgültig draußen. Zehn Tage vor dem Wahltag ermattete der Kampf um die Sitze im Kantons- und Regierungsrat komplett. Es war ein Wahlkampf, der nie richtig in Fahrt gekommen war und in dem die bürgerliche Mehrheit mit dem ebenso treffenden wie nichtssagenden Slogan angetreten war: "Zürich geht es gut. Wir arbeiten weiter dran."

Wer eine halbe Milliarde Überschuss produziert, der kann nicht alles falsch gemacht haben. Außer dass er damit politische Langeweile produziert.

Kein Wunder also, dass, wie es aussieht, am kommenden Sonntag gerade mal ein Drittel der wahlberechtigten Zürcherinnen und Zürcher ihre neue Regierung und ihr neues Parlament wählen wird. Das ist bedeutend weniger als bei nationalen Wahlen, an denen fast die Hälfte aller Stimmbürger teilnimmt.

Und – das ist ein Problem.

Dass sich immer weniger Stimmbürger für kantonale Wahlen interessieren, ist nicht neu. Die Beteiligung sinkt, mit leichten Aufs und Abs, seit bald dreißig Jahren. Nicht nur in Zürich. Auch in den meisten anderen Kantonen der Schweiz interessieren sich jeweils lediglich 30 bis 40 Prozent für die kantonale Politik. Ganz egal, wie tief die Gräben sind, die den Kanton durchziehen. Selbst in Bern, wo sich die Stadt und das Land seit Jahren gegenseitig begifteln, das Wort von der Kantonstrennung die Runde macht, sackt die Wahlbeteiligung immer weiter ab. 2018 betrug sie gerade noch 30,5 Prozent.

Auch in Zürich vertieft sich die Kluft zwischen rot-grün regierter Stadt und dem bürgerlich dominierten Kanton – und beide Seiten versuchten das für ihren Wahlkampf zu nutzen. Vergebens.

Anfang Jahr ließ der Kantonsrat einen Deal mit der Stadt platzen; diese sollte das zentral gelegene Kasernenareal beim Hauptbahnhof übernehmen, der Kanton seinerseits einen Teil der Sanierungskosten übernehmen. Kurz darauf, Anfang März, drohte die Stadtregierung damit, ein gemeinsames Großprojekt auf ihrem Grund und Boden nicht länger zu unterstützen, sondern zu bekämpfen: Der seit Jahren geplante Rosengartentunnel soll dereinst das Quartier Wipkingen vom Durchgangsverkehr entlasten, und in der heutigen Straßenschneise soll ein Tram fahren. Allerdings darf der neue Tunnel keine zusätzlichen Kapazitäten für den Autoverkehr schaffen. So steht es in einer Vereinbarung von Stadt- und Regierungsrat. Davon aber wollte das Kantonsparlament nichts wissen und kippte die Obergrenze aus dem entsprechenden Gesetz. Zum Ärger der Stadt.

Sogar die Kandidaten der wählerstärksten Parteien polarisieren im Regierungsratswahlkampf. Zumindest auf dem Papier. Die SVP nominierte ihre Law-and-Order-Frau Natalie Rickli, eine "Madame Nachtwächterstaat", wie sie die linke WoZ nannte. Während Jacqueline Fehr von der SP in Zeitungsinterviews gegen die finanzstärksten Gemeinden im Kanton pflaumte: "Die Seegemeinden sind Regionen, wo wenig passiert und wo es wenig Innovation gibt."

Hinter der niedrigen Wahlbeteiligung steckt ein viel grundsätzlicheres Problem

Langweilig wäre die kantonale Politik also nicht. Trotz 548 Millionen Franken Überschuss. Themen gäbe es genug, mit denen sich die Bürgerinnen und Bürger mobilisieren ließen. Aber selbst Provokationen wie ein gekippter Immobiliendeal für eine Herzstückparzelle mitten in der Stadt oder das drohende Planungsleichen-Schicksal eines milliardenteuren Infrastrukturprojekts verfangen nicht. Die Politiker empörten sich, die Medien berichteten. Nur die Wähler kümmert’s nicht.

Quellen: Bundesamt für Statistik, Statistisches Amt Kanton Zürich © Illustration: Neele Jacobi für DIE ZEIT

Warum – und: Was tun?

Der Tages-Anzeiger kommentierte lapidar: "Halb so wild. Konkrete Probleme mobilisierten schon immer besser als ritualisierte Prozesse." Die NZZ am Sonnta g beklagte: "Die Menschen kennen weder Gremien noch deren Politik und Programme." Und der Politologe Claude Longchamp forderte im Online-Magazin Republik ein kantonales Wahlrecht ab 16 Jahren. Damit ließe sich die niedrige Wahlbeteiligung zumindest teilweise auffangen: "Ein frischer Wind an der Urne könnte helfen, farblose Wahlen aus der ritualisierten Bedeutungslosigkeit zu holen."

Sie alle verkennen, dass der laue Wahlkampf, die niedrige Wahlbeteiligung, ja das breite Desinteresse an kantonaler Politik an sich nur die Oberfläche eines viel tiefer greifenden Problems sind.

Die Kantone verlieren ihren Einfluss. Oder wie es der ehemalige FDP-Ständerat und Staatsrechtler René Rhinow einst gegenüber der ZEIT sagte: "Sie verschwinden in wichtigen Zukunftsfragen aus dem politischen Scheinwerferlicht."

Alles entscheidet sich in den Kantonen

Klima-, Raumplanungs-, Gesundheitspolitik: Alles entscheidet sich in den Kantonen

Die richtig heißen politischen Konflikte werden nicht mehr in den Kantonen ausgetragen. Wie das Land mit seinen Ausländern und Einwanderern umgeht, wie es sein Verhältnis zur Europäischen Union gestalten soll – all das entscheidet sich diskursiv heute auf nationaler Ebene. Und weil gleichzeitig der Bürger vom Staat landesweit die gleichen Leistungen verlangt, leidet unter diesem Drang nach nationalen Lösungen die Liebe zur Differenz, "das Lebenselixier des Föderalismus" (Rhinow).

Alles strebt nach Bern. Allen voran die SVP, deren selbst ernannter Erzföderalist Christoph Blocher zwar einen "Wettbewerb der Systeme" unter den Kantonen forderte, dessen Partei allerdings die erste war, die sich seit Mitte der Neunzigerjahre radikal nationalisierte. Auch im Wahlkampf in Zürich setzt die SVP auf nationale Evergreens statt auf kantonale Botschaften und warnt vor dem Rahmenabkommen mit der EU.

Wie all diese nationalen Lösungen tatsächlich und konkret umgesetzt werden, das entscheidet sich allerdings nach wie vor in den Kantonen.

Zum Beispiel in der Raumplanung. Es sind die Kantone, die mit ihren Richtplänen entscheiden, wo und wie das zu erwartende Bevölkerungswachstum aufgefangen wird. Im Kanton Zürich sollen bis ins Jahr 2040 ungefähr 1,8 Millionen Menschen leben. Das sind 300.000 mehr als heute. Und diese müssen irgendwo wohnen und arbeiten. Im Kantonsrat entscheidet sich auch, wie hoch die sogenannte Mehrwertabschöpfung bei Ein- und Aufzonungen ausfallen wird. Sie entscheidet maßgeblich darüber, ob künftig dichter und höher gebaut und damit wertvolles Kulturland geschont wird.

Zum Beispiel im Gesundheitswesen. Es sind die Kantone, die die sogenannten Spitallisten erstellen, also bestimmen, welche Kliniken einen Leistungsauftrag des Kantons erhalten – und damit Steuergelder für ihre stationären Patienten. Und es ist das kantonale Parlament, das entscheidet, wie viel Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien zur Verfügung steht.

Zum Beispiel in der Bildung. Es sind die Kantone, die vorgeben, wann und wie der neue Lehrplan 21 in den Klassenzimmern angewandt wird. Sie bestimmen, ob in der Volksschule weiterhin Geschichte als eigenes Fach unterrichtet wird – oder nicht. Und weil die Kantone bei ihren Universitäten das Sagen haben, sind sie es auch, die bestimmen, ob und wie hoch die Studiengebühren ausfallen sollen.

Zum Beispiel beim Steuerwettbewerb. Es sind die Kantone, die bestimmen, wie die anstehende nationale Reform der Unternehmenssteuern umgesetzt wird. Also welche Firmen mit welchen Instrumenten vor einem allzu schmerzvollen Griff des Staats in die Firmenkasse geschützt werden sollen.

Zum Beispiel in der Klimapolitik. Es sind die Kantone, nicht der Bund, die bestimmen, wie die Energiestrategie umgesetzt wird. Allem voran im Gebäudebereich, wo durch das Heizen und die Warmwasseraufbereitung knapp 40 Prozent des gesamten CO₂-Ausstoßes in der Schweiz verursacht werden.

Wenn sich nur noch eine krasse Minderheit der Wahlberechtigten dafür interessiert, wer in ihrem Namen in Regierung und Parlament nach Antworten auf all diese Fragen sucht, ist das nicht "halb so wild". Es entsteht ein politisches Vakuum. Der Kanton wird nur noch verwaltet, seine Gegenwart und seine Zukunft nicht mehr erstritten.

Das funktioniert in Zeiten, da der Kanton jährlich eine halbe Milliarde Franken erwirtschaftet. Doch wird das Geld mal knapper, rächt sich das.

Das Vakuum implodiert.