Was hat Robert Muellers Untersuchung in beinahe zwei Jahren erbracht?

Der US-Sonderermittler Robert Mueller und sein beinahe 60-köpfiges Team sollten untersuchen, ob es geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gab. Sie haben zahlreiche Verfahren eröffnet und auch schon folgenreiche Verurteilungen erreicht.

Im Februar 2018 wurden 13 Russen und drei russische Firmen wegen des Versuchs angeklagt, die Wahl 2016 durch eine Kampagne in den sozialen Netzwerken zugunsten Donald Trumps zu beeinflussen. Im Juli 2018 legte Mueller Beweise gegen russische Geheimdienstoffiziere vor, die im Wahlkampf die E-Mails der Demokratischen Partei gehackt und in die Öffentlichkeit gebracht haben sollen. Zwar hatte Trumps Wahlkampfteam laut Muellers Befund keine Absprachen mit den Russen getroffen. Doch für einen gezielten russischen Angriff auf die US-Wahlen gibt es zahlreiche Beweise, und Mueller hat dafür gesorgt, dass sie aktenkundig sind.

Mehrere enge Ex-Mitarbeiter Trumps wurden aufgrund von Muellers Ermittlungen bereits verurteilt oder stehen vor Gericht. Sein erster Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn hatte über seine Russland-Kontakte gelogen. Trumps ehemaliger Wahlkampfleiter Paul Manafort wurde wegen millionenschweren Betrugs verurteilt. Trumps langjähriger Freund und Stratege Roger Stone muss sich wegen Behinderung der Justiz und Belügen des Kongresses verantworten. Trumps Anwalt Michael Cohen sitzt aufgrund vom Muellers Erkenntnissen bereits hinter Gittern.

Cohens Geständnisse sind womöglich die folgenreichsten für Trump: Der Anwalt hat zugegeben, während des Wahlkampfs zwei Frauen Schweigegeld gezahlt zu haben, mit denen Trump eine Affäre hatte. Das Schweigegeld, ausgezahlt auf Anweisung des damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, kann als illegale Wahlkampffinanzierung ausgelegt werden.

Außerdem hat Trump laut Cohen bis weit in den Wahlkampf hinein das Bauvorhaben eines Trump Towers in Moskau verfolgt, ein Projekt, mit dem er Hunderte Millionen Dollar hätte verdienen können. Trump hatte jegliches geschäftliche Interesse in Russland immer geleugnet. Der Justizausschuss des Kongresses wird sich damit noch beschäftigen.

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Hat Trump die Ermittlungen sabotiert?

Mueller entlastet Trump zwar vom Verdacht, sich mit den Russen abgesprochen zu haben, nicht jedoch vom Vorwurf der Justizbehinderung. Das Weiße Haus und der Justizminister William Barr argumentieren nun, ohne ein Verbrechen könne es auch keine Vertuschung geben. Wenn Mueller feststelle, es habe keine illegalen Geheimabsprachen mit Russland gegeben, falle damit auch automatisch der Vorwurf der Justizbehinderung in sich zusammen.

Das ist nicht zwingend so. Denn Trump hat ganz offen mehrfach versucht, die Ermittlungen gegen ihn selbst und sein Umfeld zu stoppen. Der Sonderermittler wurde überhaupt erst eingesetzt, nachdem Trump den FBI-Direktor James Comey entlassen hatte. Grund für dessen Entlassung war wiederum, dass Comey sich Trumps Ansinnen verweigert hatte, die FBI-Ermittlungen gegen Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn abzubrechen.

Mehr als 260 Gelegenheiten sind dokumentiert, bei denen Trump die Arbeit des Sonderermittlers als "Hexenjagd" zu diskreditieren suchte. Trump griff seinen damaligen Justizminister Jeff Sessions öffentlich an, weil der Muellers Einsetzung nicht verhindert hatte. Sessions hatte sich für befangen erklärt, weil er selbst wegen Absprachen mit Russland im Verdacht stand.

Danach forderte Trump den Rechtsbeistand des Weißen Hauses auf, Mueller feuern zu lassen. Der weigerte sich.

Trumps Verhalten zeigt, dass auch im Sinne des Hauptvorwurfs Unschuldige ein Interesse an Vertuschung haben können, etwa wenn sie fürchten müssen, dass im Zuge der Ermittlungen weitere Sachverhalte herauskommen könnten, die für sie unvorteilhaft sind.

Der Vorwurf der Justizbehinderung ist deshalb nicht vom Tisch, auch wenn es keine Geheimabsprachen gegeben hat.

Ist das eine Chance für die Demokraten, Trump doch noch zu belangen? Ein Argument hat der Präsident auf seiner Seite: Wie polemisch er auch immer gegen Mueller ausgeteilt hat, wie oft er auch nahegelegt haben mag, den Sonderermittler aus dem Amt zu drängen – am Ende hat er Mueller gewähren und seinen Bericht abschließen lassen.

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Wird die Öffentlichkeit je die ganze Wahrheit erfahren?

Geht es nach dem Willen des amerikanischen Repräsentantenhauses und auch so gut wie aller seiner republikanischen Mitglieder, dann soll Justizminister William Barr dem Kongress alsbald den gesamten Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller zur Verfügung stellen. Bisher ist nur eine Zusammenfassung veröffentlicht. Ohne Gegenstimme haben 420 der insgesamt 435 Abgeordneten für eine vollständige Publizierung votiert.

Doch mit einer Parlamentsresolution kann der Justizminister nicht zur Herausgabe gezwungen werden. Seit den Neunzigerjahren, seit der Monica-Lewinsky-Affäre des damaligen Präsidenten Bill Clinton, darf Amerikas Attorney General aus eigenem Recht und nach eigenem Ermessen entscheiden, was preisgegeben wird.

Bei Clinton ging es darum, nicht zu viele Details aus seinem Intimleben und seiner sexuellen Beziehung zur Praktikantin Lewinsky in die Öffentlichkeit zu bringen. Doch ganz grundsätzlich gibt es seither drei Argumente für die Verweigerung einer weitgehenden Herausgabe des Berichts eines Sonderermittlers: die Gefährdung der nationalen Sicherheit, die Geheimhaltungspflicht nachrichtendienstlicher Erkenntnisse – und der Schutz der Grand Jury. Die Ermittlungen gegen Donald Trump fanden nämlich vor diesem 27-köpfigen Panel statt. Vor der Grand Jury wurden Zeugen unter Eid vernommen, sie bestellte und sichtete ungezählte Dokumente.

Das heißt: Wollen Amerikas Parlamentarier mehr erfahren als der Justizminister ihnen zugesteht, müssen sie gegen William Barr vor Gericht ziehen und behaupten, er habe seine Befugnisse überschritten, missbraucht beziehungsweise falsch interpretiert.

Aber auch wenn die Kläger recht erhalten sollten, hält die Regierung noch einen Joker in der Hand. Der Präsident selbst könnte eine Herausgabe des Gesamtberichts unter Berufung auf seine Exekutivmacht verweigern. Diese Macht reicht nach allgemeiner Auffassung sehr weit. Wie weit, müssten dann abermals die Gerichte klären, am Ende gar der Supreme Court. Bislang hat Amerikas oberstes Gericht in dieser Frage noch nicht geurteilt.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird William Barr dem Kongress nicht sämtliche Seiten seines Berichts sowie alle diesem zugrunde liegenden Zeugenaussagen und Dokumente übersenden, sondern bloß Teile, und die wohl auch nur nach und nach. Demokraten und Republikaner werden also über eine vollständige Veröffentlichung sehr heftig, sehr laut und sehr lange miteinander streiten.

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Wie geht es jetzt weiter?

Die Schlacht um die Deutung, wie schwer die Vorwürfe gegen Trump wiegen, ist längst eröffnet. Im Abgeordnetenhaus stellen seit Anfang des Jahres die Demokraten die Mehrheit und wollen dort mit sechs Untersuchungsausschüssen Donald Trump zu Leibe rücken, vom Finanz- über den Geheimdienst- bis zum Auswärtigen Ausschuss. Es geht unter anderem um Trumps Flirt mit Diktatoren, um den Verdacht vorzugsweiser Vermietung von Zimmern in seinem Washingtoner Hotel an ausländische Regierungsdelegationen, um Kredite der Deutschen Bank und seine Steuererklärungen.

Doch im Zentrum des politischen und juristischen Kampfes wird aller Voraussicht nach der Justizausschuss stehen. Denn er wird sich mit der besonders stark umstrittenen Frage beschäftigen: Hat sich Präsident Trump der Justizbehinderung strafbar gemacht, indem er damals den ihm missliebigen FBI-Direktor James Comey feuerte? Und wenn er sich nicht strafbar machte, hat Donald Trump sich gleichwohl so regellos verhalten, wie sich ein Präsident im Amt niemals verhalten darf? Könnte er deshalb vielleicht angeklagt ("impeached") und aus dem Weißen Haus entfernt werden?

Sonderermittler Mueller hat sich in dieser Frage nicht entschieden und es bewusst offengelassen, ob hier eine Justizbehinderung vorlag. Es gibt offenbar sowohl Gründe dafür als auch dagegen. Außerdem: Hätte Mueller in diesem Punkt eine Anklage empfohlen, dann hätte er zuvor Trumps Motivlage für eine Justizbehinderung erforschen müssen, zum Beispiel das Vorliegen einer "korrupten Absicht". Dafür hätte der Sonderermittler den Präsidenten persönlich befragen müssen, was dessen Anwälte jedoch zu verhindern wussten.

Für Justizminister Barr steht Trumps Unschuld zweifelsfrei fest. Nur 48 Stunden nachdem er den Bericht erhalten hatte, preschte er vor und behauptete, es gebe im Mueller-Bericht keinen einzigen Beweis für eine Justizbehinderung, er werde den Präsidenten darum nicht anklagen.

Die Demokraten vermuten ein abgekartetes Spiel zwischen Minister und Präsident und wollen darum um jeden Preis alles in Erfahrung bringen, was der Sonderermittler über die angebliche Justizbehinderung herausgefunden hat. Sie trauen Barr nicht, in ihren Augen ist er ein äußerst konservativer, willfähriger Trump-Jurist, der immer wieder öffentlich gesagt und geschrieben hat, dass ein amerikanischer Präsident nahezu uneingeschränkte Macht genieße.

Auch die Republikaner rüsten zum Kampf. Sie haben die Mehrheit im Senat. Sie stellen damit auch die Ausschussvorsitzenden in dieser zweiten Kammer des Kongresses und bestimmen dort die Themen.

Nach Meinung der Republikaner war die Einsetzung von Sonderermittler Robert Mueller von Anfang an eine boshafte Intrige der Demokraten, Ausdruck einer Verschwörung gegen den Präsidenten. Das sieht Trump ebenso und fordert Vergeltung.

Die Republikaner haben bereits angekündigt, jene Demokraten, die Trump mit ihren Ermittlungen verfolgt haben, als Verräter und Lügner vor den Justizausschuss des Senats zu ziehen.

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