"Europa ist die Antwort" – so der Slogan der SPD zur Wahl des Europäischen Parlaments. Aber was ist die Frage? Und welches Europa? Wissen kann man, um was für ein Parlament es geht: eins ohne gesetzgeberisches Initiativrecht (das liegt beim Europäischen Rat), ohne Hoheit über die Verfassung (die besteht aus unglaublich komplexen, selbst für Spezialisten nahezu unlesbaren zwischenstaatlichen Verträgen sowie aus Schlüsselentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs) und ohne die Möglichkeit, die Regierung zu wählen oder abzuwählen (die ebenfalls aus dem Europäischen Rat besteht; Exekutive und Legislative in einem – das gibt es noch, oder schon wieder). Während ein Parlament, das seinen Namen verdient, seine Rechte und die der Regierung selbst bestimmt, werden sie hier von der Regierung begründet und begrenzt. Kein Wunder, dass die Briten, Erfinder der parlamentarischen Demokratie, so etwas nie ernst nehmen konnten.

Warum dann die Aufregung? Ebenso wie es im Parlament der EU keine regierende Mehrheit gibt, gibt es dort auch keine Opposition. Die Repräsentanten der sogenannten Euroskeptiker, gerne auch "Anti-Europäer", haben in der Alltagsarbeit des Parlaments keine Rolle; auch deshalb hört man von ihnen nichts. Seit Jahrzehnten wird das Unionsparlament von einer großen Koalition kontrolliert, die sich als Lobby für eine Verlagerung von Kompetenzen aus den Mitgliedsstaaten nach "Europa" versteht, zu ebendem demokratisch defizitären Institutionensystem, von dem das Parlament ein Teil ist. Auch weil es nichts zu wählen gab, ging die Wahlbeteiligung von Mal zu Mal zurück. Um den Trend zu stoppen, präsentierten sich 2014 die Führer der beiden zentristischen Blöcke, Juncker und Schulz, alte Freunde seit Jahrzehnten, als konkurrierende "Spitzenkandidaten" für die Position des Präsidenten der EU-Kommission – die zu besetzen dem Rat der Staats- und Regierungschefs zusteht. Dass sie nicht erklären konnten, worüber sie nicht einig waren, und dass in den meisten Ländern ihr Wahlkampf nicht einmal bemerkt wurde, machte ihnen nichts aus. So blieb die Wahlbeteiligung niedrig, bei 42,6 Prozent, von denen ein Drittel für Kandidaten stimmte, die bei den "Pro-Europäern" als "Anti-Europäer" gelten. Juncker, für dessen Block 13 Prozent der Wahlberechtigten gestimmt hatten, die ihm 30 Prozent der Sitze bescherten, erklärte sich zum Sieger, obwohl er 53 Sitze verloren hatte. Schulz, mit 25 Prozent der Sitze, unterstützte seine Präsidentschaft und verlangte im Gegenzug für sich die Vizepräsidentschaft, die ihm von Merkel verweigert wurde. Im Bundestagswahlkampf 2017 sah man sich dann wieder; Schulz verlor, und sein Ende kam, als er danach wieder Vize werden wollte, diesmal von Merkel.

Heute aber, so hören wir, ist alles anders, und die Europawahl ist erstmals eine Schicksalswahl. Heute heißen die "Anti-Europäer", links wie rechts, "Populisten", auch wenn sie nur wissen wollen, wie genau der "immer engere Zusammenschluss der europäischen Völker" aussehen soll. Sie müssen draußen gehalten werden; nicht mehr Juncker gegen Schulz, sondern Gut gegen Böse. Dasselbe Parlament, dessen Amtszeit im Mai endet, beschäftigt teure Werbeagenturen, um die Wähler dazu zu bringen, sich durch ihre Stimmabgabe gegen die "Populisten" und damit für "mehr Europa" zu bekennen, auf dem Konkretionsniveau von Pulse of Europe.

"Europa", genauer "mehr Europa", "ist die Antwort" – und zwar, wenn man den "Pro-Europäern" zuhört, auf alles und jedes: Migration, Klimawandel, Trump, Putin, den Aufstieg Chinas, Terrorismus, Steuerflucht, die Kriege in Syrien, der Ukraine und anderswo, die wirtschaftliche Stagnation, die wachsende Ungleichheit, das Abgleiten des Mittelmeerraums, Nationalismus und Neoliberalismus, deregulierte Arbeitsmärkte und den Konflikt zwischen supranationaler Währung und nationaler politischer Souveränität. Erinnerungen kommen auf an einen Sakropop-Song der 1980er-Jahre: Jesus Is the Answer. Anders als bei Jesus sollte freilich die Frage erlaubt sein, welcher Natur ein solches Wunderwesen sein mag – zentralisierter Super- und Einheitsstaat, deutsch-französisches Imperium, Brüsseler Technokratie zur Ersetzung nationaler Demokratie à la Menasse, Freihandelszone, "variable Geometrie", "Europa à la carte", eine Kollektion von Vater- beziehungsweise Mutterländern oder ein einheitliches Staatsvolk? Gehört Großbritannien dazu? Die Türkei? Moldawien? Armenien? Die EU, wie sie leibt und lebt, mit oder ohne Währungsunion, oder eine "Neugründung Europas", wie von Macron in unvorsichtigen Momenten gefordert? Aber wer darauf hofft, dass dies kontrovers und folgenreich zur Sprache kommt, wird mit Brecht schon vor der Vorstellung resigniert feststellen müssen: "Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen".

Eine europäische Öffentlichkeit, in der europäische Politik über innenpolitische Freund- und Feinderklärungen hinaus entschieden werden könnte, gibt es nicht. Die SPD, so lässt sie wissen, "kämpft" in der Europawahl, wie schon vor fünf Jahren, für ein "soziales Europa", insbesondere "einen europäischen Mindestlohn und eine europäische Sozialversicherung", dafür, "dass faire Löhne überall in Europa gezahlt werden", und womöglich auch für eine "europäische Arbeitslosenversicherung". Die CDU ist dagegen, aber das macht nichts, weil überhaupt nicht die geringste Aussicht darauf besteht, dass irgendetwas dieser Art im Rahmen der Verträge und des Binnenmarktes bewerkstelligt werden könnte, mit Mitgliedsstaaten von Skandinavien bis zum Balkan und unter den Restriktionen der Gemeinschaftswährung, ganz egal, wie die "Wahlen" ausgehen. Ein Scheingefecht wie Juncker gegen Schulz, inszeniert zur Ablenkung der Abzulenkenden.

Noch schlechter ergeht es in dieser eigenartigen Vorwahlzeit den "großen Fragen". Hier sollen die Wähler Blankoschecks ausstellen, für "mehr Europa", bezogen auf Konten, die sie dann selbst zu füllen haben werden. Mehr ginge auch nicht, weil es hier endgültig um unterschiedliche nationale Interessen geht, deren elektorale Behandlung Wählerschaft und Parlament spalten statt integrieren müsste. Bezeichnend ist, wie in Deutschland der merkwürdige europaweite Wahlaufruf des französischen Präsidenten verarbeitet wurde. So vieles könnte anhand seiner diskutiert werden: die Post-Brexit-Ambitionen Frankreichs und der Machtverlust Deutschlands und insbesondere Merkels gegenüber dem "kerneuropäischen" französischen Partner oder die Überlebensangst eines innenpolitisch am Abgrund stehenden Staatschefs, der sich durch Internationalisierung seiner selbst ("ein souveränes Frankreich in einem souveränen Europa") an den eigenen Haaren aus seinem selbst verschuldeten Sumpf zu ziehen versucht. Noch vor Kurzem schien nichts wichtiger für "Europa" als ein gemeinsamer Haushalt der Euro-Zone, in unbestimmter, jedenfalls aber beträchtlicher Höhe, für unbestimmte, jedenfalls aber die europäische Wirtschaft neu auf Trab bringende Investitionen. Der internationalistischen deutschen Halblinken war dies eine "Vision", die unbedingt einer "konstruktiven Antwort" bedurfte. Jetzt auf einmal soll es auch ohne Euro-Haushalt gehen? Oder kommt das nach der Wahl zurück, nachdem man den Kindern vor dem Fest vorsorglich verschwiegen hat, was gefeiert werden soll? Man weiß es nicht, und der angebliche europäische Schicksalswahlkampf, polarisiert zwischen einem unbestimmten Pro und einem verteufelten Anti, wird uns hier nicht schlauer machen.