Ein Streit über Steuern kann galaktische Folgen haben. Star Wars-Fans wissen das. Der Krieg zwischen der "Republik" und der "Handelsföderation", der im Film die bestehende Ordnung durcheinanderwirbelte, begann mit einer profanen Auseinandersetzung über die Besteuerung von Handelsrouten. Der Streit eskalierte, und ein erbitterter Kampf begann.
Ein bisschen so ist es gerade auch in der Wirklichkeit. Eine Besteuerungsfrage, die zunächst schnöde klingt, versetzt in diesen Tagen die Staatengemeinschaft in Aufruhr. "In der digitalisierten Wirtschaft können sich Konzerne zunehmend dem Fiskus entziehen, weil die bestehenden Regeln nicht mehr passen", sagt Johannes Becker, Steuerexperte an der Universität Münster. Deshalb soll die Welt finanzpolitisch neu aufgeteilt werden. Die Finanzminister von 128 Staaten wollen darüber verhandeln, wo Unternehmen künftig wie viel Steuern bezahlen – und sicherstellen, dass sie überhaupt irgendwo Steuern zahlen. Es geht um sehr viel Geld: In den 36 Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) überweisen die Unternehmen heute pro Jahr knapp 1,2 Billionen Dollar an den Staat.
Die erste Runde in diesem globalen Verteilungskampf wird in der übernächsten Woche eingeläutet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz trifft dann bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington auf seine Finanzministerkollegen aus den anderen Weltregionen. Am Ende der Gespräche wird es Länder geben, die mit mehr Geld rechnen können – und solche, die mit weniger auskommen müssen. Gut möglich, dass Deutschland zu den Verlierern gehören wird.
Das Steuerwesen wurde von einem Beamten aus dem Reichsfinanzministerium geprägt
Das internationale Steuersystem wurde in seiner heutigen Form vor 100 Jahren entworfen. Damals fand die Staatengemeinschaft schon einmal eine Lösung für das Problem der internationalen Besteuerung. Der Völkerbund, die Vorläuferorganisation der Vereinten Nationen, musste über die Frage entscheiden, wie man Unternehmen besteuern sollte, die in mehreren Ländern tätig waren. Dort, wo sie ihren Sitz hatten? Oder auch dort, wo sie ihre Produkte verkauften? Bis dato herrschte ein ziemliches Durcheinander – und im Ergebnis wurden viele Unternehmen doppelt besteuert.
Also rief der Völkerbund 1925 ein Komitee aus 13 Experten ins Leben, das die Probleme lösen sollte. Zu ihnen gehörte Herbert Dorn, ein Spitzenbeamter aus dem Reichsfinanzministerium, der sich seit Jahren mit dem internationalen Steuerrecht beschäftigte. Im neu geschaffenen Komitee wurde er schnell zur treibenden Kraft. Dorn, so zeigt es ein Bild aus jener Zeit, war ein Mann mit ernster Miene, Hut und Gehstock. Heute ist er fast vergessen. Vielleicht auch, weil seine Karriere einen jähen Knick erlebte, als die Nationalsozialisten an die Macht kamen. Dorn, der als Jude galt, musste in die Schweiz fliehen. Zu diesem Zeitpunkt hatte er allerdings die internationale Steuerpolitik schon entscheidend weiterentwickelt.
Dorn prägte damals ein Konzept, das bis heute angewendet wird. Vereinfacht besagt es, dass ein Staat nur dann Steuern von einem Unternehmen verlangen darf, wenn dieses Räumlichkeiten oder Mitarbeiter in dem Land hat – in Steuerdeutsch: eine Betriebsstätte. Damals war das eine gute Idee. Ein Unternehmen, das in einem Land etwas verkaufen wollte, brauchte dafür in der Regel einen Laden mit Verkäufern, ein Büro mit Angestellten, ein Lagerhaus, eine Baustelle. Mit der Digitalisierung hat sich das aber grundlegend verändert. Ein soziales Netzwerk wie Facebook oder eine Suchmaschine wie Google kann in der ganzen Welt Benutzer und Werbekunden gewinnen, ohne dass eine physische Präsenz zwingend erforderlich wäre.
Das hat Konsequenzen. Konzerne können ihre Steuern geschickt drücken, indem sie ihre Gewinne vorzugsweise in Länder mit niedrigen Steuern verschieben. Dagegen wollen die Finanzminister etwas tun. Sie befassen sich aber auch mit der Frage, wie die Steuereinnahmen unter den Staaten aufgeteilt werden. Das kleine Finnland etwa hat eine boomende Gaming-Industrie. Viele der führenden Entwickler von Computerspielen haben hier ihre Betriebsstätte. Von Finnland aus verkaufen sie ihre Spiele in die ganze Welt, Steuern zahlen sie aber oft nur in Finnland. Das ist zwar schön für den finnischen Fiskus. Alle anderen Länder aber gehen leer aus, selbst wenn die Spielehersteller dort mehr Geld verdienen als auf dem heimischen Markt.
Das 100 Jahre alte Konzept einer physischen Betriebsstätte werde von vielen Staaten deshalb als überholt empfunden, sagt der Steuerfachmann Becker. Ein Argument lautet: Die Nutzer digitaler Dienste trügen ebenfalls zur Wertschöpfung bei. Was wäre ein soziales Netzwerk wie Facebook ohne seine Benutzer wert, die pausenlos neue Bilder, Nachrichten und Mitteilungen darüber teilen? Deshalb hätten die Staaten, in denen diese Nutzer beheimatet sind, ein Anrecht auf einen Teil der Steuern – auch wenn der Konzern dort gar nicht sitzt.
Kommentare
Wo echte Produkte wie z.B. Autos hergestellt werden, da wird die Luft, der Boden und die Arbeitskraft u.a. der dort lebenden Bevölkerung herangezogen und belastet. Deshalb stehen diesen Ländern Steuereinnahmen zu. Darüber hinaus stehen demjenigen Land Steuereinnahmen zu, die die Leute ausgebildet haben, die Produkte entwickelt haben, da steckt ja eine Bildungsanstrengung von Kindesbeinen an dahinter, das kostet viel Geld.
Die Verteilungsformel, die Ihrem Vorschlag zu Grunde liegt, dürfte wohl auf einen Bierseckel passen, was?
Nee, im Ernst, Sie würden ein Bürokratiemonster schaffen. Wer wurde wann zu was durch wen in welchem Land ausgebildet? Wie werden Betriebswirte und Schlosser zueinander in Relation gesetzt? Welches Land ist maßgeblich, das Land, in dem die letzte Schraube eingeschraubt wurde oder das, das die meisten Teile verbaut hat? Was ist mit den zugelieferten Teilen?
Wo ist denn hier nun der wesentliche Unterschied zur bisherigen Wirtschaft?
Wenn ein mittelständisches Unternehmen mit Sitz im Schwabenland zB Schrauben herstellt und in alle Welt verkauft, dann zahlt es zum einen Einfuhrzoll, zum anderen zahlt es die Umsatzsteuer des jeweiligen Landes wo die Schrauben letzlich verbleiben. Nur der Gewinn, der unterm Strich bleibt, wird ausschließlich in D versteuert.
Nichts anderes gilt auch für Google & Co, nur dass die eben nicht in D, sondern in USA und Irland sitzen.
Zum Problem wird das ganze heute doch nur deshalb, weil die Einfuhrzölle weitgehend abgeschafft wurden, und weil die Gewinne der Tech-Konzerne so gigantisch sind, dass extreme Begehrlichkeiten (um nicht zu sagen: Neid) geweckt werden und sich die Importländer allein mit ihren Umsatzsteuern nicht zufrieden geben wollen.
Genau so, sehe ich dies auch.
Was hindert z.B. Indien daran bei dem Verkauf eines VW in Indien, eine höhere indische Mehrwertsteuer zu verlangen?
Nein, stattdessen will man an die Gewinne der Produzenten heran.
Gerade die Forderung der Entwicklungsländer ist entlarvend, dort soll dann schon die "signifikante ökonomische Präsenz" z.B. eine Website ausreichen?
Also wenn VW dann ein paar Golf in Entwicklungsländer verkauft, sollen diese über eine Steuer am Gewinn beteiligt werden?
Bin wirklich sehr gespannt, was die EU dazu sagt, und wie die Unternehmen darauf (preislich) reagieren werden.
Dann gäbe es auch keinen weiteren Grund mehr für eine fortlaufende Entwicklungshilfe, diese müsste dann vollständig entfallen.
Dieses System wäre einfach "Irre", denn es bestraft die Forschung und Bildung in den Industriestaaten, und verhindert eine Selbstständigkeit der Entwicklungsländer. Warum selbst etwas schaffen, wenn das Geld auch so ankommt?
Mich würde interessieren, wie der Weltexportweltmeister zu den Vorschlägen steht? Wenn ich die so lese, dann kann ich mir nicht vorstellen das China seine Leute ausbeutet, seine Umwelt versaut um den so erwirtschafteten Erfolg ihrer Unternehmen in Europa und den USA am Ende auch noch bezahlen zu dürfen.
Ob Facebook oder Amazon - die verdienen in China keinen Cent, entsprechend egal dürfte es China auch sein welche Probleme die Europäer mit derartigen Unternehmen haben.
Wenn ich den Text richtig verstehe gehen die Worst Case Szenarios davon aus, dass wir statt 29Mrd, 24Mrd € Unternehmenssteuern einnehmen.
Zum Vgl. Lohnsteuer ca 190Mrd €, Umsatzsteuer ca. 170Mrd €.
Jetzt stellen wir uns ernsthaft wegen dieser 5 Milliarden an, wenn wir stattdessen Unternehmen auf der ganzen Welt fair besteuern könnten?
Das muss mir mal einer erklären.
Größtes Problem in einer fairen Besteuerungen sehe ich darin, geistige Leistungen einem Land zuzuordnen. Klar werden die meisten deutschen Autos im Ausland verkauft und gebaut, entwickelt wurden Sie aber vor allem in Deutschland. Diesen Anteil gilt es gut zu berücksichtigen
Ich fand da die Aussage, dass Deutschland wahrscheinlich zu den Verlierern gehört, unerwartet. Laut Artikel nimmt Deutschland 29 Milliarden von 1,2 Billionen weltweit ein, als ein Anteil von etwa 2,5%. Deutschlands Anteil am weltweiten Bruttosozialprodukt liegt bei knapp 5%. Für jeden Euro Bruttosozialprodukt nimmt Deutschland also nur etwa halb so viel Unternehmenssteuern ein, wie der globale Durchschnitt. Wenn das jetzt gerechter verteilt werden soll, würde ich erwarten, dass Deutschland deutlich mehr abbekommt, nicht weniger.