War das jetzt ein Debakel für die Demokratie? Ein schwarzer Tag für Europa? Trotz wochenlanger Proteste im Netz und auf den Straßen hat das Europäische Parlament am Dienstag für eine Reform des Urheberrechts gestimmt. Die großen Plattformen wie YouTube müssen nun mehr Verantwortung für illegale Inhalte übernehmen.

Vielleicht noch nie ist eine Entscheidung der Volksvertreter in Straßburg mit solcher Spannung erwartet worden. Sie zeigt, dass die Parlamentarier mehr Macht haben, als ihnen oft zugetraut wird. Sie gestalten Europa. Und wem ihr Votum nicht passt, der kann in ein paar Wochen andere Abgeordnete nach Straßburg wählen. So geht Demokratie.

Die Mehrheit für die Reform war deutlicher als erwartet. Kurzfristig wird die Entscheidung dennoch keinen Frieden stiften. Dafür sind die Gräben zu tief, ist die Atmosphäre zu sehr vergiftet. Alle Seiten haben mit Unterstellungen und wüster Polemik gearbeitet. Es war schlicht dumm von den Reformbefürwortern, ihre Gegner als "Mob" zu diffamieren und die Jugendlichen, die zu Zehntausenden protestiert haben, als ferngesteuerte "Bots". So geht Demokratie nicht.

Europaparlament - Knappe Mehrheit für Urheberrechtsreform Die EU-Abgeordneten haben für eine Richtlinie zur Erneuerung des Urheberrechts gestimmt. Innerhalb von zwei Jahren müssen EU-Länder nun entsprechende Gesetze formulieren. © Foto: Jean-Francois Badias

Auch die Meinungsfreiheit wird keinen Schaden nehmen

Viel spricht aber dafür, dass sich die Horrorszenarios der Reformgegner recht bald als übertrieben erweisen. YouTube wird nicht abgeschaltet werden, und auch die Meinungsfreiheit dürfte keinen Schaden nehmen. Mit welcher Leichtfertigkeit immer wieder von "Zensur" gesprochen wurde, auch von einer Rechtsstaatspartei wie der FDP, ist schon erschütternd. Ähnlich erschütternd wie der Opportunismus einer Frau, die als Justizministerin der Reform für Deutschland zugestimmt hat, aber als SPD-Spitzenkandidatin für Europa dazu nicht stehen mag.

Selten sind in einer Debatte die Begriffe derart virtuos verschoben worden. Der Kampf gegen die Urheberrechtsreform war auch ein Triumph des politischen Framings. Statt von der massenhaften Entrechtung vieler Kreativer im Netz zu sprechen und von der Weigerung der großen Netzkonzerne, an einem fairen Ausgleich mitzuwirken, wurde am Ende fast nur noch von "Upload-Filtern" und dem vermeintlich drohenden Ende der Freiheit im Internet geredet. Dass solche Filter, letztlich eine Software zum Aufspüren von Urheberrechtsverletzungen, schon längst massenhaft eingesetzt werden, und zwar ausgerechnet von Plattformen wie YouTube, die dagegen so heftig zu Felde zogen, wurde häufig einfach ausgeblendet.

Auch der angebliche Generationenkonflikt, den viele ausgemacht haben, war bestenfalls ein Teil der Wahrheit. Denn tatsächlich standen sich nicht netzaffine YouTuber und digital ahnungslose Politiker gegenüber, sondern vor allem zwei mächtige Interessengruppen: hier die Vertreter von Google, YouTube und anderen Plattformen, die sich gegen jede Form der Regulierung wenden, dort die Vertreter von Verlagen und Musikkonzernen, die nicht nur selbstlos für die Kreativen streiten. Die eigentlich Betroffenen, die Künstler und die Plattform-Nutzer, blieben in dem Titanenringen allzu häufig auf der Strecke.

Einschub in eigener Sache: Ja, auch Journalisten sind Urheber, und auch Zeitungsverlage haben Interessen in dieser Debatte; Journalistenverbände, auch das stimmt, haben für die Reform geworben. Und dennoch: Wie fast zu allen Fragen gab es auch zur Urheberrechtsreform unter Journalisten sehr unterschiedliche Meinungen, man kann das überall nachlesen. Auch bei ZEIT und ZEIT ONLINE wurde heftig gestritten. Die Konflikte verlaufen quer durch die Redaktionen, so wie in der Debatte insgesamt.

Nicht "Jung gegen Alt" ist die Formel, die sich im Rückblick aufdrängt, sondern "Neu gegen Alt". Die Netzindustrie hat gegen traditionelle Branchen gekämpft, und sie hat dabei neue Methoden angewandt. Herkömmliches Lobbying stand gegen eine Kampagne, die vor allem auf die Mobilisierungskraft der sozialen Medien setzte. Und einen Moment lang sah es tatsächlich so aus, als könnte das Bündnis aus Datenschützern, Netzgiganten und jugendlichen Demonstranten die Politik in Europa bestimmen.

Dass es so nicht gekommen ist, wird viele verbittern, die zum ersten Mal mit aller Leidenschaft für eine Sache auf die Straße gegangen sind. Und doch ist die Entscheidung am Ende richtig. Sie zwingt die Netzkonzerne in die Verantwortung. Und sie zeigt, dass Europa endlich anfängt, die Macht der Tech-Giganten einzuhegen.