Als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am 5. Februar seine "Nationale Industriestrategie 2030" vorstellte, wurde er von Teilen der Wissenschaft heftig kritisiert. Aus der Wirtschaft wurde ihm hingegen Lob zuteil. Chefs deutscher Dax-Unternehmen sehen in der Strategie einen wichtigen Schritt, um die Wettbewerbsposition Deutschlands zu sichern und China und den USA etwas entgegenzusetzen. Hieraus folgt jedoch nicht automatisch, dass die Industriestrategie "wirtschaftsfreundlich" ist. Denn eine Politik, die einzelne Industriezweige, Unternehmen oder Technologien begünstigt, fördert einige wenige zulasten anderer. Benötigt wird aber eine Strategie, welche die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt steigert – also eine "volkswirtschaftsfreundliche" Industriepolitik.

Betrachtet man genauer, aus welchem Munde Lob zu vernehmen war, lässt sich leicht eine Systematik erkennen. So sprach sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) für die Industriestrategie aus. Dies kann kaum überraschen, denn die Industrie ist ja der Hauptprofiteur. Siemens-Chef Joe Kaeser dürfte sich vor allem über Altmaiers Vorstoß zur Überprüfung des europäischen Wettbewerbsrechts gefreut haben, hatte er doch gerade erst die EU-Wettbewerbspolitik als veraltet gegeißelt, weil sie die Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom untersagt hatte. Und Allianz-Chef Oliver Bäte sagte im Handelsblatt-Interview auf die Frage, ob Deutschland eine große, starke Privatbank brauche, mit enttarnender Ehrlichkeit: "Ja, sicher ... genauso wie wir eine große, starke Versicherung in diesem Land brauchen."

Verlierer der Industriestrategie

"Size matters" ist eines der Schlagworte der Industriestrategie. Dass vor allem große Unternehmen gefördert werden sollen, kann den Kleineren nicht gefallen. Der VDMA, der den mittelständisch geprägten Maschinen- und Anlagenbau vertritt, sieht den Fokus der Nationalen Industriestrategie einseitig auf Konzerne ausgerichtet. Der Bundesverband der eher kleinen Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken weist darauf hin, dass Champions sich im Wettbewerb bilden und nicht durch staatliche Intervention. Die Betonung großer Unternehmen in der Industriestrategie überrascht umso mehr, als der Wohlstand Deutschlands in erheblichem Maße auf die Erfolge der nicht ganz so großen Hidden Champions zurückzuführen ist, die es in ihren Spezialgebieten zur globalen Marktführerschaft gebracht haben.

Die unterschiedliche Beurteilung der Industriestrategie zeigt, dass sie keineswegs eindeutig als "wirtschaftsfreundlich" zu bezeichnen ist. Sie begünstigt zwar einige Unternehmen, belastet aber zugleich andere, sei es, weil deren Wettbewerbsposition beeinträchtigt wird oder weil sie die Steuern bezahlen, mit denen andere subventioniert werden. Dies setzt gleichzeitig den Anreiz, selbst gezielt Aktivitäten zu entwickeln, um einen Teil des Kuchens abzubekommen. Das ist volkswirtschaftlich höchst ineffizient.

Lasten für Verbraucher und Steuerzahler

Auch die Verbraucher sind Teil der "Wirtschaft" und von der Industriestrategie betroffen. Dies gilt ganz besonders, wenn sie mit einer Einschränkung des Wettbewerbs einhergeht. Dies lässt sich gut am Beispiel der geplanten Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom veranschaulichen. Würde sie genehmigt, würden vor allem die Aktionäre der beiden Unternehmen profitieren. Verlieren würden die Bahnbetriebe, die aufgrund der gestiegenen Marktmacht der Anbieter nun höhere Preise in Kauf nehmen müssten, und die Verbraucher, wenn die höheren Preise auf sie abgewälzt würden. Nun könnte man in Deutschland und Frankreich noch argumentieren, dass diese Kosten durch die großen Vorzüge aus der Fusion überkompensiert werden. In anderen europäischen Ländern wird die Argumentation allerdings schon schwieriger: Sie profitieren nicht von den Vorteilen, sondern haben nur die Nachteile zu tragen.