Jetzt, da sich das Wirtschaftsklima eintrübt, gibt sich eine besondere Spezies der Experten zu erkennen: die Schönwetter-Ökonomen. Solange die Konjunktur in Deutschland lief, haben sie die Schuldenbremse im Grundgesetz akzeptiert und nur leise gemurrt, wenn der Bundesfinanzminister wieder mal schwarze Zahlen verkündete. Aber kaum kommen Wolken auf, ziehen und zerren sie an den bestehenden Regeln.

Es war eine der letzten wegweisenden Taten der ersten großen Koalition unter Angela Merkel: Im Jahr 2009, unter dem Eindruck der Finanzkrise, schuf Berlin die Schuldenbremse. Fortan durfte der Bund im Regelfall nur noch geringfügige Schulden aufnehmen – und die Länder sollten auf lange Sicht ausgeglichen wirtschaften. Eine einleuchtende Idee: Wenn der Staat in normalen Zeiten haushaltet, steht er in der nächsten großen Krise nicht gleich am Abgrund, sondern hat viel zuzusetzen.

In der Praxis wurde auch für den Bund daraus die schwarze Null oder gar ein Überschuss. Das Ergebnis ist, gemessen an den damaligen Warnungen, absolut frappierend. Während der Staat mit Maß mehr ausgibt denn je, ist seine Schuldenquote von 80 auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesunken. Was übrigens die im Euro-Gründungsvertrag festgelegte Obergrenze ist, an die sich nur kaum jemand hält. Deutschland ist heute für Europa der größte Stabilitätsanker.

So weit, so schön. Jetzt sinken aber die Wachstumsraten, und schon muss der Finanzminister sparen, um weiter mit der Null planen zu können. Ein gewisser Spielraum bleibt ihm theoretisch noch, weil das flexible Regelwerk gerade in schlechten Zeiten einige Schulden erlaubt. Aber den Freunden höherer Staatsausgaben ist das viel zu wenig. Sie wollen die Bremse aus dem Fußraum entfernen, weil sie den Staat angeblich daran hindert, schnell in die Zukunft zu fahren.

Bloß ist dieses Kernargument der Gegner bisher durch nichts gedeckt. Die Schuldenbremse hat noch keine Investition in Schienen, digitale Netze oder Leitungen für erneuerbare Energie verhindert. Für deutsche Funk- und Schlaglöcher ist nicht die Bremse verantwortlich, sondern die Untätigkeit der Regierung.

Die heutige große Koalition hat vor allem neue Sozialansprüche für einzelne Bevölkerungsgruppen geschaffen, statt die stark wachsenden Steuereinnahmen in Infrastruktur und Bildung zu stecken. Damit hat sie der jungen Generation finanzielle Spielräume geraubt, ohne aber diejenigen zu befrieden, die sich in der Gesellschaft abgehängt fühlen und zornig sind.

An dieser Fehlleistung soll nun die Schuldenbremse schuld sein? Absurd! Sie zwingt eine Regierung nur, Prioritäten zu setzen, am besten die richtigen. So könnte sie gezielt dort investieren, wo es unfair zugeht – in ländlichen Gebieten, die keine Zugverbindungen und Ärzte mehr haben, zum Beispiel. Oder dort, wo die Globalisierung massenweise Jobs gekostet hat. Und sie könnte in künftiges, oft digitales Wachstum investieren.

Nun werden allerhand Vorschläge entwickelt, um die bestehenden Regeln zu ergänzen oder zu ersetzen. Öffentliche Infrastrukturinvestitionen sollen als Vermögen deklariert und damit von der Bremse ausgenommen werden. Oder man schreibt dem Staat eine Pflicht zu investieren vor, sodass die staatliche Substanz mindestens erhalten bleibt.

Das alles wäre besser, als die Bremse einfach auszubauen. Und doch ließe es nicht nur viel Raum zum Tricksen. Vor allem würde es auch verhindern, dass die Schuldenbremse einmal getestet wird – wenn die Niederschläge kommen.

Mag ja sein, dass der Staat dann auch bei vernünftiger Wirtschaftsweise überfordert sein wird. Doch die Bremse lässt ihm bis dahin noch viel Spielraum. Die niedrigen Zinsen werden ihn weiter entlasten. Und künftige Regierungen könnten noch dankbar dafür sein, dass sie mit Verweis aufs Grundgesetz hemmungslosen Ausgabenbegehren entgegentreten können.