Wer soll für die Umwelt zahlen?

Die Frau, die an diesem Mittwochabend im März in einem kleinen Sitzungssaal des Bundestags eine revolutionäre Frage stellt, ist keine Aufrührerin. Sie ist ein Mitglied der CDU. "Trauen Sie sich zu, Jachten, Jets und Golfplätze zu besteuern?", fragt Eva Welskop-Deffaa. Ihr geht es bei ihrer Frage aber weniger um die Reichen im Land oder ihren Luxussport. Ihr geht es um die Armen.

Welskop-Deffaa ist im Vorstand der Caritas, einem katholischen Wohlfahrtsverband. In ihrem Alltag hat sie mit Essenstafeln zu tun, mit Kleiderspenden und unbezahlten Stromrechnungen. Sie treibt derzeit ein Thema um, das auch die Politik zunehmend beschäftigt: der Klimawandel und seine Kosten. Wer soll für eine konsequente Energiewende bezahlen? Wenn es nach Eva Welskop-Deffaa geht, auf keinen Fall die Armen. Aus ihrer Sicht müssen die Privilegierten stärker zur Kasse gebeten werden. Die fahren eher große Autos, leben in geräumigen Wohnungen und fliegen viel. Wie aber stehen diejenigen zu der Frage, die in Deutschland die Politik machen?

Zu der Abendveranstaltung, auf der Eva Welskop-Deffaa ihre Frage stellt, haben die Grünen eingeladen, die Partei, die sich den Klimaschutz auf die Fahne geschrieben hat. Sie wollen diskutieren, wie Umweltschutz und die soziale Frage zusammenhängen. Aber auch in den anderen Parteien wird neuerdings heftig diskutiert: Wann führt Klimaschutz zu Unruhen, weil die Sache den Leuten zu teuer wird? Wem darf was weggenommen werden? Wäre eine Steuer auf CO₂ sinnvoll? Und gibt es eine Umweltpolitik, die nicht wahlweise die ökobewegte Jugend, die Gewerkschaften, die Industrie oder sogar alle auf einmal enttäuscht? Wir haben uns umgehört bei denen, die sich derzeit damit beschäftigen, Politikern und Experten.

Umweltpolitik wird nicht funktionieren, wenn alles für alle teuer wird

"Super. Die Schüler von "Fridays for Future" sind vorhin an meinem Büro vorbeigelaufen", sagt Lukas Köhler und dass er früher wahrscheinlich dabei gewesen wäre. Köhler wurde für die FDP in den Bundestag gewählt, er ist mit 32 Jahren einer der jüngsten Abgeordneten, zuständig für Klimapolitik. Er freut sich, dass das Thema auf einmal Konjunktur hat, und anders als sein Parteichef Christian Lindner findet er nicht, dass die Jugendlichen das Thema den Experten überlassen sollten. Man müsse im Gegenteil mit ihnen streiten. Die seien, sagt Köhler, schnell ratlos, wenn man von Atomkraft rede oder von CO₂-Speichern: Technik, auch solche die unpopulär ist, hält Köhler für das beste Mittel der Umweltpolitik. Und einen reformierten Emissionshandel. Jedenfalls sei Umweltpolitik keine Frage von Arm oder Reich.

Ganz so sieht das FDP-Chef Christian Lindner nicht. Er fordert neuerdings einen "jährlichen Scheck zu Weihnachten vom Finanzamt" für alle Bürger, finanziert durch das Geld, das der Staat durch den Emissionshandel einnimmt, er nennt das im Tagesspiegel "Anti-Gelbwesten-Programm". Gelbweste – dieses Stichwort fällt vielen Politikern in Berlin derzeit sofort ein, wenn es um Umweltpolitik geht. Gemeint ist der Protest in Frankreich, der sich anfangs auch gegen höhere Benzinpreise richtete. Und wer in der Politik derzeit Gelbweste sagt, meint in den meist Fällen damit: Umweltschutz ist für die kleinen Leute eben doch zu teuer. In der AfD hofft man deswegen, dass aus Demonstratiönchen gegen Fahrverbote wie in Stuttgart Größeres werden könnte, eine deutsche Anti-Öko-Bewegung. Nur, stimmt es überhaupt, dass für mehr Umweltschutz automatisch die zahlen müssen, die ohnehin wenig haben?

In Frankreich hätte die von Präsident Emmanuel Macron geplante Steuer genau das bewirkt. Sie hätte den Diesel und damit das klimaschädliche CO₂ teurer gemacht, dafür gezahlt hätten vor allem die ärmeren Leute, die auf dem Land leben. Viele sind auf das Auto angewiesen, und sie geben einen größeren Anteil ihres Einkommens fürs Autofahren aus.

In Deutschland kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband die hohen Strompreise aus ähnlichen Gründen – weil sie Arme überproportional belasten. Noch demonstrieren die hierzulande nicht dagegen, und noch findet eine große Mehrheit der Deutschen mehr Klimaschutz gut. Doch jüngst warnte das Potsdamer Institute for Advanced Sustainability Studies in seinem "sozialen Nachhaltigkeitsbarometer": Die Stimmung könne "brenzlig" werden, die Energiewende würde zunehmend als "teuer" empfunden. Dabei musste die den Härtetest noch nicht bestehen. Bisher hat die Bundesregierung die Klimagase nicht annähernd so reduziert, wie es nötig wäre.

Eine Erkenntnis setzt sich damit langsam durch: Umweltpolitik wird nicht funktionieren, wenn sie sich darauf beschränkt, in einer Gesellschaft, die Geld und Privilegien ungleich verteilt, einfach den Konsum aller von Staats wegen teurer zu machen. Denn dann haben die einen immer noch viel, für die anderen aber wird die Lage prekär. Wie aber kann sie dann funktionieren?

Muss eine faire Ökowende für den Staat so teuer sein?

Märkisches Viertel in Berlin: Ärmere Menschen wohnen auf kleinerer Fläche und tragen weniger zum Klimawandel bei. © Andreas Muhs/Ostkreuz

Der Sozialdemokrat Matthias Miersch meint die Antwort zu haben: "Mit der Kohlekommission ist etwas geschafft worden, was ich wirklich für zielführend halte. Eine Versöhnung von Arbeit, Kapital und Umwelt." Miersch ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Der engagierte Umweltpolitiker hat durchgesetzt, dass diese Regierung ein Klimagesetz schreiben muss. Und dass sie eine Kommission einrichtete, die den Weg für den Kohleausstieg bereitet hat.

Deren Experten schlagen Entschädigungen für die Unternehmen vor, Hilfen für die Regionen und, das ist dem Sozialdemokraten ganz wichtig, "Unterstützung für die Menschen, die ihren Job verlieren". Miersch will all das jetzt schnell durch den Bundestag bringen, als Modell für den ökologisch-sozialen Strukturwandel. Und als Beweis, dass doch alles zusammen geht: Umweltschutz, wirtschaftlicher Wandel und soziale Gerechtigkeit.

Andere Regionen, sagt Miersch, könnten ähnliche Probleme bekommen wie die Lausitz und das rheinische Braunkohlerevier: Wenn beispielsweise das Ende des Verbrennungsmotors kommt und Autozulieferer pleitegehen. "Wir brauchen mehr Empathie. Die Menschen, die besonders betroffen sind, dürfen nicht das Gefühl haben, dass vor allem sie die Zeche zahlen müssen. Oder nur sie", sagt Miersch und verteidigt so auch die Kosten. Umweltschutz sei eine Aufgabe für das ganze Land.

"Lernen wir von der Schweiz." Dort hat die Regierung eine CO2-Steuer eingeführt

Etwa 90 Milliarden Euro könnten für die Kohleregionen fällig werden. Aber muss eine faire Ökowende für den Staat so teuer sein, damit nicht die Armen sie bezahlen? Der Ausstieg aus der Kohle ist ja erst der Anfang, es geht nur um 20.000 Arbeitsplätze. Was, wenn die Autoindustrie klimafreundlich wird? Oder die Chemie? Die Landwirtschaft?

Kai Niebert hat die Umweltverbände in der Kohlekommission vertreten, und er ist jetzt, ein paar Wochen danach, ziemlich ernüchtert: "Arbeit und Kapital haben sich damals gegen die Umwelt verbündet", so sieht es der Professor für Nachhaltigkeit heute. Gewerkschaften und Industrie hätten aus der Sache möglichst viel Geld für sich rausgeholt. Die Hilfen für die Arbeiter, die würde Niebert auch heute verteidigen. Doch die Entschädigung für Unternehmen sieht er kritisch. Warum sollen Ernergiekonzerne wie RWE oder die LEAG dafür entschädigt werden, dass sie eine Technologie ausmustern, die der Natur und damit den Menschen massiv schadet? Andere umweltschädliche Produktionsweisen seien verboten worden, viele Schornsteine hätten heute Filter, viele Abwasserleitungen auch. Vor allem aber geht ihm alles viel zu langsam – wenn man das Tempo des Klimawandels bedenkt. Denn um den geht es doch.

Niebert arbeitet als Professor in der Schweiz. Er kennt von dort eine andere Lösung für mehr Klimaschutz, eine, die weniger anfällig für Lobbys ist und trotzdem sozial sein kann. Die Signalwirkung hätte, gerade für ärmere Leute. "Lernen wir von der Schweiz", sagt er. Dort hat die Regierung eine Steuer auf CO₂ eingeführt. Je klimaschädlicher eine Aktivität ist, desto teurer wird sie damit. Wer mit viel Öl heizt, zahlt viel Geld. Der Clou aber ist: Das Steueraufkommen wird den Bürgern komplett zurückgegeben, jeder Schweizer bekommt ein pauschales Energiegeld. Von dem profitieren die Armen überproportional, weil sie eben in kleineren Wohnungen wohnen. Eine CO₂-Steuer würde klar signalisieren: Mehr Umweltschutz entlastet vor allem die mit wenig Geld.

Kanada hat eine ähnliche Steuer bereits eingeführt. In Ontario, so rechnete die Regierung aus, zahlt eine Durchschnittsfamilie künftig 244 Dollar mehr Steuern, bekommt aber 300 Dollar wieder. Der Internationale Währungsfonds empfiehlt in einer Studie: Regierungen sollten eine solche CO₂ Steuer erheben. Und neuerdings sympathisieren in Deutschland Teile der Wirtschaft mit der Idee.

Nun gelten neue Steuern in Deutschland als politisch gefährlich. In der CDU lehnt man die CO₂-Steuer in dieser Legislaturperiode rundweg ab. Auch im sozialdemokratisch regierten Finanzministerium traut man sich nicht, Vorschläge zu machen, zu groß ist die Angst, als Steuer-Erhöhungspartei dazustehen. Nur Umweltministerin Svenja Schulze lässt zwei Institute durchrechnen, wie eine CO₂-Steuer funktionieren könnte, wer belastet würde und wer entlastet. Prüfen, so heißt es dort, dürfe man schon.

Der Denkfehler, der den Wandel behindert

Überhaupt scheint sich die SPD auf einmal stärker für das Thema Ökologie zu interessieren. So fände es Matthias Miersch richtig, wenn "auf deutschen Strecken kein Zugticket teurer wäre als das billigste Flugticket".

Für die Grünen dagegen, so sagt es deren Chefin Annalena Baerbock, ist all das Stückwerk. Sie ist sicher, dass der sozialökologische Umbau des Landes "eine echte Klimaschutzpolitik braucht, die klimaschädliches Verhalten verteuert, etwa über eine CO₂-Bepreisung". Die Einnahmen sollten zurückfließen "an die Haushalte mit einem geringeren Einkommen". Das aber wäre kein Allheilmittel: "Man kann nicht alles über den Preis regeln, man braucht auch ein scharfes Ordnungsrecht. Ansonsten werden sich die Teile der Gesellschaft, die es sich leisten können, aus dem Klimaschutz rauskaufen." Wichtig sei es, auch umweltschädliche Subventionen zu streichen. Allein die belaufen sich im Jahr auf mehr als 50 Milliarden Euro. All das aber lasse sich nur durchsetzen, wenn das Gefühl von Dringlichkeit noch größer werde.

Dringlichkeit? Die sieht Marie-Luise Dött nicht. Die CDU-Politikerin, zuständig für Umwelt, gehört nicht zu denen in ihrer Fraktion, die mehr Umweltschutz grundsätzlich für eine Belastung halten, von einer drohenden "Diktatur des Klimagesetzes" sprechen wie Andreas Lämmel, Obmann der Unionsbundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, oder von "Daumenschrauben" wie Jens Koeppen, ein unter ostdeutschen Politikern einflussreicher Abgeordneter aus Brandenburg. Aber große Dringlichkeit, die verspürt Marie-Luise Dött auch nicht. Sie will Maß halten. Und sucht nach Ausgleich. Sie redet deswegen gern vom Dreieck aus Ökologie, Ökonomie und Sozialem.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach neulich von diesem Dreieck und fügte hinzu, Klimaschutz werde nur funktionieren, wenn er den Wohlstand nicht gefährde. Viele Umweltökonomen aber halten genau das für den Denkfehler, der den Wandel behindert: Nicht Klimaschutz gefährde den Wohlstand. Es gebe im Gegenteil bald keinen Wohlstand mehr ohne Klimaschutz.

Die britische Ökonomin Kate Raworth spricht daher lieber von den Belastungsgrenzen der Erde. Politiker und Öffentlichkeit könnten darüber diskutieren, wie sie das Wirtschaften und das Soziale organisierten – ob die Mittelschicht belastet wird oder die Reichen, wie sie Steuern gestalten und ob sie mehr Markt oder Staat wollen. Aber sie könnten die Belastungsgrenzen der Erde nicht verschieben. Missachte man die Gesetze der Natur, würden die Folgen alle treffen – oft zuerst die Armen. Deswegen halten viele Umweltökonomen anders als Altmaier wenig davon, weiter auf Wirtschaftswachstum zu setzen.

Damit wird das Thema Umweltschutz für die Linken interessant. "Wir müssen uns von der Wachstumslogik verabschieden, wenn wir die Umwelt wirklich schützen wollen", sagt in Berlin nicht etwa eine Grüne – sondern: Katja Kipping. Die Chefin der Linken ruft schnell zurück, als sie hört, dass man sie zum Thema Klima befragen will. Sie findet, ihre Partei werde bei Umweltthemen massiv unterschätzt. Anders als ihre innerparteiliche (Ex-)Konkurrentin Sahra Wagenknecht hat sie nie öffentlich mit den französischen Gelbwesten sympathisiert; und sie sieht die große Mehrheit der Partei hinter sich. "Die jungen Mitglieder wollen definitiv mehr Ökologie." Gerade habe der Europaparteitag den Kohleausstieg 2030 gefordert, er sei da ehrgeiziger als die Kohlekommission. Mehr Umweltschutz, sagt sie, sei gut für die Armen. Das sehe man auf der ganzen Welt.

In ärmeren Ländern schließen sich Protestgruppen unter dem Begriff "Environmental Justice" zusammen, zu Deutsch: Umweltgerechtigkeit. Dort sind es die Armen, die dreckiges Wasser trinken und leben, wo Dämme brechen und Urwälder abgeholzt werden.

In den USA will die junge Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez einen "Green New Deal" und sagt, der bringe Jobs, Wohlstand, Sicherheit und Gerechtigkeit. In Deutschland hört man davon noch wenig. Immerhin wurde die Caritas-Vorständin Eva Welskop-Deffaa von den Grünen eingeladen. Sie erzählt dort an dem Abend noch, dass die Caritas nun arme Mieter berate, wie sie Strom sparen könnten und damit Geld. Und so auch das Klima schützen.

Über die Besteuerung von Jachten wurde an dem Abend nicht mehr gesprochen.