DIE ZEIT: Die Regierung hat in den vergangenen Monaten die Indexierung der Familienbeihilfe beschlossen, die Mindestsicherung soll gekürzt werden, zuletzt kam der Vorschlag, dass Asylwerber für Hilfsarbeiten nur noch 1,50 Euro pro Stunde bekommen sollen. Erkennen Sie ein Muster?

Laura Wiesböck: Es hat den Anschein, als ob für gewisse soziale Gruppen in Österreich eine Zwangspauperisierung vorgesehen ist  ...

ZEIT: ... eine erzwungene Verelendung?

Wiesböck: Sozusagen. Im aktuellen Entwurf der Mindestsicherung gibt es dafür Hinweise. Armutsbetroffene sind darin nicht alle gleich viel wert. Asylberechtigte mit unzureichenden Deutschkenntnissen sollen 300 Euro weniger erhalten. Das widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Zudem muss geprüft werden, ob das Gesetz nicht dem bundesstaatlichen Prinzip entgegensteht. Die vom Bund gekürzten Leistungen sollen nämlich von den Ländern nicht ausgeglichen werden dürfen.

ZEIT: Geht es unterm Strich darum: Wir gegen die anderen, Österreicher gegen Zugewanderte?

Wiesböck: In vielen Bereichen kann man dieses Muster erkennen, vor allem auf der diskursiven Ebene. Aber auch bei den Maßnahmen selbst wie dem Familienbonus, der ab dem dritten Kind reduziert werden soll. Das wird nicht offen artikuliert, aber es ist eine statistische Tatsache, dass kinderreiche Familien eher Migrationshintergrund haben. Es wird in jedem Fall aber auch Österreicher treffen.

ZEIT: Gibt es Gruppen, die mehr wert sind als andere?

Wiesböck: Die Wertigkeit innerhalb der Gesellschaft definiert sich in diesen Maßnahmen über die volkswirtschaftliche Produktivität. Das wohlfahrtsstaatliche Prinzip der Umverteilung wird ad absurdum geführt, weil die Maxime vertreten wird, man solle maximal das herausbekommen, was man eingezahlt hat, wie bei einer individuellen Versicherung. Die Logik des Markts dringt also auch in gesellschaftliche Sphären ein, die auf Basis des Solidaritätsprinzips entstanden sind.

ZEIT: Geht es der Regierung um einen Umbau des Sozialstaates?

Wiesböck: Es gibt einen Widerspruch darin, was von der Regierung formuliert wird und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Es wird immer wieder – richtigerweise – betont, dass sich Leistung lohnen muss. Als Konsequenz sehen wir allerdings überwiegend Kürzungen im unteren Bereich. Es wird nicht über die 300.000 Menschen gesprochen, die 40 Stunden arbeiten und unter der Armutsgefährdungsschwelle liegen. Für diese Working Poor schützt ein Vollzeitjob nicht mehr vor Armut. Es wird nicht über eine Vermögenssteuer gesprochen, obwohl diese in Österreich so gering ausfallen wie in kaum einem anderen Industriestaat. Erbschaften und Schenkungen sind leistungslose Vermögenstransfers, die der Gerechtigkeit für "arbeitende Leistungsträger" entgegenstehen. Es gebe also sehr viele Bereiche, um Leistung wirklich wieder lohnenswert zu machen, die nicht in Angriff genommen, nicht einmal diskutiert werden. Der Fokus liegt auf Kürzungen in weniger privilegierten Milieus.

ZEIT: Sollen die von den Kürzungen Betroffenen zu Almosenempfängern degradiert werden?

Wiesböck: Diese Tendenz zeigt sich schon in der wiedereingeführten Wortwahl "Sozialhilfe". Der Begriff "soziale Hängematte" wird etwa für Leistungen benutzt, mit denen man zum Teil nicht überleben kann. Die Grundsicherung für Asylwerber in Wien liegt bei 365 Euro, das wurde vergangenen Sonntag in einer ORF-Fernsehdiskussion als "Milch und Honig" bezeichnet. Rhetoriken wie diese zielen darauf ab, Menschen in eine Bittstellerposition zu bringen. Der öffentliche Diskurs rund um das Thema Armut wird immer stärker zu einer moralischen Wertigkeitsprüfung.

ZEIT: Welches politische Konzept steckt dahinter?

Wiesböck: Es geht darum, auf Kosten von Schwächeren ideologische Erfolge zu erzielen, indem bestimmten Gruppen eine parasitäre Absicht bis hin zu einer kriminellen Grundhaltung zugeschrieben wird. Das bleibt nicht ohne Auswirkung. Österreicher fühlen sich stark von Kriminalität und Gewalt bedroht, obwohl sie in einem der sichersten Länder der Welt leben.

ZEIT: Was Sie beschreiben, wäre bösartig ...

Wiesböck: Wertfrei formuliert, würde ich sagen: strategisch.