Bitte doch keinen Brexit!

Der konservative Kolumnist Peter Oborne schreibt für die britische Zeitung "Daily Mail", zuvor arbeitete er jahrelang für den "Spectator" und den "Daily Telegraph". Er wirbt dafür, die zusätzliche Brexit-Frist der EU sinnvoll zu nutzen – und die Sache abzublasen.

Vor fast drei Jahren habe ich für den Brexit gestimmt. Inzwischen muss ich zugeben: Das Projekt läuft nicht so gut.

Der Brexit hat uns handlungsunfähig gemacht. Er hat Großbritannien in eine Lachnummer verwandelt. Ganz sicher hat er uns ärmer gemacht, Einkommen verringert und Jobs gekostet.

Wir Anhänger des Brexits wären gut beraten, das zuzugeben. Niemand wird uns jemals vergeben, wenn wir aus der EU austreten und die Sache schiefläuft. Künftige Generationen werden uns verdammen.

Daher rate ich nun, als Anhänger des Brexits: Tief durchatmen, unseren Stolz herunterschlucken und nachdenken. Über die ganze Brexit-Entscheidung an sich.

Europa hat uns gerade die Chance eingeräumt, noch einmal ruhig über alles nachzudenken. Der EU-Ratspräsident Donald Tusk hat uns ein Jahr dafür eingeräumt. Eine Art Sabbatical. Das ist gut, denn wir reden hier über die größte Entscheidung mit den bedeutsamsten Langzeitfolgen, die je eine britische Nachkriegsregierung zu treffen hatte.

Wenn wir aus der EU austreten, wollen wir einen vernünftigen Brexit. Mit dem derzeit so chaotischen und hysterischen Westminster, dem Parlament also, geht das aber nicht. Die Abgeordneten können nicht mehr, die Kabinettsmitglieder auch nicht, der Premierministerin – die ich für eine Heldin halte – gebe ich bloß noch ein paar Wochen.

Theresa May hat sich zuletzt in eine Art shapeshifter verwandelt, eine Person, die ständig ihre Gestalt wandelt, wie man sie aus den Terminator-Filmen kennt. Sie wechselt verzweifelt von einem Brexit-Modell zum nächsten. Sie hat immense Stärke und Entschlossenheit bewiesen, aber es gibt einen Moment im Leben, in dem Entschlossenheit in Wahnsinn übergeht. Dann gibt man besser auf.

Ich finde andererseits, dass Theresa Mays Rücktrittsankündigung die Dinge noch schlimmer gemacht hat. Das Kabinett veranstaltet jetzt ein Wettrennen um die Führung. Entscheiden werden am Ende 100.000 Mitglieder der Konservativen Partei. Das bedeutet, dass die Kandidaten für die künftige Führungsrolle bis auf Weiteres nicht an das Wohl der gesamten Nation denken. Sie wollen einem kleinen Wahlvolk gefallen, das außerdem noch von der europaskeptischen Ukip-Partei infiltriert worden ist und das nicht die Mehrheit der Tory-Wähler repräsentiert. Erst recht nicht das britische Volk.

Es ist praktisch ausgemacht, dass der nächste Chef der Torys jedweden von Theresa May geschlossenen Pakt wieder zerreißt, wie sinnvoll und gut gemeint er auch sein mag. Dann folgt ein weiterer jahrelanger Zermürbungskrieg mit Europa. Will das irgendwer?

Wir Brexit-Anhänger müssen zugeben, dass die ökonomischen Argumente zugunsten des Austritts serienweise entkräftet worden sind. In der Kampagne von 2016 wurde behauptet, dass die britische Wirtschaft durch die EU-Mitgliedschaft gebremst werde und dass sie außerhalb überleben und aufblühen könne. Das lässt sich nicht mehr halten.

Das investitionsgetriebene Wachstum ist zusammengebrochen. Nissan hat seine Pläne aufgegeben, eines seiner Flaggschiff-Fahrzeuge in Sunderland zu bauen. Im Januar kündigte der Elektronikgigant Sony an, dass er sein Hauptquartier von London nach Amsterdam verlagert. Panasonic tat im August das Gleiche.

Die japanischen Finanzfirmen Nomura, Sumitomo Mitsui und Daiwa haben allesamt klargemacht, dass sie in andere europäische Städte umziehen wollen. Honda schließt seine Fabrik in Swindon. Traurig auch die Nachrichten von Airbus, einer besonders erfolgreichen paneuropäischen Industriekooperation.

Es ist schmerzhaft geworden, überhaupt noch die Finanzseiten in der Zeitung aufzuschlagen.

Aber liegt das wirklich alles am Brexit – oder doch nicht, wie nun einige seiner Anhänger sagen?

Einige Brexit-Anhänger sind verdächtig große Fans von Donald Trump

James Dysons Entscheidung, sein Hauptquartier nach Singapur zu verlagern, ist da ein interessanter Fall. Dyson ist ein Genie der britischen Industrie, und er sagte auch, dass Großbritannien außerhalb der EU aufblühen könne. James Dyson war unser großer Trumpf. Jetzt behauptet er, dass seine Entscheidung über eine Verlagerung nichts mit dem Brexit zu tun habe. So oder so: Er schließt sich einer langen Reihe reicher Briten an, die für den Brexit getrommelt haben, nun aber nicht mit seinen Konsequenzen leben wollen.

Investmentbanken in der City of London verpflichten ihre Mitarbeiter inzwischen zu Verträgen, in denen sie ihren Umzug in andere große europäische Zentren zusagen, sofern das notwendig wird. Wenn es dazu kommt, ist unsere Wirtschaft verloren. Die City ist einer der Wohlstandsmotoren im Großbritannien der Nachkriegszeit.

Die Gründe für den Massen-Exodus sind leicht verständlich. Unternehmen siedelten sich in den vergangenen 30, 40 Jahren nicht zuletzt wegen des einfachen Zugangs zu europäischen Märkten an. Wie groß war in den Achtzigerjahren noch die Begeisterung, als Margaret Thatcher japanische Autohersteller in den notleidenden Nordosten Englands brachte und ganze Landstriche neu belebte!

Es fällt auf, dass die größten Anhänger des Brexits in zwei Camps sitzen. Die einen sind Händler an den Finanzmärkten, vor allem bei Hedgefonds, die sich auf Spekulationsmöglichkeiten rings um die Unsicherheiten des Brexits freuen. Die anderen sind die Ultralinken, die die EU für eine kapitalistische Verschwörung halten. Eine große Gruppe um den Labour-Anführer Jeremy Corbyn glaubt zu Recht, dass die EU die Einführung des Sozialismus behindert.

Wenn Hedgefonds-Manager und Kommunisten gemeinsame Sache machen, muss man skeptisch werden.

Ich sehe es nach wie vor so, dass die EU eine kaum funktionstüchtige Einrichtung ist, die alle möglichen Probleme mit sich bringt. Trotzdem lautet die Einsicht der vergangenen zwei Jahre wohl, dass wir besser innerhalb der EU – wo wir hoch angesehen sind – an Reformen arbeiten sollten, statt als böser Nachbar draußen zu sitzen.

Das stimmt umso mehr, wenn man die Entwicklung anderswo auf der Welt betrachtet. Wir beobachten einen erschreckenden Zusammenbruch der liberalen Nachkriegsordnung und das Erstarken faustschwingender Protektionisten. Es ist die Welt von Donald Trumps USA und Xi Jinpings China. Als Xi sich kürzlich mit EU-Anführern traf, bekam ich einen Schreck, weil Großbritannien nicht vertreten war.

Die EU hat gerade auch einen großen Freihandelsvertrag mit Japan geschlossen. Wenn wir austreten, müssen wir komplexe Verhandlungen beginnen, um auch nur etwas ähnlich Gutes zu bekommen. Vermutlich bekommen wir einen schlechteren Deal. Großbritannien wird schwächer und isolierter sein. Vielleicht wird es auseinanderbrechen, die schottischen und nordirischen Separatisten werden lauter und stärker.

Die Sprache der verbliebenen Brexit-Anhänger wird in diesen Tagen immer schriller. Wir hören Phrasen wie "Vasallenstaat", "Imperium" und "Bittsteller", obwohl sie nichts über unser Verhältnis zur EU aussagen. Einige Brexit-Anhänger sind verdächtig große Fans von Donald Trump.

Die Brexit-Anhänger haben eine Serie von Behauptungen aufgestellt, die sich inzwischen als unwahr herausgestellt haben. Sie sagten, es werde schnell und einfach gehen. Eine Serie von Handelsabkommen werde fertig sein, wenn wir die EU verlassen. Sie machten übertriebene und falsche Angaben über die britische Finanzlage nach dem Brexit. Sie nutzten illegale Methoden und obskure Finanzquellen für ihre Kampagne.

Ein zweites Referendum, eine gereifte Entscheidung nach einem weiteren Jahr Bedenkzeit, wäre nicht undemokratisch. Seit 2016 hat sich viel verändert. Viele Fakten sind heute völlig anders als damals. Da muss man auch seine Entscheidungen überdenken dürfen.

Ich kann übrigens mitteilen – ohne Namen zu nennen –, dass etliche Parlamentsabgeordnete und nicht wenige Journalisten, die nach außen hin immer noch für den Brexit eintreten, insgeheim meiner Meinung sind. Sie haben ihre Ansichten geändert, sagen das bloß noch nicht.

Ich sage es aber. "Schön und gut", mögen Sie mir entgegnen, "und was kommt als Nächstes? Geben Sie jetzt auch eine leidenschaftliche Liebeserklärung für die EU ab?"

Ich habe keine solche Leidenschaft für die EU in mir. Nur eine tiefe, nagende Furcht, dass wir einen entscheidenden Fehler begehen. Vorsicht ist eine Tugend. Sie ist im Menschen angelegt. Deshalb haben wir bis heute überlebt.

Aus dem Englischen von Thomas Fischermann