Trächtige Kühe stehen tagelang in Lastwagen, ohne ausreichend Futter und Wasser, ohne Abladepausen. Auch in dieser Woche treten Rinder aus Deutschland solche Reisen an, in weit entfernte Länder jenseits der EU. Manche Fahrten, etwa nach Usbekistan, dauern neun Tage und länger. Nicht selten kommen Tiere tot am Zielort an. Die anderen werden am Ende oft ohne Betäubung grausam geschlachtet.

Seit Jahren schon floriert dieses Exportgeschäft, allein 2017 wurden knapp 80.000 deutsche Zuchtrinder in Drittstaaten verkauft. Die Öffentlichkeit nahm davon kaum Notiz – bis vor einigen Wochen. Plötzlich traten Amtsveterinäre in den Streik: Sie wollten die Transporte nicht länger genehmigen, aus Sorge, Tierquälerei zu befördern und sich womöglich strafbar zu machen; Ende Februar berichtete die ZEIT darüber (ZEIT Nr. 10/19). Was ist seither passiert?

Nachdem einzelne Bundesländer Moratorien verhängt und Viehhändler protestiert hatten, erreichte das Thema in Deutschland die politische Bühne. Auf der Agrarministerkonferenz (AMK) der Länder und des Bundes, die Mittwoch bis Freitag dieser Woche in Landau tagt, stehen "Tiertransporte in Drittländer" auf der Tagesordnung. Die Politik hat also erkannt, dass es ein Problem gibt, das sie lösen muss. Die Art und Weise, wie das geschieht, ist ein Lehrstück über politische Kulissenschieberei: Statt den eigentlichen Missstand zu beheben, nimmt die Politik unterschiedliche Ausflüchte vor.

Ausflucht 1: Keiner ist zuständig

Nachdem einige Amtsveterinäre im Februar begonnen hatten, Transportgenehmigungen zu verweigern, verhängten die zuständigen Landesminister in Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen vorläufige Exportstopps, mahnten jedoch eine "bundeseinheitliche" Regelung an – ansonsten, so die Sorge, wichen die Viehhändler einfach auf angrenzende Länder aus. Problemlösung also: bitte vom Bund.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner wiederum kritisierte die Länder für ihr "überstürztes Handeln" und spielte den Ball zurück. Für den Vollzug des geltenden Tierschutzrechts wie auch für einheitliches Vorgehen seien die Bundesländer selbst zuständig. Problemlösung also: bitte von den Ländern.

Die deutschen Akteure weisen aber auch nach Brüssel. Verschärfe Deutschland im Alleingang die Exportregeln, erledigten eben Nachbarländer das Geschäft, Argument siehe oben. Problemlösung also: bitte von der EU. Das Europäische Parlament forderte im Februar (wie schon im Jahr 2012) erneut, die Transporte in Drittstaaten drastisch einzuschränken, kann ohne die Kommission aber wenig erreichen. Die Kommission wiederum lud zuletzt am 21. März in Dublin zur EU-Tierschutzplattform; es ging dort auch um Tiertransporte in Drittstaaten, nach Angaben von Teilnehmern ergebnislos. Ein gewichtiges Wort mitzureden hat auch noch der EU-Ministerrat, in dem die Vertreter der Mitgliedsländer sitzen und Deutschland das größte Gewicht hat. Womit das Zuständigkeitskarussell wieder am Ausgangspunkt angelangt ist.

Ausflucht 2: Reden ersetzt Handeln

Julia Klöckner beschränkte sich nicht auf Kritik an jenen Ländern, die ihre Tierexporte unterbunden hatten, sie zeigte sich auch konstruktiv und anpackend. Ende März lud sie Fachleute aus den Bundesländern zum Dialog nach Berlin. Zudem versicherte Klöckner öffentlich, sie werde das Thema Tiertransporte in Drittstaaten bei der nun stattfindenden AMK, die zweimal jährlich tagt, auf die Agenda setzen. Eine Politikerin, die handelt.