Aktuell wird viel über Kinderrechte diskutiert – warum?

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Derzeit berät eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe über die genaue Ausgestaltung. Bis Ende 2019 soll sie einen Vorschlag ausarbeiten. Das ist der Grund, warum dieses schon oft diskutierte Thema zurzeit besonders virulent ist.

Fest steht: Das Grundgesetz gilt, so wie es jetzt ist, auch für Kinder – selbst wenn sie in der Verfassung nicht explizit genannt werden. Zusätzlich schreibt die UN-Kinderrechtskonvention Kindern Rechte zu, die nur für sie gelten. Zum Beispiel das Recht auf Freizeit, auf kindgerechte Informationen in den Medien und das Recht, zu wissen, wer die eigenen Eltern sind. Deutschland hat die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen 1992 unterzeichnet. Damit hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Kinderrechte besser umzusetzen. Die UN überprüfen alle fünf Jahre, ob Deutschland das auch tut. Für ihr Recht auf Freizeit brauchen Kinder zum Beispiel Spielplätze oder Schwimmbäder in ihrer Umgebung.

Zwei vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebene Gutachten zur Umsetzung der Konvention zeigen, dass gerade bei deutschen Behörden und Gerichten die Interessen von Kindern häufig noch nicht genügend berücksichtigt werden. Die Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz könnte dazu beitragen, solche Lücken zu schließen. Je nach Formulierung und Platzierung im Grundgesetz könnten Kinder dadurch gestärkt werden.

Neben den Koalitionsparteien unterstützen auch die Linke und die Grünen eine Änderung des Grundgesetzes. Sie alle möchten, dass Kinder damit mehr Möglichkeiten haben, ihre Meinung einzubringen. Die AfD lehnt eine Grundgesetzänderung ab, die FDP-Bundestagsfraktion hat noch keine abschließende Position gefunden.

Nach oben Link zum Beitrag

Wer sorgt dafür, dass sie eingehalten werden?

Wie es um die Kinderrechte in Deutschland steht, beurteilt der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen. Dafür liefern die unabhängige Monitoring-Stelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte, aber auch Kinderrechtsorganisationen und Vereine sowie die Bundesregierung selbst regelmäßig Berichte an die UN. Wenn die UN Schwachstellen ausmachen, muss Deutschland keine Strafe fürchten; die Regierung bekommt dann allerdings Hausaufgaben, muss nachbessern und im kommenden Bericht einen gewissen Fortschritt nachweisen können.

Nach dem deutschen Grundgesetz unterstehen Kinder genauso wie Erwachsene dem Schutz der Menschenwürde, sie dürfen sich eine Meinung bilden und diese frei äußern; sie haben ein Recht auf Privatsphäre. Eltern haben wiederum das Recht, ihre Kinder zu erziehen und Entscheidungen in deren Sinne zu treffen. Gleichzeitig sollen sie dafür sorgen, dass es ihren Kindern gut geht.

Unterhalb der Verfassung erfahren Kinder Schutz im Familien- und Sozialgesetz. Kindern wird unter anderem eine gewaltfreie Erziehung garantiert – sie dürfen von Eltern nicht geschlagen werden. Für den Fall, dass sich ihre Eltern trennen, dürfen Kinder ab einem Alter von 14 Jahren vor dem Familiengericht auftreten und sagen, ob sie zukünftig beim Vater oder bei der Mutter wohnen möchten.

Nach oben Link zum Beitrag

Was spricht dafür, sie im Grundgesetz zu verankern?

Das Aktionsbündnis Kinderrechte beklagt, dass die Interessen von Kindern in Deutschland zu wenig ernst genommen würden. Bereits seit 2007 fordern die Vertreter des Deutschen Kinderhilfswerks, des Deutschen Kinderschutzbunds und von Unicef Deutschland, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden.

Ziel ist, dass die Kindesinteressen dadurch in einigen Fällen vorrangig beachtet werden. Wenn sich Nachbarn etwa über den Lärm grölender Jungs auf dem Bolzplatz beklagen, würde das Wohl des Kindes, das Möglichkeiten zum Spielen braucht, mehr zählen als die Ohrenschmerzen von Anwohnern. Ein solcher Fall ist über das Immissionsschutzgesetz zwar bereits geregelt. Vergleichbare Gesetze fehlen aber in anderen Bereichen. Die Verankerung in der Verfassung könne den Gerichten helfen, "zu einer übergreifenden und zudem beständigen Lösung zu kommen", sagt Thomas Mayen, Vorsitzender des Verfassungsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltsvereins.

Gegner der Verfassungsänderung sehen die Rechte von Kindern im Grundgesetz bereits ausreichend geschützt. Eine Verankerung der Kinderrechte sei "wirkungslose Symbolpolitik, die vom eigentlich Nötigen ablenkt", sagt etwa Stefan Becker, der Präsident des Familienbundes der Katholiken. Handlungsbedarf sieht er stattdessen beim Kindergeld, in Kitas und bei der Kinder- und Jugendhilfe.

Das Bündnis "Demo für alle" rund um die Aktivistin Hedwig van Beverfoerde, das seit Jahren vor allem gegen eine angebliche "Frühsexualisierung von Kindern" und "Genderwahn" mobilmacht, hält den Schritt zusätzlich für "gefährlich". Wie auch die AfD und der Familienbund befürchtet das Bündnis, dass die Rechte der Eltern eingeschränkt würden und der Staat sich zu stark in Erziehungsangelegenheiten einmischen könnte. "Wer extra 'Kinderrechte' fordert, will Rechte gegen Eltern", twitterte die Vize-Fraktionsvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch.

Nach oben Link zum Beitrag

Wie weit ist der konkrete Gesetzentwurf?

Seit Juni 2018 diskutiert die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Familien- und Justizministerien sowie des Bundesinnenministeriums und des Kanzleramts, wie man das Vorhaben umsetzen könnte.

Dabei besteht die große Herausforderung darin, mit wenigen Worten viel zu sagen. Schließlich ist man auch weiterhin um eine schlanke Verfassung bemüht. Am Ende ist es eine entscheidende Frage, wo genau die Kinderrechte ihren Platz bekommen. Denn das bestimmt, welchen Stellenwert sie in Gesellschaft und Politik erhalten. Würden sie bei Artikel 2 als Persönlichkeitsrecht oder bei Artikel 6 um den Schwerpunkt Familie eingefügt, wären es einklagbare Rechte. Als Staatszielbestimmung unter Artikel 20 würden sie lediglich als Leitlinie fungieren.

Meinungsverschiedenheiten gibt es besonders beim Thema Beteiligungsrechte. Die Grundrechte sollen den Bürger schützen, versprechen ihm aber keine Leistungen. Sie garantieren ihm in erster Linie Rechte und Freiheiten, wie das Recht auf Privatsphäre, das der Staat nicht verletzen darf. Den Kindern in der Verfassung das Recht zu gewähren, sich an politischen Debatten zu beteiligen, ginge über die Ziele der Grundrechte hinaus, weil Kinder dadurch Ansprüche stellen könnten. Das käme einer Premiere im Grundgesetz gleich.

Die Rechte der Eltern zugunsten der Kinderrechte einzuschränken steht nicht zur Debatte. Der Staat soll sich auch weiterhin nur in die Erziehung einmischen, wenn die Eltern nicht in der Lage sind, für ihre Kinder zu sorgen, oder gar eine Gefahr für sie darstellen.

Nach oben Link zum Beitrag

Und was würde sich dadurch für die Kinder ändern?

Egal, was am Ende im Grundgesetz steht, das Leben von Kindern wird dadurch nicht schlagartig anders. Allerdings würden sich dann nicht mehr bloß die Jurastudenten mit Kinderrechten auseinandersetzen, die sich später auf Familien-, Kinder- und Jugendrecht spezialisieren. Die Kinderrechte wären bereits Teil des Grundstudiums, weil die Interessen der Kinder auch Rechtsbereiche berühren würden, die mit ihnen zunächst wenig zu tun haben. Käme zum Beispiel ein Elternteil ins Gefängnis, würden die Richter die Folgen für die Kinder in ihr Urteil einfließen lassen. Sie müssten den Kindern die Gelegenheit einräumen, ihre Eltern trotz Inhaftierung regelmäßig zu sehen.

Außerdem könnten Menschen klagen, wenn sie Kinderrechte verletzt sehen, sobald diese zu Grundrechten werden. Etwa wenn der Bau einer Schnellstraße dazu führt, dass Kinder aus der Umgebung nicht mehr sicher zur Schule gelangen. Bis hin zum Bundesverfassungsgericht müssten alle Gerichte die Interessen von Kindern in ihren Urteilen berücksichtigen.

Auch wenn Kinder kein Recht auf mehr Mitbestimmung bekommen, könnte die Verfassungsänderung Bund, Länder und Gemeinden dazu bewegen, Kinder stärker einzubinden – etwa in der Schule oder bei Bauvorhaben im Ort. Hier könnte Hessen als Vorbild dienen, das seit 2018 als einziges Bundesland Kindern in seiner Landesverfassung ein Recht auf Beteiligung zuspricht. Wie Kinder im Alltag von diesem Recht Gebrauch machen können, ist in den Handlungsempfehlungen der Hessischen Kinder- und Jugendrechtecharta nachzulesen. Demnach sollen zum Beispiel in allen Gemeinden Kinderbüros entstehen oder an Schulen Schülerparlamente ins Leben gerufen werden. Solche Projekte sind bisher längst nicht überall vorhanden – weder in Hessen noch in anderen Bundesländern. Letztlich wird bei der Umsetzung der Kinderrechte also viel vom Willen der Politik abhängen.

Nach oben Link zum Beitrag