Der Vorsitzende einer der erfolgreichsten sozialdemokratischen Parteien in Europa ist ein vorbestrafter Krimineller. Liviu Dragnea, 56, steht seit Oktober 2015 an der Spitze der rumänischen Sozialdemokraten (PSD). Im April 2016 verurteilte ihn der Oberste Gerichtshof des Landes wegen versuchten Wahlbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Zwei weitere Strafverfahren sind anhängig. Dragnea wird unter anderem Anstiftung zum Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung, die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Betrug vorgeworfen.

Im Kreise der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), zu der die SPD gehört, waren Dragnea und die PSD trotzdem lange Zeit willkommen. Erst in der vergangenen Woche teilte die SPE mit, dass sie die Beziehungen zu den rumänischen Parteifreunden "eingefroren" habe. Anlass für die Entscheidung waren nicht die persönlichen Verfehlungen Dragneas, sondern die wiederholten Versuche der rumänischen Regierung unter Führung der PSD, Korruptionsbekämpfung und Strafverfolgung zu erschweren.

Die rumänischen Sozialdemokraten hatten trotz der Verurteilung ihres Parteichefs die jüngste Parlamentswahl 2016 mit mehr als 45 Prozent der Stimmen gewonnen. Dragnea darf wegen seiner Vorstrafe selbst nicht Regierungschef werden, gilt aber als der starke Mann in Bukarest. Seine Partei stellt die Ministerpräsidentin. Seit der Wahl 2016 hat die rumänische Regierung zahlreiche Gesetze und Eilverordnungen erlassen, die die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellen. Im Sommer 2018 hat sie zudem die Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Kövesi, entlassen. Diese hatte Verfahren gegen zahlreiche Politiker eingeleitet, unter anderem gegen Dragnea. Das Europaparlament hat Kövesi nun für das neu geschaffene Amt einer europäischen Staatsanwältin nominiert; bislang blockiert ausgerechnet die eigene Regierung ihre Kandidatur.

Bereits im vergangenen Herbst hatten sowohl die EU-Kommission als auch der Europarat Rumänien scharf kritisiert. Erst vor zwei Wochen veröffentlichten zwölf Länder, darunter Deutschland und die USA, eine ungewöhnliche Protestnote. "Wir sind zutiefst besorgt über die Integrität des rumänischen Justizsystems", heißt es darin. Ausdrücklich wird die Regierung in Bukarest davor gewarnt, den Rechtsstaat weiter zu schwächen. Anlass für die diplomatische Eskalation ist eine geplante Eilverordnung, die eine weitreichende Amnestie für Korruptionsdelikte zur Folge hätte. Davon würde auch PSD-Chef Dragnea profitieren.

Der Konflikt, den die europäischen Sozialdemokraten nun austragen, erinnert an die Auseinandersetzung der Europäischen Volkspartei (EVP) mit der ungarischen Regierungspartei Fidesz. Auch deren Mitgliedschaft wurde auf Brüsseler Ebene bis auf Weiteres suspendiert. Vor allem für den Spitzenkandidaten der SPE bei der Europawahl, Frans Timmermans, ist die Sache heikel. Denn Timmermans ist als Vizepräsident der EU-Kommission bislang für Fragen des Rechtsstaats zuständig. Er hat die rumänische Regierung zwar immer wieder öffentlich kritisiert, bislang aber kein Rechtsstaatsverfahren wie gegen Polen eingeleitet.

Und im Herbst will Timmermans Präsident der EU-Kommission werden; dafür ist er im neuen Europaparlament auf jede Stimme angewiesen. Bislang ist die PSD mit zehn Abgeordneten in der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten vertreten. Anders als die EVP im Falle Ungarns habe die PSE nicht jahrelang geduldet, was in Rumänien geschieht, argumentiert Timmermans gegenüber der ZEIT. Er wird keinen Wahlkampf mit der rumänischen PSD machen.