Einer Regierung, über die man derzeit täglich neue Abgesänge lesen kann, gelingt auf einem entscheidenden Spielfeld ein großer Wurf: Die Regelung der Zuwanderung nach Deutschland wird am Ende dieser Woche, wenn alles glattgeht, ein ganzes Stück weiter sein. Im Kabinett sollen das neue "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" und das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" zusammengeführt werden. Und in dieser Kombination steckt genau die doppelte Botschaft, die der Stimmungslage einer Mehrheit der Deutschen entsprechen dürfte: Ja zu denen, die etwas können und hier auf eigene Faust ihren Weg machen wollen – oder schon gemacht haben, obwohl sie ursprünglich als Flüchtlinge kamen. Nein zu denen, die ihre Identität verschleiert, sich der Abschiebung entzogen haben oder wegen Drogendelikten oder Sozialleistungsbetrug aufgefallen sind.

Man könnte dieses Paket den Kokosnuss-Kompromiss nennen: hart nach außen, weicher und ermunternd nach innen. Es stecken ganze politische Lernkurven drin, links wie rechts. Ausgerechnet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) – der Mann, der diese Regierung während und nach der Flüchtlingskrise mehrmals an den Rand des Abgrunds geführt hat – präsentiert sich derzeit als Hort der Stabilität, Kreativität und Kompromissfähigkeit, ausgerechnet auf dem heiklen Feld der Integrationspolitik.

Es hatte damit angefangen, dass unter seiner Ägide ("Der Islam gehört nicht zu Deutschland") im Herbst die ausgelaugte Islam-Konferenz zu neuem Leben erwacht war. Und es war ein geradezu erlöst lächelnder Horst Seehofer, der an der Seite seiner Kabinettskollegen Peter Altmaier (CDU) und Hubertus Heil (SPD) einer staunenden Öffentlichkeit kurz vor Jahresende den Durchbruch in einer Frage verkündete, an der die Republik seit zwanzig Jahren herumlaboriert. Einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das zweierlei kann: den Arbeitsmarkt bei Bedarf für qualifizierte Zuwanderer öffnen, ohne ewig zu prüfen, ob sich auch ein deutscher Bewerber fände – und den berühmt-berüchtigten "Spurwechsel" ermöglichen. Dabei handelt es sich um einen Wechsel vom Asyl- ins Aufenthaltsrecht. Menschen, die als Flüchtlinge gekommen sind, mittlerweile aber gut integriert sind, die arbeiten oder in der Ausbildung stecken, sollen nicht mehr so leicht abgeschoben werden können. Wie oft gab es Proteste von Schülern, Kollegen, Mittelständlern, wenn aus ihrer Mitte ein perfekt integrierter Bosnier, eine erfolgreiche afghanische Abiturientin gerissen wurde, weil ihre Duldung plötzlich auslief.

Der Spurwechsel wurde immer von Unionsleuten, auch von Seehofer, für integrationspolitisches Gift erklärt. Der Innenpolitiker Philipp Amthor sieht es noch immer so – man setze damit die fatale Botschaft, dass jeder bleiben könne, ganz egal, über welchen Pfad er nach Deutschland gekommen sei. Ein valides Argument – dem allerdings mit einer Stichtagsregelung beizukommen wäre.

Eine Zuwanderungspolitik, die kein Nein kennt, ist keine Politik, sondern Kapitulation. Dennoch fällt es vielen in der SPD, zumal Justizministerin Katarina Barley, schwer, zu diesem Nein zu stehen. Die SPD mag beispielsweise nicht akzeptieren, dass Asylbewerber, die schon in einem anderen EU-Land Schutz zuerkannt bekommen haben, in Deutschland keine Sozialleistungen erhalten können. Der Gedanke, dass viele Zuwanderer gerade wegen dieser Sozialleistungen nach Deutschland wollen, wird in der SPD nicht gern ausgesprochen. Dabei ist er für die Zustimmung zu einer geordneten Migrationspolitik absolut zentral. Trotz alldem ist jemand wie Armin Schuster (CDU) – ein Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik – überzeugt: "Mit der SPD haben wir in der Innenpolitik noch immer eine Lösung gefunden, wenn auch manchmal mit der Faust in der Tasche. Mit der FDP war das oft absolut unlösbar."