Sie lobbyierte so lange bei der EU-Kommission, bis diese sich auf eine recht großzügige Auslegung des sogenannten Konformitätsfaktors einließ. Der besagt, dass die tatsächlichen Werte auf der Straße 2,1-mal höher sein dürfen als im Labor.

Das alles mutet recht willkürlich an: Wenn Umweltvorschriften nicht eingehalten werden, dann müssen wir eben damit leben, dass es etwas schmutziger auf den Straßen wird. Gegen dieses Vorgehen der Kommission hatten sich die Stadtverwaltungen von Paris, Brüssel und Madrid mit ihrer Klage gewandt. Und die Richter des EuG gaben ihnen recht.

Dabei hätte man es nun bewenden lassen können, doch die deutsche Regierung gibt so schnell nicht auf. Das zeigen die Dokumente. Nichtstun wäre auch heikel, beschreiben die Beamten der Kanzlerin in ihrem Briefing weiter: "Ohne ein Rechtsmittel würde der Faktor zur Umrechnung des NOx-Grenzwerts von 80 mg/km für Pkw-Typengenehmigung ab dem 13.3.2020 nicht mehr gelten." Die Ressorts des Kanzleramtes "gehen davon aus, dass der ohne" Konformitätsfaktor "geltende Grenzwert von 80 mg/km im kommenden Februar von den produzierten Diesel-Fahrzeugen im Realbetrieb nicht eingehalten werden kann". Deshalb "die Bemühungen" der Regierung.

Das Vorgehen der Kommission gegen das Urteil ist für die Konzerne eine gute Nachricht, wie die Kanzlerin erfährt: "Auf jeden Fall gewinnt Industrie Zeit zur Anpassung." Als wären zwölf Jahre nicht genug.

Auf Anfrage teilt ein Regierungssprecher mit: "Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich dafür ein, dass die von einer Änderung betroffenen Akteure die erforderliche Zeit für die Umstellung auf eine neue Rechtslage erhalten. Das gilt gleichermaßen für Bürgerinnen und Bürger, Industrie, kleine und mittlere Unternehmen sowie im Richtlinienumsetzungsprozess für Bund, Länder und Gemeinden."

Ergebnis: Staatsanwaltschaften klagen Topmanager wie Martin Winterkorn nach jahrelangen Ermittlungen im Dieselskandal wegen schweren Betrugs an. Die EU-Wettbewerbsbehörde könnte in wenigen Wochen eine Milliardenstrafe gegen das Autokartell um Daimler, Volkswagen und BMW verhängen. Das Landgericht Stuttgart bezeichnet Daimlers Abgastricks als "(unzulässige) Abschalteinrichtung" und verurteilt das Unternehmen zu Schadensersatz. Doch die Bundesregierung bleibt ihrer Linie treu.

Es gibt kaum jemanden, der dieses Treiben näher verfolgt hat als Rebecca Harms. Seit 15 Jahren sitzt sie für die Grünen im Europaparlament, wo sie auch im Autoabgas-Untersuchungsausschuss tätig war. Sie hat die Gesetzgebung im Umweltschutz und bei Emissionen intensiv begleitet. Ihre Erfahrung: Immer verzögere die Bundesregierung notwendige Veränderungen. "Seit Langem lebt die Bundesregierung eine falsch verstandene Schutzfunktion für die Autoindustrie", sagt Harms. Egal was man nehme, Feinstaub, Stickoxide, CO₂ und die Klimaziele – immer versuche die Bundesregierung zu deckeln und zu verzögern.

"Das ist die Tradition der deutschen Regierung", sagt Harms. Sie frage sich, was noch alles geschehen müsse, damit sich diese Haltung ändert. Auf diese Weise verhindere die Bundesregierung eine offene Auseinandersetzung um mögliche Innovationen, "und das schadet am Ende auch der Automobilindustrie".