Bleib cool, Europa

Wenn von Europa die Rede ist, darf der Krieg nicht fehlen. Ohne die Erinnerung an die Ruinen kommt auch dieser Wahlkampf nicht aus. Ein Plakat der CDU zeigt den Berliner Reichstag, die eine Hälfte in Schwarz-Weiß, das zerschossene Gebäude von 1945. "Frieden ist nicht selbstverständlich" steht darunter. Auch Emmanuel Macron lässt Trümmerfrauen durch einen Wahlwerbeclip huschen. "Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig", appelliert Frankreichs Präsident an die Bürgerinnen und Bürger Europas: "Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr."

In vier Wochen, Ende Mai, wird ein neues Europaparlament gewählt. Je näher die Wahl rückt, desto dumpfer dröhnt es von allen Seiten. "Schicksalswahl" – wie eine Glocke hängt das Wort über der Entscheidung.

Europa stehe vor einer "Schicksalswahl", sagt Andrea Nahles, SPD. Ist die Europawahl eine Schicksalswahl, wird Christian Lindner gefragt. "Auf jeden Fall", antwortet der FDP-Chef. Auch Dietmar Bartsch, Die Linke, benutzt das S-Wort. Und Manfred Weber, CSU, der Präsident der EU-Kommission werden möchte, sieht 2019 gar als "Schicksalsjahr für Europa".

© Nadine Redlich für DIE ZEIT

Merkwürdig – gestern noch galten Europawahlen als langweilig; und nun soll am 26. Mai über das Schicksal des Kontinents entschieden werden. Gestern stand infrage, ob das Europaparlament überhaupt ein richtiges Parlament sei; und nun – geht es um Krieg oder Frieden?

"Ein Dreivierteljahrhundert nach der Niederlage des Faschismus ... wird wieder ein Kampf um die Zivilisation geführt", schreibt der um keine Kampagne verlegene Großschriftsteller Bernard-Henri Lévy in einem Aufruf zur Europawahl. 30 Autorinnen und Autoren haben ihn unterzeichnet, unter ihnen Milan Kundera, Orhan Pamuk, Herta Müller. In dramatischen Worten warnen sie vor einem neuen Totalitarismus: "Wenn kein neuer Geist des Widerstands hervortritt, dann verspricht diese Wahl die unheilvollste Wahl zu werden, die wir erlebt haben."

Europa steht zweifellos vor großen Herausforderungen – durch Trumps Politik, die Konkurrenz aus China, das unklare Verhältnis zu Afrika, Kriege und Konflikte in der Nachbarschaft, von der Ukraine bis nach Libyen. Das Umfeld, in dem die EU agiert, hat sich fundamental verändert. Doch die Wahlkämpfer verharren in den Kulissen des 20. Jahrhunderts: Endlich wieder Widerstand! Die Europawahl als antifaschistischer Abwehrkampf. Dabei merken sie nicht, dass ihre Gegner, Nationalisten und Populisten, mit denselben dramatischen Gesten operieren. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán behauptet, am 26. Mai gehe es um viel mehr als nur um eine Wahl: "Es geht um die Existenz unserer christlichen Zivilisation."

Nationalisten kämpfen gegen Globalisten, Autoritäre gegen Liberale, die Vertreter geschlossener Gesellschaften gegen die Weltoffenen – dieses Deutungsmuster hat sich eingeprägt, seit Donald Trump 2016 zum US-Präsidenten gewählt wurde und eine Mehrheit der Briten für den Brexit stimmte. Nun wird es auf die Europawahl übertragen. "Bleibt Europa liberal, weltoffen und auf Kooperation ausgerichtet – oder wird es autoritär, nationalistisch, hasserfüllt?", fragt Katarina Barley, die für die SPD als Spitzenkandidatin bei der Europawahl antritt. Emmanuel Macron beschwört die Auseinandersetzung zwischen "Progressiven und Nationalisten"; der Nationalismus habe sich in Europa "wie die Lepra" ausgebreitet. Vor zwei Jahren, als er bei der französischen Präsidentschaftswahl über Marine Le Pen triumphierte, war Macron mit dieser Zuspitzung erfolgreich. Nun skizziert er dieselbe Schlachtordnung: liberale Pro-Europäer gegen autoritäre Anti-Europäer. Doch Europas Zukunft lässt sich so nicht gewinnen.

Das Erstarken der radikalen Rechten, von Nationalisten und Populisten, ist nicht zu übersehen. Die Lega in Italien, die FPÖ in Österreich, PiS in Polen, die Schwedendemokraten und demnächst wahrscheinlich Vox in Spanien – sie alle sind Teil eines grundstürzenden Wandels. Die politische Mitte ist unter Druck; in vielen Ländern sind die Parteiensysteme aufgebrochen. Bereits die Europawahl vor fünf Jahren hat viele Trends, die die EU erschüttern, vorweggenommen. In Frankreich wurde Marine Le Pens Front National (heute Rassemblement National) zur stärksten Partei; in Deutschland schaffte die AfD den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Im Wahlkampf fallen die Extreme besonders auf

Schon deshalb sollte man dem Raunen, das diese Wahl begleitet, mit Vorsicht begegnen: Die radikalen Rechten stehen nicht vor den Toren Straßburgs oder Brüssels, sie sind dort längst vertreten.

Es ist falsch, die Europawahl als eine Art Referendum zu inszenieren, als eine schicksalhafte Entscheidung zwischen zwei konträren Positionen. Weder die französische Präsidentschaftswahl noch die britische Brexit-Abstimmung taugen als Muster. Da standen zwei klare Alternativen zur Abstimmung: Macron oder Le Pen; Austreten oder Bleiben. Eine vergleichbare Entscheidungssituation gibt es bei der Europawahl nicht.

Das Europaparlament ist seit je ein Wimmelbild, ein vielschichtiges und damit ziemlich repräsentatives Abbild der politischen Kräfteverhältnisse in Europa. Rechnet man alle Parteien rechts von der Europäischen Volkspartei, zu der CDU und CSU gehören, zusammen, stellen diese bislang 22 Prozent der Europaabgeordneten; demnächst könnten es laut aktuellen Umfragen etwas mehr als ein Viertel sein. Nationalisten und rechte Radikale werden also weder die Mehrheit übernehmen, noch werden sie am 27. Mai verschwunden sein. Sie sind gekommen, um zu bleiben.

Natürlich spielt es eine Rolle, welche Parteien und politische Richtungen im Europaparlament wie stark vertreten sind. Längst treffen die Straßburger Abgeordneten weitreichende, umstrittene Entscheidungen etwa über das Urheberrecht im Internet (Uploadfilter) oder das Verbot von Plastikmüll. Aber wer diese Wahl zur entscheidenden Schlacht zwischen Anhängern und Gegnern der EU hochjazzt, tappt in die Falle: Er macht die Nationalisten größer, als sie sind – und er übernimmt deren Deutungsmuster.

In den Debatten über die Europäische Union geben von jeher zwei Gruppen den Ton an: die bedingungslosen Integrationisten, die von Vereinigten Staaten oder einer Europäischen Republik träumen; und die bedingungslosen Gegner, die die EU gern mit totalitären Systemen wie der Sowjetunion vergleichen. Auch jetzt, im Wahlkampf, fallen die Extreme besonders auf. "Wir haben schon ein Imperium erlebt, das mit dem Spruch 'Mehr Macht den Sowjets!' begann", ätzte Viktor Orbán beim Wahlkampfauftakt in Budapest. Die SPD wirbt dagegen mit dem Slogan "Europa ist die Antwort"; dabei wüsste man erst einmal gern, welche Frage eigentlich in Brüssel beantwortet werden soll.

Die eigentliche Politik hingegen findet in dem weiten Feld zwischen den beiden Polen statt, jenseits von Verehrung und Verachtung. Auch die meisten Wähler lassen sich nicht in dieses Schema pressen.

Der European Council on Foreign Relations (ECFR), ein Thinktank, hat unlängst eine Studie veröffentlicht, die auf repräsentativen Umfragen in 14 EU-Ländern basiert. Ein Ergebnis: Die große Mehrzahl der Bürger sieht keinen Widerspruch zwischen ihrer nationalen Identität und dem Selbstverständnis als Europäer. Nur ein Viertel der Befragten gab an, für sie sei die nationale Identität wichtiger. Besonders ausgeprägt ist die Identifikation mit Europa übrigens in Ungarn, Rumänien und Polen – also in den Ländern, die als besonders EU-kritisch gelten. Und in denen mehr oder minder nationalistische Parteien an der Macht sind.

Widersprüchlich sind auch die Zahlen für Deutschland, die das Forschungsinstitut Allensbach im März veröffentlicht hat. 55 Prozent der Deutschen sehen Europa demnach als "unsere Zukunft", bei den Jüngeren sind es noch mehr, knapp zwei Drittel. Aber nur neun Prozent der Befragten haben den Eindruck, die EU befinde sich in einem guten Zustand. 56 Prozent der Deutschen sprechen sich für eine engere Zusammenarbeit in der EU aus, aber nur 22 Prozent möchten mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene übertragen.

So wenig Zukunft, so viel Vergangenheit

Die holzschnittartige Unterscheidung zwischen Pro-Europäern und Anti-Europäern geht offensichtlich am Empfinden der meisten Wähler vorbei. Sie verachten die EU nicht, sie verehren sie aber auch nicht. In vielen Ländern ist die allgemeine Zustimmung zur EU zuletzt gestiegen; trotzdem ist das Ungenügen an der gegenwärtigen europäischen Politik groß. Dabei haben viele Bürger eine sehr klare Vorstellung davon, welche Themen eigentlich auf europäischer Ebene gelöst werden müssten: Einwanderung, Sicherheit, die wirtschaftliche Lage und der Klimawandel rangieren in den Umfragen auf den ersten Plätzen.

Die Autoren der ECFR-Studie ziehen aus ihren Erhebungen folgenden Schluss: "Die Umfrage zeigt, dass Wähler keinen Wandel von Linksaußen oder Rechtsaußen suchen – aber sie suchen Wandel." Die etablierten Parteien könnten sich diesen Wunsch zu eigen machen und versuchen, eine Idee und eine Sprache für das Europa des 21. Jahrhunderts zu entwickeln. Statt dessen: Schicksalswahl! Widerstand! Nie wieder Krieg! So wenig Zukunft, so viel Vergangenheit.

Ganz anders die Nationalisten. Ausgerechnet sie, die die EU lange Zeit erbittert bekämpft haben, reagieren auf die Widersprüche und Erwartungen. Der Italiener Matteo Salvini, die Französin Le Pen, der Österreicher Heinz-Christian Strache: Keiner von ihnen fordert mehr die Zerschlagung der EU; auch die Rufe nach einem Austritt ihrer Länder aus der Union sind angesichts des Brexits verstummt.

Früher habe man nur die Wahl gehabt, sich der EU zu unterwerfen oder sie zu verlassen, sagt Marine Le Pen. Nun gebe es eine bessere Option: die europäische Organisation "radikal zu verändern". Genau wie Viktor Orbán stellt auch Jarosław Kaczyński, Chef der polnischen Regierungspartei PiS, die Union nicht grundsätzlich infrage. Aber beide versprechen ihren Wählern einen grundlegenden Wandel – ein anderes Europa.

Wie genau sie sich dieses andere Europa vorstellen, sagen sie nicht. Und doch bedienen sie wenigstens rhetorisch das Bedürfnis nach Veränderung. Die etablierten Parteien klingen dagegen, als wollten sie lediglich den Status quo verteidigen. Ihr Wahlkampf ist von Angst getrieben. Statt den Wandel zu befördern, flüchten sie in ein restauratives Bild der EU – und schaden ihr damit möglicherweise mehr als die Nationalisten.

Die EU wurde lange Zeit von einem großen Konsens getragen. Gegründet auf dem Schrecken zweier Weltkriege, entwickelte sie sich unter den Vorzeichen einer liberalen Wirtschaftsordnung. Die europäische Integration garantiert Frieden und befördert Wohlstand – dieses Selbstverständnis prägt Brüssel bis heute. Im Parlament und im Rat dominierten bis vor Kurzem die Mitte-links- und Mitte-rechts-Parteien.

Tatsächlich grenzen Konsens und Kompromissfähigkeit der EU an ein Wunder, hält man sie gegen die Folie der europäischen Geschichte. Aber dieser Konsens hat auch eine dunkle, repressive Seite: Wer ihn infrage stellt, wird ausgeschlossen. Auch daher rührt das scheinbar Unvermeidliche, das dem Agieren der EU häufig innewohnt.

Der niederländische Historiker Luuk van Middelaar macht in seinem jüngsten Buch (Alarums and Excursions) eine interessante Beobachtung: Weil die EU keine herkömmliche Regierung hat, fehlt auch eine institutionalisierte Opposition. Der Regierungspartei, schreibt van Middelaar, mag die Abwesenheit von Opposition attraktiv erscheinen, "aber für ein politisches System als Ganzes ist sie eine Katastrophe". Ohne Opposition fehlt der EU eine wichtige Quelle ihrer demokratischen Legitimation.

Die Nationalisten und Populisten beziehen einen großen Teil ihrer Energie daraus. Scharf attackieren Salvini oder Orbán das Brüsseler "Establishment". Der Versuch, sie als "Anti-Europäer" auszugrenzen, kann sie nicht treffen. Er befördert, im Gegenteil, ihre eigene Legende – und unterschlägt, dass Orbán und Salvini in der EU längst mit am Tisch sitzen. Der eine als Ministerpräsident, der andere als Innenminister. Sie regieren und füllen zugleich die Leerstelle der Opposition.

Europawahlen haben es traditionell schwer, ernst genommen zu werden. In der Wahrnehmung vieler Bürgerinnen und Bürger sind es zweitrangige Wahlen. Obwohl das Europaparlament immer mehr Rechte bekommen hat, ist die Wahlbeteiligung immer weiter gesunken – von 61,8 Prozent bei der ersten Europawahl 1979 auf 42,6 Prozent vor fünf Jahren (in Deutschland von 65,7 auf 48,1 Prozent). Auch daher der Drang der Wahlkämpfer zur Dramatisierung.

Aber das Raunen von einer Schicksalswahl verstellt den Blick für das Wesentliche. Diese Wahl ist europäischer als alle bisherigen Europawahlen. Gerade die vielen Krisen der vergangenen Jahre haben Zusammenhänge sichtbar gemacht, die bis dahin nicht erkennbar waren. Ohne eine gemeinsame Grenzpolitik kann es keine Freizügigkeit geben – das ist eine Lehre aus dem Flüchtlingssommer 2015. Die russische Annexion der Krim und der Krieg in Syrien, zwei Konflikte in unmittelbarer Nachbarschaft, haben die Frage nach einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik aufgeworfen. Und der Klimawandel macht ohnehin nicht an nationalen Grenzen halt. In den Brexit-Verhandlungen hat die EU sich selbst überrascht und ein Gespür für die eigene Macht bekommen. Auch China und die USA scheitern bislang mit dem Versuch, die Europäer in Handelsfragen gegeneinander auszuspielen. Es gäbe also durchaus Bilder und Erzählungen, die in die Zukunft weisen.

Zu alledem würde man gern etwas von den Wahlkämpfern hören. Von der CDU, die sich als "Europapartei" spreizt, aber schon lange keinen Vorschlag mehr gemacht hat, der die EU voranbringen würde. Oder von der SPD, die ihre Furcht vor der nächsten Niederlage damit überspielt, dass sie besonders laut gegen die "Zerstörer Europas" (Martin Schulz) trommelt.

Das Interesse der Deutschen an der bevorstehenden Europawahl sei weitaus größer als vor fünf Jahren, hat Allensbach ermittelt. Aber nur 23 Prozent der Befragten glauben, dass es sich um eine "Schicksalswahl" handele. Die Wahlkämpfer wären also gut beraten, das Tremolo zurückzunehmen. Pläne statt Panik – auch so kann man Populisten bekämpfen.