Israel ist stolz, "die einzige Demokratie im Nahen Osten" genannt zu werden. Seit der Gründung des Staates vor nun 70 Jahren galt das Mantra, dass Israel jüdisch und demokratisch sei. Doch seit geraumer Zeit zeichnet sich ab, dass im Fall eines Konflikts zwischen "jüdisch" und "demokratisch", "jüdisch" bevorzugt wird. Wir beobachten, ähnlich wie in anderen Ländern der westlichen Welt, dass die Werte der liberalen Demokratie in unserem Land eine gewisse Umdeutung erfahren. Dass sie abschmelzen.

Es geht dabei nicht nur um die für jeden sichtbare demokratische Schieflage zwischen dem Kernland Israel auf der einen Seite und den besetzten Palästinensergebieten auf der anderen Seite. Es geht im Wesentlichen um die Haltung gegenüber den 1,9 Millionen arabischen Staatsbürgern Israels, also einem Fünftel der Bevölkerung. Der alte und womöglich auch neue Premierminister Benjamin Netanjahu hat seine Haltung im Wahlkampf unmissverständlich formuliert: "Israel ist nicht der Staat all seiner Bürger. Dank des neuen von uns verabschiedeten Nationalstaatsgesetzes ist Israel der Nationalstaat allein des jüdischen Volkes!"

Dieses ethnozentrische Verständnis von Demokratie hat das Wahlergebnis im Voraus entschieden: Eine Regierungskoalition unter Beteiligung der Parteien der arabischen Minderheit wurde allenthalben ausgeschlossen und für illegitim erklärt.

Illegitim ist im heutigen Diskurs der israelischen Demokratie auch all das, was man "links" nennt. Links ist zum Schimpfwort geworden, mit dem man den Gegner diskreditieren kann. Der effektivste Vorwurf des Likud gegen die konkurrierende Blau-Weiß-Partei unter Ex-Ex-Generalstabschef Benny Gantz war, sie stehe links. Dabei ist die Partei rechtsnational und unterscheidet sich in ihrer Haltung zu den besetzten Gebieten kaum vom Likud.

Die "wahren" linken Parteien, die Arbeitspartei von Staatsgründer David Ben-Gurion und die liberale Merez-Partei, sind derweil zum Opfer des rechtsnationalen Rucks Israels geworden. Es ist den Rechtspopulisten gelungen, Linkssein als Verrat an der Nation erscheinen zu lassen. Die linken Parteien erhielten nur etwa acht Prozent der Stimmen. Dieser Abwärtstrend wird weitergehen, zumindest solange sich die Linken nicht programmatisch erneuern, keine charismatischen Leitfiguren aufstellen und sich vor allem nicht bereit erklären, mit den Parteien der arabischen Minderheit zusammenzuarbeiten. Die Rechtspopulisten werden ihren Siegeszug fortführen.

Schließlich zeigt sich das derzeitige Verständnis von Demokratie in Israel auch im Umgang mit den Korruptionsvorwürfen gegen Premierminister Netanjahu. Viele Israelis begreifen Demokratie als eine Art Realityshow, wo auch über mögliche Straftaten abgestimmt wird. Netanjahu-Anhänger betonten nach seinem Wahlsieg: Die Mehrheit hat sich gegen die Korruptionsvorwürfe und gegen die Anklageabsichten des Generalstaatsanwalts entschieden, und deshalb hat sich die Justiz entsprechend zu verhalten. Auch diejenigen, die hinter den Anschuldigungen gegen Netanjahu nicht bloß ein Komplott vermuten, scheinen Bestechlichkeit und Veruntreuung eher für Kavaliersdelikte zu halten. Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass der Regierungschef ein Garant für Israels Sicherheit sein soll.

Die vermutliche neue rechtsnationalistische Regierung wird das fortführen, was die jetzige begonnen hat: die Selbstständigkeit der Justiz als Wächterin über die Verfassungsmäßigkeit von politischen Entscheidungen zu beschneiden und sie mit neuen Gesetzen noch weiter zu politisieren. Hier ähnelt Israel einigen europäischen Ländern mit autoritären Regierungen. Es ist kein Zufall, dass die Beziehung von Netanjahu zu Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und anderen Rechtspopulisten so eng geworden ist: Sie eint die Überzeugung, dass sie die Institutionen der liberalen Demokratie als Unterdrückungsinstrumente der alten "Eliten" bekämpfen müssen. Vor allem in Israel ist das absurd: Obwohl sie seit 40 Jahren an der Macht ist, sieht sich Netanjahus Likud noch immer als Vertreterin der Abgehängten, Opfer einer von den alten Eliten und ihren linken Medien geführten Verschwörung.

Die erneute Wahl von Benjamin Netanjahu weist somit nicht nur auf eine weitere Abschmelzung der Werte der liberalen Demokratie hin, sondern könnte auch die gesamte Nachkriegsordnung in den internationalen Beziehungen auf den Kopf stellen. Im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern könnten bisherige Übereinkünfte wie etwa die Zweistaatenlösung als Ziel infrage gestellt werden. Die Zweistaatenlösung, also die Lösung des Konflikts nach dem Modell "zwei Staaten für zwei Völker", hat weder im Wahlkampf eine Rolle gespielt hat, noch steht sie sonst auf der politischen Agenda des Landes. Dagegen versprach Netanjahu im Wahlkampf, Teile des Westjordanlands zu annektieren, ohne konkret zu sagen, wann und wie. Außerdem ist der Prozess der Annektierung des Westjordanlands ohnehin schon seit 50 Jahren im Gang.

Ein Alleingang ist allerdings nicht Netanjahus Art. Er dürfte wohl keinen offiziellen Schritt machen, ohne dass der "Deal des Jahrhunderts" von US-Präsident Donald Trump veröffentlicht wird. Dieser könnte den Abschied der USA und Israels von der Formel der Zweistaatenlösung einläuten und vollendete Tatsachen als Richtlinie für die Lösung von Grenzfragen setzen.

Israel scheint von einem Sacro Egoismo befallen: dem Glauben, dass man sich in der Politik nur von nationalen Interessen leiten lassen muss. Das Land schien bislang resistent gegen die antiliberale Welle – bislang. Nach den Wahlen in Israel ist vor den Wahlen in Europa.

Wir haben folgende Korrekturen vorgenommen: Israel hat nicht 1,2 Millionen arabische Staatsbürger, sondern 1,9 Millionen. Benny Gantz ist nicht Ex-General sondern Ex-Generalstabschef.