Als Ende März zunächst eine kurze Zusammenfassung des sogenannten Mueller-Reports veröffentlicht wurde, schrieb ich, die US-Demokraten würden einen Fehler machen, sollten sie im Bericht allzu emsig nach politischer Munition suchen (ZEIT Nr. 14/19). Am vergangenen Donnerstag nun wurden 90 Prozent des Berichts veröffentlicht, den der Sonderermittler Robert Mueller über die Beziehungen Donald Trumps zu Russland verfasst hat. Liest man diese ausführliche Fassung, erscheint manches in einem anderen Licht.

Mueller weist nach, dass die Russen in umfassender Weise versucht haben, Einfluss auf die US-Wahl 2016 zu nehmen. Trump und seinem Team kam das zwar zupass, aber es gab keine Geheimtreffen, sie waren nicht Komplizen, sondern Konsumenten. Auch die Vermutung, Trump habe sich besonders positiv über Putin geäußert, weil dieser kompromittierendes Material über ihn besitze, ließ sich nicht bestätigen.

Im zweiten Teil des Berichtes geht es um die Frage, ob Trump als Präsident die Ermittlungen zu seinen Russland-Kontakten behindert hat. Trumps neuer Justizminister William Barr hatte es in den vergangenen Wochen verstanden, diesen Teil des Berichts kleinzureden. Wenige Stunden nachdem Mueller den fertigen Bericht am 22. März dem Justizministerium übermittelt hatte, schrieb Barr an den Kongress, der Sonderermittler habe die Frage der Justizbehinderung offengelassen. Barr behauptete, Muellers Ergebnisse reichten nicht aus, um ein Vergehen zu beweisen.

Seit dem 18. April ist der größte Teil des Berichts öffentlich, und man muss nicht lange blättern, um zu lesen, dass Mueller zu einem anderen Ergebnis gekommen war als Barr. Dass er dem Präsidenten keine Straftat vorwerfen wolle, begründete Mueller mit dem Gebot der Fairness. Ein Beschuldigter müsse die Chance haben, sich vor Gericht zu wehren. Ein Präsident kann jedoch während seiner Amtszeit nicht angeklagt werden. Er müsse daher auf deren Ende warten, um sich verteidigen zu können. Umso schwerer wiegt Muellers Schlussfolgerung: "Wenn wir uns nach der ausführlichen Ermittlung der Fakten sicher gewesen wären, dass der Präsident die Justiz nicht behindert hätte, dann hätten wir das gesagt."

Mueller führt nicht weniger als zehn Versuche Trumps auf, die Justiz zu behindern. Von Anfang an drängte der Präsident seinen damaligen Justizminister Jeff Sessions, die FBI-Untersuchung zu unterdrücken. Er beschwor die Chefs der Sicherheitsbehörden, öffentlich zu sagen, dass gegen ihn persönlich in der Russland-Ermittlung nichts vorliege, und er verlangte Loyalität vom damaligen FBI-Chef James Comey. Als der Trump nicht öffentlich entlastete, entließ ihn der Präsident.

Anschließend wurde Mueller als Sonderermittler eingesetzt, woraufhin Trump damit begann, mögliche Zeugen öffentlich anzugreifen und einzuschüchtern; anderen versprach er gar, sie zu begnadigen, wenn sie einen Meineid schwüren.

Dass der amtierende Justizminister Muellers Bericht als eine Entlastung für Trump interpretiert, ist besorgniserregend. Barr teilt offenkundig Trumps Meinung, wonach der Präsident eine übergeordnete Macht darstellt. Justizbehinderung gibt es bei solchem Amtsverständnis nicht, denn der Präsident hat danach jederzeit das Recht, den Justizminister zu entlassen, egal aus welchen Motiven.

Die Demokraten stehen nun vor der Frage, wie sie auf die Untersuchungsergebnisse Muellers reagieren sollen. Der Kongress ist die einzige Institution, die einen amtierenden Präsidenten in die Schranken weisen kann. Dort könnten die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren eröffnen. Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, braucht es allerdings auch den Senat; dort fehlen den Demokraten die nötigen Stimmen.

Eine schwierige Situation: Halten die Demokraten still, ist Trump wieder einmal davongekommen. Er hat die Integrität des Justizsystems beschädigt, ohne dass das Konsequenzen hätte. Halten die Demokraten still, setzen sie sich dem Vorwurf aus, sie machten sich zu Komplizen Trumps. Beginnen sie jedoch ein Amtsenthebungsverfahren, wissen sie, dass dieses nicht zum Erfolg führen wird. Und Trump hätte dann einen neuen Anlass, ihnen Hexenjagd vorzuwerfen. Wie auch immer die Demokraten sich entscheiden, sie werden dafür kritisiert werden.