DIE ZEIT: "Jetzt kehrt der Faschismus zurück", fürchtete man in den Sechzigerjahren, als die Notstandsgesetze ins Grundgesetz aufgenommen werden sollten. Herr Diebel, Sie haben die Entstehung dieser Gesetze seit 1949 untersucht. Waren die Ängste übertrieben?

Martin Diebel: Ja und nein. Tatsächlich schmiedete man im Bundesinnenministerium Pläne, die alles andere als demokratisch waren. 1966 aber, als die Proteste so richtig in Fahrt kamen, war das Schlimmste schon wieder vom Tisch. Im Nachhinein haben deshalb viele die Kritik als Hysterie abgetan. Auch eignen sich die Regelungen, die 1968 verabschiedet wurden, keineswegs dazu, einer Diktatur den Weg zu ebnen.

ZEIT: Erste Entwürfe einer Notstandsgesetzgebung formulierte 1948 schon der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee; auch der Parlamentarische Rat in Bonn hat darüber diskutiert. Eine umfassende Regelung jedoch hat damals nicht ins Grundgesetz gefunden. Warum?

Diebel: Höchstwahrscheinlich hat man diese heikle Frage offengelassen, weil Deutschland nach wie vor besetzt war. Im Fall massiver innerer Unruhen oder eines Krieges wären ohnehin die Alliierten eingeschritten, die vier Jahre nach dem Krieg noch die Kontrolle behalten wollten.

ZEIT: Wann begann die Arbeit an der Notstandsverfassung?

Diebel: Anfang der Fünfzigerjahre, als die Alliierten ein Ende des Besatzungsstatuts in Aussicht stellten. In der Verfassungsabteilung des Bundesinnenministeriums wurde daraufhin der Staatsrechtler Arnold Köttgen beauftragt, ein Gutachten zu erstellen. Köttgen, ehemals NSDAP-Mitglied, konzentrierte sich auf das Szenario eines Krieges – was angesichts des Koreakriegs bedrohlich nahelag.

ZEIT: Was schlug er vor?

Diebel: Die Macht beim Präsidenten zu konzentrieren und die Grundrechte weitgehend außer Kraft zu setzen. Alles in allem ähnelte sein Plan stark dem berüchtigten Paragrafen 48 der Weimarer Reichsverfassung, der in den dramatischen letzten Jahren der Republik das Regieren per Notverordnung ermöglicht hatte.

ZEIT: Drangen diese Pläne an die Öffentlichkeit?

Diebel: Nein, Köttgens Gutachten verschwand in der Schublade. Das Papier lag wie zahlreiche andere Dokumente, die ich für meine Recherchen im Rahmen der Forschungsgruppe zur Geschichte des Bundesinnenministeriums eingesehen habe, bis vor Kurzem unter Verschluss. Mitte der Fünfzigerjahre gingen die Notstandsplanungen dann weiter, ebenfalls im Geheimen. Ein erster Entwurf wurde Adenauer 1956 vorgelegt. Aber der Bundeskanzler lehnte ihn ab.

ZEIT: Warum?

Diebel: Ihm gingen die Vorschläge zu weit. Sie ähnelten zu stark besagtem Artikel 48 der Weimarer Verfassung. Jede parlamentarische Kontrolle sollte entfallen. Die Normenkontrollrechte des Verfassungsgerichts fanden keinerlei Berücksichtigung. Außerdem sah der Plan vor, die Bundeswehr im Innern einzusetzen und sämtliche Polizeibehörden dem Bund zu unterstellen. Und das nicht nur bei einem äußeren, sondern auch bei einem inneren Notstand, was der Wunsch des damaligen Innenministers Gerhard Schröder von der CDU war. Zu einer Mäßigung hat Adenauers Nein allerdings nicht geführt. Nun ging es erst richtig los. Von 1959 an entwickelten im Innenministerium drei große Abteilungen Notstandsgesetze.

ZEIT: Welche Bedrohung hatte man dabei vor Augen? Einen Atomkrieg?

Diebel: Auch. Vor allem aber herrschte Angst vor einem deutsch-deutschen Bürgerkrieg. Viele Beamte hatten ihre prägenden Erfahrungen in der Weimarer Zeit gemacht. Daher rührte ihre große Furcht vor inneren Unruhen. Gefahr drohte in ihren Augen vor allem von links: von den Kommunisten und den großen Gewerkschaften, die in den Fünfzigerjahren vielen noch als "innerer Feind" galten. In diesem Zusammenhang stand auch der Aufbau der ersten bundesdeutschen Notstandsorganisation, des Technischen Hilfswerks.

ZEIT: Aber das THW kümmert sich doch vor allem um den Katastrophenschutz.

Diebel: Heute ja. Zunächst aber war es, wie sein Vorgänger aus den Zwanzigerjahren, als Streikbrecher-Organisation konzipiert. Die Mitarbeiter sollten im Streikfall an Schlüsselstellen einspringen, etwa um die Energieversorgung zu sichern. Die Gewerkschaften schlugen Alarm. Sie sahen das Streikrecht in Gefahr, und so erhielt das THW schon bald jene Aufgaben, die ihm bis heute zufallen.