Eigentum ist ein Wort, das Gefühlsregungen und Gedankenverbindungen auslöst. Eigenheim und Mittelstand, Unternehmereigentum und Sozialismus, die jüngere Geschichte der Deutschen spiegelt sich in diesen Assoziationen. Auffällig ist, dass Eigentum immer dann zum Thema wird, wenn etwas schiefläuft. Wenn die Chancen ungerecht verteilt sind oder wenn die Wirtschaft ihre natürlichen Grundlagen zerstört. Doch wenn jemand die bestehende Eigentumsordnung kritisiert, gibt es aufgeregte Reaktionen. Das Eigentum dürfe nicht infrage gestellt werden, heißt es dann. Aber was ist das überhaupt, das Eigentum?

Man sagt: Dies und jenes ist mein Eigentum. Das ist jedoch ungenau. Präziser wäre: Ich habe das Recht, mit dieser oder jener Sache auf bestimmte Weise umzugehen. Das ist die Definition des Eigentums, die sich im Laufe zweier Jahrtausende unter Sozial- und Rechtsphilosophen durchgesetzt hat. An ihr ist zweierlei interessant: Sie setzt eine rechtssetzende Instanz voraus, und sie beschreibt einen Freiheitsspielraum.

Eigentum ist ein gesellschaftliches Verhältnis. Es besteht erstens aus den Polen Mein und Dein; der Paragraf 903 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist da klar: "Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen." Eigentum bedeutet also auch Nicht-Eigentum. Zweitens steht etwas über diesen beiden Polen, nämlich die Rechtsordnung. Ohne sie existiert kein Eigentum, denn es ist ein Bündel aus Erlaubnissen und Verboten. Juristen nennen so ein Gebilde auch ein "Institut", zu Deutsch: eine Einrichtung.

Für sie gilt Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz: "Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt." Was ich mit einer Sache tun darf, ist also durch Vorschriften geregelt. Heutiges Unternehmenseigentum beispielsweise wird vom Bürgerlichen Gesetzbuch über das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Patent- und Wettbewerbsrecht bis hin zum Arbeitsrecht und dem der Betriebsverfassung definiert.

Eigentum existiert eben nicht als bereits gegossenes Fundament der Gesellschaft, vielmehr ist es eine politische Konstruktion. Sie ist historisch, also entstanden, und sie wird sich auch in Zukunft wandeln. Das Eigentum an Produktionsmitteln wie Grund und Boden stand in Stammesgesellschaften den Familienverbänden zu und konnte nicht veräußert werden, es war kein Privateigentum. Doch auch wenn wir nur auf die Gegenwart blicken, verschleiert der Begriff eigentlich mehr, als er klärt, denn er umfasst unterschiedliche Verfügungsmöglichkeiten. Beispiel Unternehmenseigentum: Es kann einer Familie zustehen, Großaktionären oder vielen Kleinaktionären. Will man ernsthaft sagen, dass es sich jedes Mal um das gleiche gesellschaftliche Verhältnis handele?

In aufgeklärten Gesellschaften kommt nun die Besonderheit hinzu, dass Normen im politischen Diskurs gerechtfertigt werden müssen. Der Rechtfertigungen gibt es viele: Tradition, Gerechtigkeit oder Effizienz beispielsweise. Das sind recht heikle Kriterien. Denn wie gerechtfertigt ist es, dass jemand, nur weil er zufälligerweise Erbe eines Unternehmens ist, über das Schicksal Tausender bestimmen darf? Wie effizient ist das Privateigentum an Unternehmen, deren Produktionsprozesse die Umwelt zerstören?

Gewiss lässt sich das Unternehmenseigentum auch anders normieren als heute – allerdings ist bisher noch niemandem der theoretisch schlüssige Nachweis gelungen, dass Gemeineigentum, ob staatlich oder genossenschaftlich, zu mehr Gerechtigkeit, Effizienz oder Nachhaltigkeit führen werde. Von einem praktischen Nachweis brauchen wir erst recht nicht zu reden. Den Kapitalismus zu kritisieren ist leichter, als den Sozialismus zu begründen.

Zur Argumentation des "Demokratischen Sozialismus" zählt, dass derartiges Gemeineigentum demokratischere Entscheidungen erlaube. Zwar heißt das nicht, dass diese Entscheidungen dann gerechter, effizienter oder umweltfreundlicher sind – aber sind sie nicht wenigstens ethisch höherstehend? Nicht unbedingt; die ethische Qualität einer Entscheidung bemisst sich nicht nur nach ihrem Zustandekommen.

Der Begriff der Demokratie, ursprünglich nur auf Staatsverfassungen bezogen, wird heute zwar in einem weiten Sinne verwendet: Die Betroffenen sollen mitentscheiden. Aber wer wäre das? Das Betriebsverfassungsgesetz regelt die Mitbestimmung. Doch sind nicht auch Kunden, Nachbarn, Konkurrenten Betroffene? Und nicht auch jene, die darunter leiden, wenn das Unternehmen das Klima schädigt? Nein, der Demokratiebegriff hilft bei der Suche nach der idealen Unternehmensverfassung kaum – es sei denn, man verwendet ihn klassisch: In einer Demokratie kann der Gesetzgeber sehr wohl das Unternehmereigentum umdefinieren.

Er kann es aber nicht nach Belieben. Es hat schon seinen Grund, dass die Eigentumsgarantie in Artikel 14 des Grundgesetzes im sogenannten Grundrechtekatalog steht. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu eine hochdifferenzierte Rechtsprechung entwickelt. Im Dezember 2016 schrieb es beispielsweise in sein Urteil zur 13. Novelle des Atomgesetzes: "Die Reichweite des Schutzes ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die Sache des Gesetzgebers ist. Seine Befugnis zur Inhalts- und Schrankenbestimmung ist umso weiter, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist. Bei Kernkraftwerken und damit in Zusammenhang stehenden Eigentumsrechtspositionen handelt es sich um Eigentum mit einem besonders ausgeprägten sozialen Bezug. Dies verschafft dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Atomrechts einen besonders weiten Gestaltungsspielraum, auch gegenüber bestehenden Eigentumspositionen, ohne diesen jedoch jeglichen Schutz zu nehmen." Wer wollte leugnen, dass Energie- oder Automobilfirmen ebenfalls einen "besonders ausgeprägten sozialen Bezug" aufweisen?

Mit alledem ist die quantitative Seite des Eigentums noch nicht einmal angesprochen: der Reichtum. So wie Eigentum Nichteigentum voraussetzt, setzt Reichtum den Nichtreichtum voraus (nicht: Armut). Für die quantitative Verteilung des Eigentums gilt alles oben Gesagte in gleicher Weise: Sie muss gerechtfertigt werden. Kurzum: Eigentum ist politisch, nicht etwa vorgegeben. Und man muss kein Sozialist sein, um das einzusehen.