"Das geht so nicht"

DIE ZEIT: Herr Kretschmer, bei der Europawahl wurde die AfD in Sachsen stärkste Kraft. Und das, obwohl Sie seit anderthalb Jahren ununterbrochen durchs Land reisen und den Dialog mit den Sachsen suchen. Hilft alles Reden nichts mehr?

Michael Kretschmer: Ich bin froh, dass ich das gemacht habe, und wundere mich über den einen oder anderen bissigen Kommentar, in dem es heißt: Der Kretschmer reist überall herum und redet mit jedem. Ich werde nicht nachlassen, und ich bleibe bei meinem Kurs und meinem Politikstil. Wir machen Wahlkampf für etwas, nicht gegen etwas. Und ich kann allen, die es gut meinen mit diesem Land, nur raten, jetzt nicht in einen Lagerwahlkampf zu verfallen und die Wähler in gut und böse einzuteilen. Ansonsten machen wir die AfD nur stärker.

ZEIT: Die neue CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen konservativeren Kurs eingeschlagen und sogar eine kritische Haltung zur Flüchtlingspolitik von 2015 eingenommen. Ganz so wie Sie es sich gewünscht haben. Aber es hat bei den sächsischen Wählern nicht gefruchtet.

Kretschmer: Am Wochenende fand eine Europawahl statt. Das war eine Art Bekenntniswahl: Bist du für oder gegen Europa? Die übergroße Mehrheit der Sachsen ist für Europa. Aber zur Frage, wie die EU gestaltet sein soll, gibt es eben auch Kritik. Wir müssen beweisen, dass Europa nicht nur Bürokratie ist, sondern sich um die Sorgen der Leute kümmert.

ZEIT: Viele fanden den Europa-Wahlkampf Ihrer Partei enttäuschend, in Sachsen wie im Bund.

Kretschmer: Er hat aus meiner Sicht keine richtigen Inhalte gehabt. Das geht so nicht, das muss allen klar sein. Die großen europäischen Ideen, Frieden und Zusammenhalt, haben an ihrer Richtigkeit nichts verloren. Aber heute treiben die Menschen andere Themen gerade stärker um: Grenzkriminalität, Migration, auch das Urheberrecht.

ZEIT: In der Vergangenheit war es so, dass das Ergebnis der sächsischen Landtagswahl ganz ähnlich ausfiel wie das bei der EU-Wahl. Was bedeutete es für Sachsen, wenn das Volk am 1. September so abstimmt wie jetzt am Sonntag?

Kretschmer: Dann werden wir eine Vier-Parteien-Regierung bekommen. Das ist nicht gut für unser Land. Aber das Wahlergebnis bestimmt nun einmal über die Regierung und nicht andersherum.

Michael Kretschmer, 44, CDU © Jens Jeske/imago images

ZEIT: Manche sächsische AfD-Politiker fragen immer lauter, was Sie eigentlich daran hindert, mit ihnen zu koalieren.

Kretschmer: Im sächsischen Landtag erlebe ich die AfD hautnah und kann regelrecht dabei zuschauen, wie sie sich radikalisiert. Ihre Abgeordneten treten verletzend und abschätzig auf. Sie sortieren mich in die Kategorie Volksverräter ein. Das sind Leute, die dieses Land spalten, die nur gegen etwas sein können und keine Ideen für die Zukunft haben. Und die nächste AfD-Landtagsfraktion wird noch radikaler werden.

ZEIT: Sie schließen eine Koalition der CDU mit der AfD in Sachsen weiterhin aus?

Kretschmer: Ich bin ein Christdemokrat, Anstand und Werte sind mir wichtig. Deswegen schließe ich eine Koalition mit der AfD aus, mit der Linkspartei auch. Das habe ich aber nun wirklich schon sehr viele Male gesagt, daran wird sich auch nichts ändern.

"Ich möchte gern, dass die Mitte gestärkt wird"

ZEIT: Bei der Bürgermeisterwahl in Ihrer Heimatstadt Görlitz führt nach dem ersten Wahlgang Sebastian Wippel von der AfD. Macht Ihnen das Sorgen?

Kretschmer: Die Entscheidung über den Oberbürgermeister in Görlitz fällt erst im zweiten Wahlgang. Octavian Ursu, unser CDU-Kandidat, hat als Stadtrat und Landtagsabgeordneter viel für Görlitz erreicht und wäre ein guter Oberbürgermeister.

ZEIT: Welche Erkenntnisse sollte Ihre Bundespartei und die Bundesregierung aus dem Wahlergebnis ziehen?

Kretschmer: Beide sollten das ganze Land betrachten. Ich höre jetzt ständig vom Klimaschutz, der noch ernster genommen werden solle. Ohne Frage ist das ein wichtiges Thema, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es dazu in Deutschland offensichtlich sehr unterschiedliche Ansichten gibt. Viele Menschen bei uns in Sachsen fremdeln mit dem Kohleausstieg. Sie fragen sich, ob das Land auf Strom aus Atomkraft und Braunkohle wirklich verzichten kann; ob alternative Energien genügend Leistung bringen. Kann das überhaupt funktionieren? Solche Fragen höre ich hier. Darauf haben übrigens auch die Grünen noch keine Antwort gegeben.

ZEIT: Die Grünen haben die SPD in Sachsen – Ihren Koalitionspartner – längst überholt. Wäre es nicht an der Zeit, dass Sie auf die Partei zugehen?

Kretschmer: Zwei Parteien haben bei dieser Wahl besonderen Zuspruch erhalten: die Grünen, vor allem in Westdeutschland, und die AfD, vor allem in Ostdeutschland. Beide verbindet nur eine Sache miteinander, nämlich nicht kompromissfähig sein zu wollen und ihre eigenen Positionen als absolut zu setzen. Das finde ich schwierig und gefährlich. Deutschland ist immer gut damit gefahren, einen Ausgleich zwischen den verschiedenen politischen Positionen anzustreben. Und ich möchte gern, dass die Mitte gestärkt wird.

ZEIT: Zu der die Grünen nicht gehören?

Kretschmer: Die Grünen haben nach diesem Wahlergebnis keinen Druck, sich zu bewegen oder auf andere zuzugehen. Das ist für mich sehr schmerzhaft, weil ich dem Kompromiss zum Kohleausstieg unter großen Sorgen zugestimmt habe. Die Braunkohleindustrie ist ein sehr wichtiger Arbeitgeber. Aber ich wollte den Konflikt zwischen Ökologie und Ökonomie entschärfen. Ich hoffe, die Grünen machen da jetzt auch mit.

ZEIT: Der Osten stimmte ganz anders ab als der Westen. Lassen sich daraus Erkenntnisse ziehen?

Kretschmer: Ja. Zum Beispiel, dass nach der Feststellung, es gebe eine Vernachlässigung der Ostdeutschen, auch eine Aktion folgen muss. Wir haben in Sachsen beherzt Fehler bekannt und korrigiert. Das schafft dann auch Vertrauen – die reine Beschreibung eines vermeintlichen oder realen Missstands noch lange nicht.

ZEIT: Mit welchem Thema wollen Sie bei der Landtagswahl punkten?

Kretschmer: In Sachsen geht es darum, den ländlichen Raum zu stärken. Was bieten wir den Unternehmen dort? Was tun wir für jüngere Leute, die gern ein Haus bauen wollen außerhalb der großen Städte, in denen es immer enger wird? Wie verbessern wir die medizinische Versorgung dort und die Sicherheit im grenznahen Bereich? Ich will das Leben auf dem Land noch attraktiver machen.