Es habe ganz offenbar die Konzentration gefehlt. So jedenfalls wurden in Rom die Ereignisse erklärt, die sich am Dienstag der vergangenen Woche im italienischen Parlament zugetragen haben. Die Abgeordneten hatten einen Antrag verabschiedet, in dem die italienische Regierung aufgefordert wird, ein neues Finanzinstrument einzuführen, das die europäische Währungsunion sprengen könnte: sogenannte Mini-BOTs.

Wie jeder andere Staat auch gibt Italien Schuldscheine aus, um sich Geld zu besorgen. Anleihen mit einer sehr kurzen Laufzeit von weniger als zwölf Monaten sind auf den Finanzmärkten als BOTs bekannt, das ist die Abkürzung für Buono Ordinario del Tesoro (auf Deutsch: Schuldschein). Das Besondere an den Mini-BOTs ist, dass sie in sehr kleiner Stückelung angeboten werden sollen, also beispielsweise mit einem Nennwert von 100 Euro oder sogar weniger. Die Mini-BOTs könnten dadurch von Unternehmen und staatlichen Stellen als Zahlungsmittel akzeptiert werden. Italien hätte so etwas wie eine Parallelwährung neben dem Euro etabliert. Das gilt vielen als ein erster Schritt, um den Ausstieg des Landes aus der Währungsunion einzuleiten.

Das Konzept ist nicht neu. Es wurde zum ersten Mal 2017 von Forza Italia, der Partei des Ex-Premiers Silvio Berlusconi, vorgeschlagen. Es findet sich auch in der Koalitionsvereinbarung der Lega, der Partei des mächtigen Innenministers Matteo Salvini, und der Fünf-Sterne-Bewegung wieder. Claudio Borghi, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Parlaments und Wirtschaftsberater von Salvini, ist ein Verfechter der Idee.

Das ist auch der Grund dafür, dass der Parlamentsbeschluss für Unruhe in den europäischen Hauptstädten gesorgt hat. Denn die Lega hat in der Vergangenheit immer wieder mit dem Austritt Italiens aus dem Euro kokettiert. Nachdem sie im vergangenen Jahr Regierungsverantwortung übernommen hatte, hat sich Parteichef Salvini von solchen Plänen zwar distanziert, aber man weiß ja nie – zumal Ministerpräsident Giuseppe Conte ausgerechnet in dieser Woche mit seinem Rücktritt gedroht hat und auch Abgeordnete der Partito Democratico, der größten Oppositionsgruppierung, und der eurofreundlichen Europapartei für den Antrag gestimmt hatten. Es habe sich um ein "Versehen" gehandelt, behauptete ein Abgeordneter der Partei danach. Man kann es auch anders sagen: Die Regierung hat es geschafft, die Opposition zu überrumpeln.

Es ist tatsächlich eher unwahrscheinlich, dass Salvini die Währungsunion jetzt verlassen will. Dafür gibt es in der italienischen Bevölkerung keine Mehrheit, unter anderem weil viele Italiener Ersparnisse haben, die bei einer Umstellung auf die neue Währung entwertet würden.

Wahrscheinlicher ist, dass sich Salvini mit dem Parlamentsbeschluss ein zusätzliches Druckmittel für die anstehende Auseinandersetzung mit Brüssel verschaffen wollte. Italien droht ein Strafverfahren, weil die Regierung das Staatsdefizit nicht wie vereinbart abbaut. Salvini ist aber entschlossen, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Und er fühlt sich stark, nachdem ihm bei der Europawahl mehr als ein Drittel der italienischen Wähler ihre Stimme gegeben haben. Er will die neu gewonnene Kraft dafür nutzen, "um die Regeln in Europa neu zu schreiben", wie er sagt. Warum also nicht die Drohung mit dem Euro-Exit zu diesem Zweck einsetzen? In Brüssel hat schließlich niemand ein Interesse daran, nach den Briten auch noch die Italiener zu verlieren.

Damit spielt Salvini allerdings ein riskantes Spiel. Denn selbst wenn Italien den Euro nicht aufgeben will, sind die Mini-BOTs für das Land hochgefährlich. Das liegt daran, dass für die notorisch klamme Regierung die Versuchung groß sein wird, über die neuen Anleihen zusätzliche Schulden aufzunehmen. Das könnte – so zumindest die Sorge in einigen Euro-Ländern – eine Kettenreaktion in Gang setzen.

Italien ist das nach Griechenland am höchsten verschuldete Land in der Währungsunion. Wenn sich die Regierung nun über die Mini-BOTs noch mehr Geld borgt, dann müssen die Besitzer der schon ausgegebenen italienischen Staatsanleihen fürchten, dass nicht mehr genug übrig ist, um sie auszubezahlen. Die Altschuldner würden ihre Anleihen zum Verkauf anbieten, deren Wert dadurch sinken würde. Das wiederum würde zu Verlusten bei den italienischen Banken führen, die sich mit italienischen Staatsanleihen vollgesogen haben. Es droht eine Bankenkrise, die das Land doch noch aus dem Euro katapultieren könnte – nicht als Folge einer bewussten Entscheidung, sondern als Folge einer schiefgelaufenen Erpressungspolitik.

Vielleicht distanzierte sich Finanzminister Giovanni Tria auch deshalb umgehend von der Parlamentsforderung. Eine Einführung von Mini-BOTs sei nicht geplant, ließ er mitteilen. Der Parlamentsbeschluss sei für die Regierung nicht verbindlich. Das ist formal korrekt, im Rest Europas ist die Nervosität dennoch weiterhin groß. Alle wissen: In Rom gibt nicht Tria den Ton an, sondern Salvini.