Nur wenige Minuten waren am Montag erforderlich, um zu verdeutlichen, wohin der Kurs der Regierung künftig führen wird. Im Verein mit dem Staatsoberhaupt präsentierte sich Brigitte Bierlein, die neue Bundeskanzlerin, als Fleisch gewordenes Beruhigungsmittel. "Das Ziel dieser Bundesregierung ist klar", erklärte die erste Frau an der österreichischen Regierungsspitze in ihrem kaum sechs Minuten langen Antritts-Statement: "Wir werden uns mit all unserer Kraft um Vertrauen bemühen." Auch wenn Interpretatoren unverzüglich versuchten, Signale und inhaltliche Hinweise aus den salbungsvollen Worten zu filtern, es gab sie nicht. Einzig: Eine sehr zivilisierte Dame wird in den nächsten Monaten die Geschicke der Republik in die Hand nehmen.

Generell war Vertrauen der Schlüsselbegriff dieser Regierungsbildung. Ins Spiel gebracht hatte ihn Bundespräsident Alexander Van der Bellen, als er in der vergangenen Woche die bisherige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes in der Hofburg damit betraute, ein Kabinett zusammenzustellen. Prompt adelte das Staatsoberhaupt bei dieser Gelegenheit die künftigen Ressortchefs zur "Vertrauensregierung". Worauf dieses Vertrauen in noch unbekannte Minister und Ministerinnen fußen soll, blieb unerwähnt. Man werde unter den Spitzenbeamten dieses Landes wählen, das musste als vertrauensbildende Maßnahme genügen. Das schien das einzige Qualitätskriterium zu ein.

Ein fast josephinischer Gemütsrausch beseelte den Bundespräsidenten, als er dann wenige Tage später das Personal seiner Wahl mit den Amtsgeschäften betraute. Der imperiale Rahmen der Hofburg half mit, den Eindruck entstehen zu lassen, ein treuer Beamtenadel habe sich eingefunden, um in stürmischen Krisenzeiten dem Land beizustehen. Mit einem Mal ward die alte Hofratsherrlichkeit der Fünfzigerjahre wiederbelebt. Der getreue Staatsdiener, ein selbstlos sich aufopfernder, bis in die Haarspitzen korrekter und penibler Verwaltungsmensch, war das Ideal der Stunde – die letzte Stütze, auf die Österreich vertrauen darf, selbst wenn sie mit dem Makel behaftet ist, dass einer der Vertrauensleute sich in seiner Jugend in der Neonazi-Szene herumgetrieben haben dürfte.

Diese neue Hohepriesterschaft übernahm nun das Kommando. Ebenfalls kaum erwähnt wurde bei dieser Gelegenheit, dass es sich bei der neuen Regierungsriege um einen mit den drei dominierenden Parteien mühsam abgesprochenen Kompromiss handelt, den man mit einigem bösen Willen auch den kleinsten gemeinsamen Nenner der politischen Entscheidungsträger nennen könnte.

Verwaltung statt Politik ist die Mission des Kabinetts von Brigitte Bierlein. Eigene Akzente, gar Regierungsvorlagen will man sich von ihm nicht erwarten. Der administrative Alltag soll ordnungsgemäß abgewickelt werden – das ist der Auftrag und die Erwartungshaltung von Bundespräsident Van der Bellen, der mit seinen Vorschusslorbeeren zugleich den Politikern, die bisher den Ton angaben, sein Misstrauen aussprach. Diese Stimmung könnte sich bald in der Bevölkerung ausbreiten und dazu führen, dass die Wähler die ohnehin schon schlecht angeschriebenen Politiker in die Tiefen von Auerbachs Keller versenken, wo im Faust ein politisch Lied nur ein garstig Lied sein kann.

Die Bürger könnten Geschmack an einer Regierung aus der Bürokratie finden

Nur wenige, etwa Dietmar Ecker, der ehemalige Wahlkampfleiter von Kanzler Franz Vranitzky, beklagen das Verschwinden des Politischen aus dem Regierungsgeschäft. Damit, so argumentiert der derzeitige Kommunikationsberater, würden den gängigen Vorurteilen Tür und Tor geöffnet. Am Ende könnte das sogar so weit führen, dass die Bürger, des Parteienhaders überdrüssig, einer autokratischen Bürokratenführung den Vorzug geben. Davor, vor der Abschaffung der Demokratie, schützt die Verfassung nicht im gewünschten Ausmaß, das lag nicht in der Intention von Hans Kelsen, ihres Architekten. Natürlich ist das nur ein dystopischer Albtraum, aber die Bürger könnten Geschmack an einem Regnum der Staatsdiener finden, besonders wenn sich nach den Herbstwahlen die Koalitionsverhandlungen in endlose Länge ziehen.

Auf jeden Fall hat sich nun die Sphäre des Politischen vollkommen in das Parlament verlagert. Naturgemäß sind die Parteipolitiker erfreut darüber, die Konkurrenz aus den Ministerien losgeworden zu sein, und streuen dem Beamtenkabinett überschwänglich Rosen. Jetzt gehört die politische Bühne ihnen allein. Im freien Spiel der Kräfte, in dem es keine Regierungsparteien und keine Opposition mehr gibt, werden vor allem die drei Mittelparteien, so abgebrüht sie nur können, um die Macht pokern. Damit erhoffen sie sich noch letzte Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen. Sie sind es, die den politischen Kurs setzen.

Zwar haben die einzelnen Ressortchefs noch ein wenig Handlungsspielraum, über Verordnungen gestalterisch tätig zu werden – wie das etwa der Kurzzeit-Innenminister Eckart Ratz getan hat, der einige drastische Anordnungen seines umstrittenen Vorgängers Herbert Kickl zurückgenommen hat. Doch bei allem bürokratischen Eifer werden sie wohl in der Regel die Finger davon lassen, um zu vermeiden, dass im Nationalrat die Wogen hochschlagen.

Bundeskanzlerin Bierlein und ihr Team haben in den nächsten Wochen ohnehin andere Prioritäten. Um einige Entscheidungen auf europäischer Ebene werden sie nicht herumkommen. In Brüssel stehen die Entscheidungen über die Spitzenposten in der Union an, und dort hat Österreich Sitz und Stimme. Dazu muss sich das Kabinett aber einig sein, was bei der unterschiedlichen politischen Herkunft keine leichte Übung sein dürfte. Zudem muss die Regierung auch einen österreichischen Kandidaten für die EU-Kommission nominieren. Der prestigereiche Posten war bisher eine Erbpacht der Volkspartei, doch ob bei dieser Konstellation jetzt die vom abgewählten Kanzler Sebastian Kurz favorisierte ehemalige Staatssekretärin Karoline Edtstadler zum Zug kommt, ist eher unwahrscheinlich.

Gesucht wird ein Neutrum, auf das sich alle Parteien einigen können. Diese Personalentscheidung ist die erste Bewährungprobe der Beamtenregierung. Sie wird zeigen, ob das heikle Experiment von Erfolg gekrönt sein wird. Bei allem Vertrauen.