Wir können so nicht weiterleben – Seite 1

Unsere Erde gerät an ihre Grenzen. Klimawandel, Artensterben, die Plastikflut in unseren Weltmeeren, Luftverschmutzung, belastete Gewässer, gerodete Wälder und versiegelte Flächen sind Phänomene, von denen wir schon seit geraumer Zeit wissen. Lange haben wir ihnen in der Entwicklung zugesehen, jetzt müssen wir an vielen Stellen gleichzeitig erkennen, dass wir so nicht weiter leben und wirtschaften können. Die Erwartung an uns wird laut und klar formuliert: Ergreift zu diesen wachsenden Problemen für unseren Planeten – und damit für uns selbst – viel schneller, konkreter und deutlicher Maßnahmen, als ihr das bisher getan habt.

© Kevin Voigt/​Photoshot/​Prisma

Wir können die Kosten unserer Lebensweise nicht länger auf die Zukunft und damit auf kommende Generationen abwälzen. Diese Kosten müssen heute eingepreist, müssen heute bezahlt werden – und Teil eines nachhaltigen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells werden. Nur so kommen wir unserem Anspruch der Generationengerechtigkeit nach. Denn die Bewahrung der Schöpfung für unsere Kinder und Enkel ist christdemokratischer Urgedanke und Kern unseres politischen Auftrags.

Es geht darum, die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern und dauerhaften Schaden an unserer Umwelt abzuwenden, und das nicht nur hier in Deutschland. Die Verpflichtung zur Bewahrung der Schöpfung gehört zum Markenkern einer auf das Christliche verpflichteten Volkspartei, der CDU. Wir haben über viele Jahrzehnte und mit erfolgreichen Umweltministern die Umwelt- und Klimapolitik unseres Landes geprägt und vorangebracht. Als Vorsitzende der CDU Deutschlands möchte ich, dass wir diesen Auftrag neu annehmen und ihm wieder die Priorität einräumen, die er verdient.

Die Menschen erwarten von uns Lösungen und wirksame politische Antworten. Wir sehen den gesellschaftlichen Willen und die Bereitschaft zu Veränderung deutlicher als je zuvor. Diese Veränderungsbereitschaft wird zwangsläufig eine tiefer gehende Auseinandersetzung mit unserem bisherigen Wohlstandsmodell mit sich bringen, das zu einem wesentlichen Teil auf Kosten der Zukunft aufgesetzt ist. Wir brauchen eine neue Denkrichtung, wenn wir das nötige Wachstum nicht weiter als Raubbau an der Natur und an der Grundlage unseres Lebens betreiben wollen. Wenn sie erfolgreich sein soll, muss diese Änderung von der Gesellschaft in ihrer Breite mitgetragen werden.

Die neue Denkrichtung, die wir meinen, muss vom Gedanken des Kreislaufes ausgehen. Der Kreislauf der Natur muss Richtschnur unseres künftigen Wirtschaftens und unserer Lebensweise werden – nicht nur bei uns in Deutschland, sondern in enger europäischer und internationaler Verzahnung. Wir wollen weiter Wohlstand für alle schaffen. Dafür brauchen wir eine neue Integration von Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik, die die Kreisläufe der Natur intakt erhält. Das bringt notwendigerweise Zielkonflikte mit sich. Diese auszuloten und Lösungen zu finden ist unser Anspruch als Volkspartei. Die Marktwirtschaft, der wir uns verpflichtet fühlen, schafft Wohlstand, sie ist sozial und muss sehr viel nachhaltiger werden, um zukunftsfähig zu bleiben.

Der Kreislaufgedanke ist mitnichten neu. Doch ist er nie konsequent politisch als Leitprinzip verfolgt worden. Das haben wir in der Vergangenheit bei uns gesehen und sehen es heute an vielen Orten der Welt, wo massive Umweltschäden das Ergebnis eines Wirtschaftens auf Kosten der Natur sind.

Wir brauchen Wachstum. Aber wir müssen es stärker vom Ressourcenverbrauch abkoppeln. Intakte Ökosysteme funktionieren als Kreislaufsysteme. Sterben beispielsweise in einem Ökosystem Arten aus, gerät der gesamte Kreislauf ins Wanken. Wenn wir den Planeten als Lebensgrundlage der Menschheit erhalten wollen, müssen wir eine Lebensweise entwickeln, die auf Ausbeutung der Natur verzichtet und bereits verwendete Ressourcen immer wieder neu nutzbar macht. Auch hier geht es um Kreisläufe: beispielsweise mit viel strikteren Regeln zur stofflichen Wiederverwertbarkeit bei der Verwendung von Plastik. Es geht um nachhaltigeres Design von Produkten, beispielsweise bei technischen Geräten, die funktional, langlebig und reparaturfähig sein müssen. Und es geht mit Blick auf die CO₂-Emissionen darum, Kreisläufe wo immer möglich zu schließen, beispielsweise im Umstieg von fossilen Rohstoffen auf nachhaltig erzeugte biologische Rohstoffe. Technologischer Fortschritt und digitale Prozesse können uns helfen, diese Ziele zu erreichen.

Deutschland muss seiner Vorreiterrolle nachkommen

Zudem müssen wir Forschung und Entwicklung zu diesen Fragen mit einer Innovationsoffensive erheblich verstärken. Sonst leben wir allein auf Kosten eines Trägers: unseres natürlichen Lebensraums Erde, der Schöpfung.

Beim Schutz unseres Klimas und unserer Umwelt zeigt sich am drängendsten, wie wichtig das Denken in intakten Kreisläufen ist. Doch für uns reicht der Gedanke nachhaltiger Kreisläufe über diese Themen hinaus: Sie sind genauso entscheidend, wenn es um zukunftsfähige Finanzpolitik oder um tragfähige Rentenpolitik geht. Auch hier können aktuell anfallende Kosten nicht zulasten kommender Generationen auf die Zukunft verschoben werden.

Wir wollen den Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung mit neuer Kraft und festem politischem Willen angehen. Nur so können wir die politische Glaubwürdigkeit erneuern für die Bewältigung der immensen Herausforderungen, die vor uns liegen. Wir als CDU sehen darin eine große Chance für unser Land und Europa. Deutschland kann den Beweis antreten, dass Innovationskraft und Veränderungsbereitschaft unsere Gesellschaft leiten und so den notwendigen Schub zur Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen schaffen können. Auch bei den Maßnahmen im Umwelt- und Klimaschutz wollen wir uns an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientieren. Schäden für Umwelt und Klima und die daraus entstehenden Kosten müssen mit angemessenen Preisen viel stärker als bisher in einen funktionsfähigen Marktmechanismus einbezogen werden. Bei der Wahl der richtigen Instrumente wollen wir uns an drei Kriterien orientieren: Erstens müssen sie eine konkret umweltschonende Lenkungswirkung haben. Zweitens müssen sie wirtschaftlich und innovationsanreizend sein. Drittens müssen sie sozial ausgewogen sein. Auch die Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzgesetzes diskutieren wir offen, aber entlang dieser Kriterien.

In einem erneuerten Auftrag zur Stärkung der Umwelt- und Klimapolitik sehen wir auch eine große Chance für unsere Wirtschaft: Wir wollen Wachstum, das durch Innovationen Probleme lösen kann. Denn nur ein zukunftsorientierter Industrie- und Technologiestandort Deutschland kann mit starken Unternehmen und Erfindergeist bei Innovationen im Umwelt- und Klimabereich an der Weltspitze bleiben. Viele Unternehmen sind in Deutschland schon deutlich weiter als die Politik. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.

Strategisch können wir mit unseren europäischen Partnern als starke Gemeinschaft, mit Forschungsverbünden und europäischen Marktführern im internationalen Wettbewerb beste Lösungen anbieten. Deshalb ist es richtig, wenn Deutschland sich zu einer klimaneutralen EU bis 2050 verpflichtet.

Die internationale Zusammenarbeit ist vital: Dies droht in unseren national getriebenen Debatten manchmal unterzugehen. So ist eine zukunftsweisende Klima- und Umweltpolitik immer auch vorsorgende Sicherheits- und Friedenspolitik. Sie ist Außenpolitik und verantwortungsvolle Entwicklungszusammenarbeit. Wir werden kein einziges der vor uns liegenden Probleme allein lösen können. Dieser Hinweis darf kein Alibi für unterlassenes Handeln sein. Gerade Deutschland muss seiner Vorreiterrolle nachkommen, um andere durch sein Handeln zu überzeugen. Gleichzeitig müssen wir die internationale Zusammenarbeit erneuern, auch gegen die aktuellen Entwicklungen in der globalen Kooperation. Wir wollen beispielsweise unsere Klimaschutzmaßnahmen mit konkreten wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven verbinden, etwa in der Agroforstwirtschaft. Dringlich ist in dieser Hinsicht auch eine bessere Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent, der mit einer rasch wachsenden Milliardenbevölkerung nach Sicherheit, Wachstum und Versorgung strebt.

Dies alles ist am Ende vor allem eine gesellschaftspolitische Frage: Breite Akzeptanz ist unerlässlich. Erwartungen und Ideen, Ängste und Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger sind von Anfang an in die strategischen und notwendigerweise zügigen Entscheidungsprozesse einzubinden. Denn sie sind die maßgeblichen Akteure. Wir müssen transparent handeln, müssen informieren, überzeugen, Verhaltensänderungen begleiten und vor allem echte Handlungsalternativen anbieten. Und wir müssen erklären, dass es ohne Änderungen des Verhaltens nicht machbar sein wird. Aber wir glauben an neue Ideen, Tatendrang und Zukunftsoptimismus. Uns leitet dabei unsere ethische Verpflichtung gegenüber unseren Mitgeschöpfen ebenso wie gegenüber den kommenden Generationen und der Schöpfung als Ganzem.