Wer hat ihn erschossen?

Alles ganz normal hier. Im Kasseler Stadtteil Forstfeld an der A 7, wo ein paar Tausend Leute ihr ruhiges Leben führen, reiht sich Einfamilienhaus an Einfamilienhaus. Ein Rasenmäher brummt, ein paar Gärten weiter wird die Hecke getrimmt.

Hans-Peter Faber, graue, schulterlange Haare und Zottelbart, stützt sich auf seinen Jägerzaun. Der Mittsechziger, seit 1982 Mitglied der Grünen, trägt ein blaues Fußball-Shirt. "Kick rechts weg" steht darauf. Reiner Zufall, sagt Faber. Gerade hat sich der Rentner noch einmal eine Zigarette angesteckt. Ein Kameramann hat das vorgeschlagen, sieht authentischer aus.

Faber ist an diesem Montagmittag ein gefragter Mann. Er war Zeuge des Polizeieinsatzes in der Nacht zum Samstag – und das hatte auch mit einer Zigarette zu tun. Nachts um zwei habe er auf der Treppe vor seiner Haustür gesessen und geraucht, sagt er. "Die Hälfte der Zigarette war weg", und plötzlich kam die Polizei. Zwei Häuser weiter dann "Tumult": Die Beamten brüllten "hinlegen".

Dann wurde Fabers Nachbar Stephan E. verhaftet. Er wird verdächtigt, am 2. Juni den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im Wolfhagener Ortsteil Istha mit einem Kopfschuss ermordet zu haben. Eine DNA-Spur soll ihn verraten haben.

Der grüne Sozialpädagoge aus Forstfeld ist so überrascht wie alle anderen Nachbarn. Aufgefallen sei ihm der Festgenommene zuvor nicht, auch nicht mit politischen Äußerungen. Zurückgezogen habe der Herr E. gelebt, heißt es. Ein Unauffälliger, wie es scheint.

Fall Walter Lübcke - Bundesanwaltschaft geht von rechtsextremistischem Hintergrund aus Bei der Ermordung des CDU-Politikers weisen laut Bundesanwaltschaft mehrere Hinweise auf eine rechtsextremistische Tat hin. Der Tatverdächtige schweigt zu den Vorwürfen. © Foto: Christoph Schmidt/dpa

Werdegang eines Extremisten

Doch das ist eine Frage der Perspektive. Den Behörden war Stephan E. seit langer Zeit bekannt. Sein Werdegang, wie er sich aus den Akten ergibt, ist geradezu das Sinnbild einer Extremistenkarriere.

Im November 1992 versuchte Stephan E. zum ersten Mal, einen Menschen zu töten. Auf der Herrentoilette am Wiesbadener Hauptbahnhof, so wird E. später vor Gericht aussagen, habe er sich von dem Mann "sexuell angemacht" gefühlt. Das habe ihn angeekelt. Als der Mann mit dem Rücken zu E. am Urinal stand, griff dieser ein Messer und stach seinem Opfer von hinten in die Bauchhöhle, anschließend drehte er ihn zu sich und stach ein zweites Mal heftig zu, diesmal landete das Messer kurz unterhalb der rechten Brustwarze. Der Mann wurde lebensgefährlich verletzt und konnte nur durch mehrere Notoperationen gerettet werden. Die Richter der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Wiesbaden notieren später in ihrem Urteil: "Er empfand es für sich als besonders belastend, dass es sich bei dem Zeugen (...) erkennbar um einen Ausländer handelte." Das steht da so: "belastend".

Etwas mehr als ein Jahr später, am Vorweihnachtsabend 1993, wollte Stephan E. sein zweites Verbrechen mit ausländerfeindlichem Motiv verüben. Da war er gerade 20 Jahre alt. Minutiös hatte er einen Anschlag auf das Asylbewerberheim im südhessischen Hohenstein-Steckenroth geplant. Er hatte sich in zwei verschiedenen Geschäften zwei Packungen mit je sechs Schreckschusspatronen gekauft, um daraus die Treibladung für den Sprengsatz zu mischen, und im Baumarkt einen Lötbrenner mit Gaskartusche zum Zünden erworben, dazu Metallrohre, Blindverschlüsse, Benzin. Eine Probebombe hatte er bereits in seinem Garten gezündet.

Doch in der Tatnacht schlug der Plan fehl. Als er die Rohrbombe auf dem rechten Rücksitz eines zwischen zwei Wohncontainern geparkten Autos platziert hatte und die Gaskartusche anzünden wollte, floss das Benzin aus dem Auto und setzte es in Brand. Noch bevor der Sprengsatz detonieren konnte, wurde der Wagen von den Bewohnern gelöscht.

Zu jener Zeit, in den frühen 90er-Jahren, erschüttert eine Reihe von Gewalttaten Deutschland. Die fremdenfeindlichen Angriffe in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, die mörderischen Anschläge in Mölln und Solingen, die insgesamt acht Menschen töteten, veränderten das Land. Und Stephan E. kam in Untersuchungshaft.

Hier wurde er erneut gewalttätig, nur wenige Tage nach seiner Festnahme wegen des Anschlags auf das Asylbewerberheim. Weil er sich von Mitgefangenen in der Untersuchungshaft bedroht fühlte, so jedenfalls wird er es vor Gericht schildern, bewaffnete er sich mit einem Stuhlbein aus Eisen, mit dem er schließlich einen ausländischen Mitgefangenen verprügelte. Dieser erlitt mehrere Platzwunden und musste ärztlich behandelt werden.

Verbindungen zum NSU

Das Landgericht Wiesbaden verurteilte Stephan E. am 12. Juni 1995 zu einer sechsjährigen Haftstrafe nach Jugendstrafrecht. Er musste sie nicht voll absitzen. Noch während E. in der Justizvollzugsanstalt Wiesbaden einsaß, veröffentlichte die rechtsextreme Zeitschrift Nation und Europa 1997 den Leserbrief eines Stephan E. aus Hohenstein. Er habe lange nach einer solchen Zeitschrift gesucht, schrieb dieser. Nun sei er fündig geworden. Die Gründer der Zeitschrift waren der ehemalige SA-Obersturmführer Herbert Böhme sowie der ehemalige SS-Sturmbannführer Arthur Ehrhardt, der Ende 1944 als Experte für den bewaffneten Untergrundkampf an einem Konzept des Partisanenkriegs gegen die Rote Armee gearbeitet haben will.

Wie es aussieht, führte Stephan E.s Zeit im Gefängnis also nicht gerade dazu, dass er seine Gesinnung änderte. Nach der vorzeitigen Entlassung zog es ihn in den Kasseler Raum. Dort blieb er aktives Mitglied der rechtsextremen Szene.

Angriff auf Gewerkschaftler

Im Jahr 2004 besuchte Stephan E. eine Demonstration des Volkstreuen Komitees für gute Ratschläge im hessischen Gladenbach, einer Organisation, die in dieser Zeit vom hessischen Verfassungsschutz als Neonazi-Vereinigung bezeichnet wurde. Rund 100 Demonstranten versuchten damals, sich einem Gedenkstein für eine Synagoge zu nähern und wurden von der Polizei gestoppt. Am 1. Mai 2009 trat Stephan E. erneut in Erscheinung. Diesmal in Dortmund. Etwa 400 Neonazis marschierten vom Hauptbahnhof zur Maikundgebung des DGB und griffen die Teilnehmer mit Steinen, Holzstangen und Fäusten an. Auch Polizisten wurden verletzt.

Mehr als ein Dutzend Rechtsextremisten wurden später verurteilt, unter ihnen auch der damals 36-jährige Stephan E. Nach Auskunft des Amtsgerichts Dortmund wurde er am 10. April 2010 wegen Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall zu sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Auf Bewährung.

In Ermittlerkreisen heißt es, Stephan E. habe offenbar auch Verbindungen zur Dortmunder Einheit der Naziorganisation Combat 18 gehabt. Die Zahl 18 setzt sich aus dem ersten und achten Buchstaben des Alphabets zusammen und steht für "Adolf Hitler". Combat 18 sieht sich als bewaffneter Arm der in Deutschland verbotenen Gruppe Blood & Honour. Einer der Drahtzieher dieser Kampfgruppe ist Robin Schmiemann, der mit Beate Zschäpe während ihrer Haft in regelmäßigem Briefkontakt stand.

Es ist nicht die einzige Querverbindung des Mannes, der Walter Lübcke ermordet haben soll, zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Als die Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags nach dem möglichen Umfeld der Terroristen in Kassel suchte, stieß sie in geheimen Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz auch auf den Namen Stephan E. Der Rechtsextremist sei dort als "besonders gefährlich" eingestuft gewesen, erinnert sich der Abgeordnete der Linken Hermann Schaus.

Im Juli 2015 stellte die Linksfraktion im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss daraufhin einen Beweisantrag und fragte darin nach "Erkenntnissen zu gewaltbereiten Rechtsextremisten wie Stephan E." in Hessen. Unter anderen wurde der ehemalige V-Mann des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz Benjamin G. (Deckname "Gemüse") als Zeuge befragt. Von Schaus auf Stephan E. angesprochen, sagte er damals: "Also, ich kannte einen Stephan, ja. Aber den haben wir NPD-Stephan genannt." Die NPD allerdings lässt verlauten, E. sei vorübergehend bis 2004 "passives Mitglied" gewesen, dann aber rausgeflogen, weil er die Beiträge nicht gezahlt habe.

Überweisung an die AfD

Später liebäugelte E. wohl mit der AfD. Im Jahr 2016 wurden von seinem Konto bei der Spardabank Hessen 150 Euro abgebucht, die bei der AfD eingingen und von der Partei unter den Personalien "Stephan E." mit dessen Wohnanschrift in Kassel verbucht wurden – als Verwendungszweck trug er ein: "Wahlkampf 2016 Gott segne euch".

Der Pressesprecher des Thüringer AfD-Landesverbands, Torben Braga, sagte zunächst auf Anfrage, es sei "aus rechtlichen Gründen" nicht möglich, zu bestätigen oder zu dementieren, ob es tatsächlich eine Spende von Stephan E. an die AfD Thüringen gegeben habe. Später schloss er zumindest aus, dass es eine Spende an den Thüringer Landesverband gegeben habe; wo das Geld landete, ist unklar. Zugleich distanzierte sich Braga von Stephan E. Die Partei stehe "in keinerlei Beziehung" zu dem Tatverdächtigen.

Tat mit Ansage

In den Verhören soll E. bisher geschwiegen haben. Aber wenn sich der Verdacht gegen ihn erhärten sollte, ist er dann ein sogenannter Einzeltäter? Vielleicht war er der einzige Täter. Aber selbst dann – wer wollte im Lichte all dieser Fakten dann noch ernsthaft behaupten, mit organisiertem Rechtsextremismus habe die Tat nichts zu tun?

Die Tötung Walter Lübckes war eine Tat mit Ansage im Netz. Im Oktober 2015 hatte sich der CDU-Politiker mit Zwischenrufern angelegt, die gegen ein Flüchtlingsheim protestierten, und ihnen zugerufen, das Zusammenleben in Deutschland beruhe auch auf christlichen Werten wie etwa der Hilfe für Menschen in Not – und "wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist". Woraufhin die Mordaufrufe einsetzten, sie standen jahrelang auf Facebook, etwa "Den Kerl sollte man gleich an die wand stellen merkel gabriel maas usw.gleich mit", "…auf der Stelle abknallen, diesen Bastard !", und: "was für ein dreckschwein!! dem sollte mann die zunge rausschneiden!!".

Unmittelbar nach der Tat wurde diese dann im gleichen Tonfall bejubelt, und am Montag, als die Festnahme von Stephan E. bekannt wurde, kommentierte jemand auf Instagram: "Grüße an den Bruder in Haft".

Bedrohliche Entwicklung

Ist das nur widerwärtig, oder ist es auch gefährlich? Seit Monaten beobachten die Sicherheitsbehörden eine bedrohliche Entwicklung. Wie ein Brandbeschleuniger hätten der tödliche Messerangriff auf den Deutschkubaner Daniel Hillig und die anschließenden Ausschreitungen von Rechtsextremisten in Chemnitz im vergangenen Herbst gewirkt. Daraus sei eine "rechtsoffene Mischszene" aus militanter und bürgerlicher Rechter entstanden, analysiert das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem vertraulichen Papier vom September 2018 ("Nur für den Dienstgebrauch"), das der ZEIT vorliegt. Die rechtsextreme Szene habe Chemnitz "als Beleg für einen Stimmungswechsel innerhalb der Bevölkerung" interpretiert und fühle sich ermutigt, offener zu agieren, schreiben die Verfassungsschützer. "Aufrufe zu Selbstschutz und Selbstjustiz" seien "vor diesem Hintergrund ernst zu nehmen".

Als Beispiel gilt die Gruppe Revolution Chemnitz, ein Zusammenschluss von gut einem halben Dutzend Neonazis aus Sachsen. Als die Ermittler im September 2018 den mutmaßlichen Kopf der Gruppe wegen einer Schlägerei festnahmen, stießen sie auf einen verschlüsselten Chat, der es in sich hatte. Es gehe darum, "die Geschichte Deutschlands zu ändern", was vermutlich "nicht gewaltfrei" möglich sei und "Opfer fordern" werde, hieß es da. Angeblich hatte Revolution Chemnitz Anschläge auf Ausländer und linke Aktivisten geplant – und auf Politiker. Demnächst wird die Bundesanwaltschaft Anklage gegen mehrere der Inhaftierten erheben. Im Rahmen einer anderen Ermittlung gegen Rechtsterroristen hat die Bundesanwaltschaft sogar eine "Feindesliste" in die Hände bekommen, wie die Ostsee-Zeitung berichtete, auf der die Namen Tausender Personen stehen sollen, darunter Politiker der Linken, von SPD und Grünen.

Horst Seehofer - "Rechtsextremismus ist eine erhebliche Gefahr für freiheitliche Gesellschaft" Laut Bundesinnenminister gibt es bisher keine Hinweise darauf, ob der Verdächtige mit rechtsextremen Verbindungen im Fall der Lübcke-Tötung allein oder in Gemeinschaft gehandelt hat. © Foto: Reuters TV

Generalbundesanwalt ermittelt

Im Mordfall Lübcke hat der Generalbundesanwalt Peter Frank am Montag die Ermittlungen an sich gezogen. Das steht ihm im Fall extremistisch motivierter Gewalttaten zu. Diese Übernahme scheint zügig erfolgt zu sein. Vielleicht hat man ja die Lehren aus dem nachlässigen Umgang mit der Mordserie des NSU und anderen rechtsterroristischen Taten gezogen. Erinnerlich sind auch die Attentate auf die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (2015) und den Altenaer CDU-Bürgermeister Andreas Hollstein (2017), beide attackiert wegen ihrer liberalen Flüchtlingspolitik.

Beide überlebten. Walter Lübcke nicht. Für seine Parteifreunde aus der CDU, die nach der Niederlage bei den Europawahlen und angesichts drohender Wahlschlappen im Osten verunsichert sind wie selten zuvor, ist der Mord an einem der ihren ein Schock. Lübcke war jemand, der sich laut und deutlich für die Linie der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise ausgesprochen hatte – musste er dafür mit dem Leben bezahlen?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, der an zwei Untersuchungsausschüssen zum NSU-Trio teilgenommen hat, macht keinen Hehl aus seiner Angst. "Man muss sich vor Augen halten: Das Klima, in dem diese drei Täter radikalisiert worden sind, das war lange nicht so aufgeheizt wie heute", sagt Schuster. "Heute kommen aus einer in den Parlamenten vertretenen Partei wie der AfD Sprüche, die in bürgerlichen Milieus zu einer Radikalisierung beitragen."

Damit meint Schuster auch Leute wie seine ehemalige langjährige Parteifreundin und Fraktionskollegin Erika Steinbach, die aus der CDU ausgetreten ist und inzwischen die AfD unterstützt. Sie hatte vor Kurzem auf Facebook einen Beitrag über Walter Lübcke geteilt, in dem dessen Aussagen von 2015 wiederholt werden. Bis Sonntagabend waren unter Steinbachs Beitrag Bilder von Galgen, Drohungen und Beleidigungen zu sehen – erst jetzt wurden sie gelöscht.


Korrektur: Aus dem Beleg geht das Datum der Überweisung von Stephan E. nicht eindeutig hervor. Die Überweisung erfolgte 2016. Wir haben den Text entsprechend geändert.