Wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz des Klimas zu finden – darüber zerbrechen sich nicht mehr nur die Grünen den Kopf. Der Bundesregierung ist bei der Suche nach Lösungen der Sachverständigenrat für Umweltfragen behilflich, ein regelmäßig tagendes Gremium, dessen Vorschläge so kreativ wie unverbindlich sind. In dieser Woche erscheint ein neues Gutachten der Experten. Wir haben das Mitglied Christian Calliess, Professor für Verfassungs- und Europarecht an der Freien Universität Berlin (FU), dazu befragt.

DIE ZEIT: Herr Calliess, seit Jahren nimmt die Bundesregierung sich vor, Klima und Umwelt zu schützen. Sie verpflichtet sich auf immer neue Ziele, verfehlt sie dann aber regelmäßig. Sie haben nun im Sachverständigenrat Ideen entwickelt, wie es anders gehen könnte. Was soll sich ändern?

Christian Calliess: Wir wollen, dass die ökologischen Grenzen, die die Erdsystemwissenschaften heute ja ziemlich genau benennen können, zum Maßstab jeder Gesetzgebung werden. Bei allen neuen Gesetzen sollte mitbedacht werden, wie diese sich auf das Klima auswirken. Ob sie also dazu beitragen, das im Pariser Abkommen festgelegte Ziel einzuhalten. Damit die Erderwärmung nicht mehr als zwei Grad wächst.

ZEIT: Jedes Gesetz bekäme eine Art Öko-Stempel?

Calliess: Ja, bei jedem Gesetz sollte geprüft werden, ob es der Umwelt schadet. Sie können das übrigens direkt aus dem Grundgesetz ableiten, Artikel 20a fordert explizit den Umweltschutz. Der Staat muss die natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen erhalten. Und so wie jeder Bürger ein Grundrecht auf ein soziales Existenzminimum hat, hat er auch eines auf ein ökologisches Existenzminimum. Das aber ist nicht mehr garantiert, wenn wir so weitermachen wie bisher. Dann zerstören wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen und gefährden unsere Existenz. Also muss die Politik jetzt verbindlich vorsorgen.

ZEIT: Erklären Sie uns an einem konkreten Beispiel, was sich änderte, wenn Ihre Ideen sich durchsetzten?

Calliess: Wir wollen, dass die Regierung langfristiger plant und auch an die Folgen ihres Handelns für die fernere Zukunft denkt. Zum Beispiel wäre ein Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut dann nur in Ordnung, wenn es eine klimapolitische Lenkungswirkung entfaltet. Wer beim Autofahren viel CO₂ ausstößt, muss mehr zahlen. Damit Gesetze dies künftig beachten, schlagen wir unter anderem die Stärkung der Nachhaltigkeitsbeauftragten in allen Ministerien vor. Sie sollten ein Vetorecht erhalten, wenn ein Vorhaben gegen die Nachhaltigkeitsstrategie verstößt.

ZEIT: Wenn Sie überall einen Öko-Beauftragten mit Vetorecht ausstatten, wo bleibt der Spielraum der gewählten Politiker?

Calliess: Sie haben weiterhin viel Spielraum – nur sollen sie endlich die Nachhaltigkeitsstrategie ernst nehmen, die sie ja selbst beschlossen haben. Überdies soll das Veto ja nur eine aufschiebende Wirkung haben. Der verantwortliche Ressortminister kann es nach einer Frist übergehen, ebenso das Parlament. Aber das Veto des Beauftragten würde auf jeden Fall eine öffentliche Debatte über die Umweltverträglichkeit des geplanten Gesetzes anzetteln. Schon das wäre gut und würde etwas bewirken.