Die ungarische Regierung setzt Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen unter Druck. Ist die akademische Freiheit des Landes in Gefahr? Hier rechtfertigt sich der zuständige Minister

DIE ZEIT: Herr Minister Palkovics, die Wissenschaftsorganisationen in Deutschland sorgen sich um die Autonomie ihrer Forscherkollegen in Ungarn. Ist in Ihrem Land die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr?

László Palkovics: Ich glaube nicht. Wir strukturieren derzeit unser gesamtes Netzwerk an Forschungseinrichtungen um: die Akademie der Wissenschaften, aber auch die Universitäten. Wir wollen ein Netzwerk aufbauen wie die Max-Planck-Gesellschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft und die Helmholtz-Gemeinschaft in Deutschland, vollkommen unabhängig von der Regierung. Die wissenschaftliche Freiheit wird nicht gefährdet, sondern erhöht.

ZEIT: Ihr Gesetzesvorschlag für diese neue Struktur der Akademie der Wissenschaften sieht allerdings vor, die Forschungsinstitute unter eine neue Dachorganisation auszulagern. Ein Steuerungsgremium soll von der Regierung bestellt werden und Budgethoheit haben. Die Akademie sagt, dies sei ein Eingriff in ihre Autonomie und eine Entkernung der Institution.

Palkovics: Das Gremium wird aus 13 Personen bestehen. Sechs Vorschläge macht die Akademie, sechs das Innovationsministerium. Die Führungsperson stimmen beide Seiten in einem Kompromiss ab. Dieser Vorschlag kam von der Akademie, und wir haben ihn akzeptiert.

ZEIT: Die Akademie sagt etwas anderes. Sie möchte, dass die Steuerung bei ihr selbst liegt.

Palkovics: Es stimmt, dass die Akademiemitglieder eine 50-zu-50-Teilung nicht gut finden. Da haben wir einen Meinungsunterschied.

ZEIT: Warum möchten Sie eine solche Umstrukturierung der Akademie einleiten?

Palkovics: Die Europäische Kommission hat gerade eine Rangliste veröffentlicht, die den Innovationsgrad der Länder misst. Ungarn liegt auf dem vorletzten Platz. Es gibt dafür Gründe. Erstens: die Finanzierung. Seit 2003 haben wir 370 Millionen Euro für Forschung ausgegeben, das ist wenig. Nächstes Jahr wollen wir diese Summe um 25 Prozent erhöhen. Zweitens: Die Industrie, die Akademie und die Universitäten arbeiten bislang nicht zusammen. Und drittens kooperieren wir kaum auf europäischer Ebene. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel. Die Regierung hat deswegen ein Ministerium für Innovation und Technologie etabliert, es ist unser größtes Ministerium. Ungarn wird durchaus als innovatives Land gesehen, deutsche Fahrzeughersteller kommen zu uns – nicht mehr nur zur Fertigung, sondern auch zur Entwicklung. Unsere Grundlagenforschung und unser Universitätsnetzwerk halten aber noch nicht mit.

ZEIT: Ungarn hat seit 2007 bei der EU 69 Forschungsprojekte eingeworben, mehr als jedes andere Land der neuen EU-Mitgliedsstaaten.

Palkovics: Die Akademie hat einige EU-Projekte gewonnen, das ist richtig. Wir liegen damit vor Polen und der Slowakei. Aber das Forschungsnetzwerk als Ganzes ist nicht so gut.

ZEIT: Lassen Sie uns über die CEU reden, die Central European University. Seit einer Gesetzesnovelle von 2017 ist ihr rechtlicher Status in Ungarn unsicher; die Universität bereitet ihren Umzug nach Wien vor. Die CEU hat einen exzellenten Ruf. Warum verweigern Sie ausgerechnet ihr, in Ungarn zu bleiben?

Palkovics: Die CEU ist eine amerikanische Privatuniversität, die in Budapest ansässig ist. Sie hat mehrere Möglichkeiten. Wenn sie alle Kurse, die in Budapest unterrichtet werden, in Ungarn akkreditiert, dann gibt es kein Problem. Will sie das nicht, muss sie in ihrem Heimatland, den USA, ihre Kurse abhalten und einen Vertrag mit dem Bundesstaat New York machen. Das sind die Konditionen. Momentan ist die CEU in Ungarn eine nicht existierende Universität, die unsere gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht erfüllt.

ZEIT: Sie haben diese Rahmenbedingungen gesetzt, die Sie der CEU nun vorwerfen. Die CEU hat der ungarischen Regierung ein Abkommen mit dem Bard College in New York vorgelegt, mit dem sie die gesetzlichen Rahmenbedingungen erfüllen würde. Viktor Orbán hat es nicht ratifiziert.

Palkovics: Wir sind noch nicht so weit.

ZEIT: Sie sind noch nicht so weit?

Palkovics: Es ist kompliziert.

ZEIT: Es gibt noch einen Vorschlag – eine Kooperation der CEU mit der TU München. Manfred Weber hat den Verbleib der Regierungspartei Fidesz in der EVP daran geknüpft, dass Sie diese Kooperation akzeptieren.

Palkovics: Die CEU kann mit der TU München einen Vertrag machen. Dann findet die Ausbildung in Bayern statt.

ZEIT: Es geht um die Frage, ob die CEU in Ungarn weiterhin amerikanische Diplome verleihen darf, weil sie für akademische Exzellenz stehen.

Palkovics: Ich habe es Ihnen erklärt, es gibt eine gesetzliche Lösung. Aber die CEU nutzt sie nicht. Sie will nur einen politischen Skandal ausrollen.

ZEIT: Seit Kurzem ist in Ungarn die Geschlechterforschung verboten. Warum entscheidet die Regierung, welche Studiengänge es gibt?