Michael Kretschmer ist CDU-Politiker und Ministerpräsident von Sachsen. Hier schreibt er über seine Erkenntnisse aus einer Reihe von Bürgerdialogen, die er in seinem Bundesland geführt hat.

In diesem Jahr stehen in drei ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen an. Beobachter nehmen die Wahlen zum Anlass, laut nach dem Demokratieverständnis im Osten zu fragen. Warum ist das Vertrauen in unsere Institutionen in Sachsen geringer als in Bayern? Warum hören wir hier andere Stimmen als im Westen der Republik? Nach vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, nach Hunderten Bürgerdialogen und Sachsengesprächen kann ich Entwarnung geben: Die Lust an unserer Demokratie ist den Sachsen nicht vergangen.

Im Gegenteil: Ich erlebe hier, dass mehr und mehr Menschen ihre Heimat wirklich mitgestalten wollen. Die sächsische Staatsregierung lädt regelmäßig zu den gut besuchten Sachsengesprächen. Das gesamte Kabinett steht Rede und Antwort, und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern werden Lösungswege gesucht. Seit Anfang dieses Jahres hat die sächsische CDU "Ideenwerkstätten" für ihr Wahlprogramm durchgeführt. Alle Bürgerinnen und Bürger waren eingeladen, mit uns über Sachsens Zukunft zu diskutieren und eigene Ideen einzubringen. Persönlich oder online sind über 1000 Vorschläge eingegangen. Auch in den sozialen Medien wird zum Teil heftig debattiert. Immer umfangreicher und intensiver wird das Internet für politische Kommunikation genutzt, der direkte Kontakte mit Politikerinnen und Politikern belebt den politischen Prozess. Eines wird dabei deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur mitreden.

Sie wollen auch mitentscheiden, nicht nur über Personen und Parteiprogramme, sondern auch über ganz konkrete Themen und Gesetze. Also suchen sie neue Wege zur Beteiligung an der Gestaltung unserer Gesellschaft. Viele engagieren sich innerhalb und außerhalb von Parteien. Von Online-Petitionen bis zu den Schülerstreiks. Sehr viele im Land möchten mehr direkte Demokratie. Warum lassen wir die Menschen nicht auch zwischen den Wahlterminen abstimmen?

Dafür möchte ich den bereits eingeschlagenen Weg einer Abstimmung über Sachthemen, wie wir es zum Beispiel im vergangenen Jahr bei der Umfrage unter Kindergarteneltern und Erziehern zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung gemacht haben, weitergehen. Wir führen dafür die digitale Bürgeranhörung ein. Künftig soll jeder Gesetzentwurf online veröffentlicht und zur Kommentierung durch alle Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen freigegeben werden. Außerdem möchte ich mit einem digitalen Sachsengespräch allen Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig die Möglichkeit geben, sich mit mir auszutauschen.

Und ich schlage für Sachsen einen "Volkseinwand" vor. Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben. Sie sollen die Möglichkeit haben, nachdem eine bestimmte Zahl von Unterschriften gesammelt ist, über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen zu können.

Wir halten die Volksgesetzgebung, in Sachsen heute schon ausgelöst durch einen Volksantrag, für eine sehr wertvolle Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie. Allerdings werden Volksanträge nicht allzu oft genutzt. Bisweilen gibt es keinen Grund dafür, weil Parlament und Regierung ohnehin aufgreifen, was vielen im Land als wichtig erscheint. Doch nicht wenigen ist dieses Verfahren direkter Demokratie einfach nicht bekannt, und die Hürden sind zu hoch. Somit blieb die ursprünglich erhoffte Wirkung aus, viele Menschen durch die Volksgesetzgebung besser in unsere Demokratie einzubinden. Wäre es in dieser Lage nicht wünschenswert, dass die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls zwischen den Wahlen sowie punktgenau auf die Politik Einfluss nehmen könnten?

Würden wir unsere repräsentative Demokratie nicht stärken, wenn das Volk politische Wünsche auch während der Wahlperiode rechtsverbindlich äußern könnte, also nicht nur durch die Stimmabgabe am Wahltag?