Frau Karliczek, die Landesväter und der Streit um die Akkufabrik

Der Reisebus hat die Autobahn noch nicht erreicht, da bittet Anja Karliczeks Pressesprecher schon zum Gespräch. Die Bundesforschungsministerin sitzt in der letzten Reihe, um sie herum ein Dutzend Journalisten, die Teilnehmer ihrer Sommer-Pressereise. Um die Gesundheitsforschung sollte es auf dieser Tour vor den Augen der Journalisten gehen, um Aus- und Weiterbildung und um Klimaschutz. Aber die erste halbe Stunde spricht Karliczek nur über ein einziges, ein anderes Thema: die Batterieforschung. Und über die umstrittene Vergabeentscheidung. "Natürlich habe ich mich gefragt, ob und was ich hätte anders machen können."

Denn die CDU-Politikerin, die zuletzt in ihrem Amt besser Tritt zu fassen schien, sieht sich seit der vergangenen Woche mit heftigen Vorwürfen konfrontiert. Da hatten sich gleich drei Ministerpräsidenten per Brief beschwert und Aufklärung gefordert. Der Brief gelangte an die Öffentlichkeit, seine Adressatin war nicht etwa Karliczek, sondern die Bundeskanzlerin. Was für ein Affront!

Ende Juni hatte Karliczek in einer eilig anberaumten Pressekonferenz verkündet: Münster soll Hauptstandort für die "Forschungsfertigung Batteriezelle" werden. Von den insgesamt 500 Millionen Euro, mit denen die Bundesregierung die Batterieforschung ankurbeln will, soll der Großteil in eine Forschungsfabrik in der westfälischen Stadt fließen. Mit dieser Entscheidung, "die wohl einen langwierigen Aufbau neuer Strukturen nach sich zieht, wird wertvolle Zeit im Wettlauf gegen Deutschlands Wettbewerber verloren", schimpften Markus Söder aus Bayern (CSU), Stephan Weil aus Niedersachsen (SPD) und Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg (Grüne). Es sind allesamt Bundesländer, die bis zuletzt ebenfalls um den Standort konkurriert hatten. Im Nachhinein forderten sie, die fachlichen Gründe des Zuschlags für Münster müssten "transparent und nachvollziehbar" gemacht werden. Ihre wenig subtile Botschaft: Die Gründe seien intransparent und nicht nachvollziehbar.

Dabei gelten Münster, das dort vor zehn Jahren gegründete Batterieforschungszentrum Meet und dessen Vorstandsvorsitzender Martin Winter durchaus als leistungsstark. Allerdings liegt die Stadt eben auch in direkter Nachbarschaft zu Karliczeks Wahlkreis, mit ihrer Heimatstadt Ibbenbüren. Und just dort, so heißt es, könnten jetzt Hunderte Arbeitsplätze entstehen. Hinzu kommt, dass kurz vor der Entscheidung Gerüchte die Runde gemacht hatten, die eigens einberufene Gründungskommission habe ein "eindeutiges Votum" abgegeben – wohlgemerkt für den Mitbewerber Ulm, nicht für Münster. Hatte sich Karliczek zugunsten ihrer Heimat über diese Experten hinweggesetzt? In Baden-Württemberg war die Empörung besonders groß, hier sprachen selbst Unionspolitiker von einem "Geschmäckle".

Unsinn, konterte die Ministerin sinngemäß. Tatsächlich hatte Karliczek vor der Entscheidung mitgeteilt, die Gründungskommission werde sich nicht in ihrem Ministerium treffen, sondern im Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU). So konnte man es am 17. Juni im Tagesspiegel lesen. Jetzt, auf ihrem Platz in der letzten Busreihe, sagt sie: "Mir war von vornherein klar, dass das Diskussionen geben könnte, falls Münster erfolgreich ist. Und ich wusste angesichts der Exzellenz von Münster, dass der Zuschlag nicht unwahrscheinlich war." Deshalb habe sie sich aus der Entscheidungsfindung herausgehalten.

Doch nach der Entscheidung trug zumindest zur weiteren Verwirrung bei, wie diese kommuniziert wurde: Zunächst mangelte es an Details zu der Frage, wer was wie beschlossen hatte. Erst nach einer Woche teilte die Pressestelle des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) dann Genaueres mit.

Die Hauptbotschaft lautete: Die Mitglieder der Kommission, größtenteils Industrievertreter, seien zu dem Ergebnis gekommen, dass sie persönlich befangen seien. Weshalb die Kommission anders als geplant darauf verzichtet habe, eine Rangfolge der Standorte aufzustellen, und stattdessen für jede Bewerberstadt eine separate Stärken-Schwächen-Analyse erstellt habe.

Die Ministerin steht enorm unter Druck

Die Entscheidung habe auch nicht Anja Karliczek getroffen, sondern ein stellvertretender Abteilungsleiter in ihrem Ministerium zusammen mit einem Abteilungsleiter des Wirtschaftsministeriums – und zwar auf der Grundlage der Kommissionsargumente, nach Anhörung der Fraunhofer-Gesellschaft, welche den Prozess begleitet hatte und unter Berücksichtigung weiterer Kriterien wie dem volkswirtschaftlichen Nutzen und der Recycling-Expertise der einzelnen Standorte. Anschließend hätten der zuständige Abteilungsleiter im Forschungsministerium und die "Leitungsebene" im Wirtschaftsministerium (sprich: Peter Altmaier) den Zuschlag für Münster abgesegnet.

So stellte es das BMBF Ende vergangener Woche dar – und erntete erneut Widerspruch, diesmal aus Altmaiers Haus: Das Forschungsministerium habe die letzte Auswahl sehr wohl allein getroffen, war am Samstag im Spiegel zu lesen. Wie bitte? Prinzipiell richtig, heißt es auf Nachfrage von Karliczeks Leuten. Am Ende habe die Entscheidung natürlich im BMBF fallen müssen, da dieses die Forschungsfabrik finanziere. Aber das Votum des Wirtschaftsministeriums sei mit ausschlaggebend gewesen.

Seltsam klingt das immer noch, aber: Das Zeug zur großen Affäre scheint die Sache nicht zu haben. Offenkundig verfolgen hier verschiedene Akteure ihre ganz eigene Agenda. So gelangte das Gerücht über ein angebliches Votum für Ulm direkt nach der Sitzung der Expertenkommission an die Öffentlichkeit. Die drei Ministerpräsidenten reagierten mit ihrem geleakten Protestbrief, ihr Thüringer Amtskollege Bodo Ramelow (Linke) legte mit einem eigenen Schreiben nach, in welchem er die Benachteiligung des Ostens beklagte, während Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) erwartungsgemäß die Entscheidung für Münster verteidigte.

Forschungsexperten sind sie alle nicht – sehr wohl aber Landespolitiker, die spüren, wann es beim Bund etwas zu holen gibt. So verbreiteten Kretschmann und Co wenig später die Meldung, das BMBF habe den unterlegenen Bewerbern angesichts der Proteste eine Art Kompensation in Aussicht gestellt, davon den größten Batzen, 50 Millionen Euro, ausgerechnet für Ulm.

Richtig ist, dass der Batteriewettbewerb als Dachkonzept geplant war. Der Gewinner sollte die Fabrik erhalten, andere Standorte ebenfalls eine Förderung. Richtig ist allerdings auch: Nachdem das Ulm-Gerücht einmal in der Welt war, legte das BMBF die Standort-Entscheidung Hals über Kopf vor. Karliczek, so ist aus ihrem Ministerium zu hören, habe die Gespräche mit den einzelnen Ländern daher anders als geplant erst nach der Bekanntgabe führen können. Was die Verwirrung weiter erhöht haben dürfte.

Ein Ziel haben die Länderregierungschefs jedenfalls erreicht: Die Ministerin steht erneut enorm unter Druck. Und das zehn Tage bevor Bund und Länder elf von 19 Bewerbern zu "Exzellenzuniversitäten" küren sollen, Karliczeks Votum hat dabei großes Gewicht. Auch hier haben Söder, Kretschmann und Weil eigene Kandidaten im Rennen. Lautet ihre eigentliche Botschaft an Karliczek vielleicht, dass sie ihnen jetzt etwas schuldig sei?

Korrekturhinweis: Durch einen Redigaturfehler hat sich eine Falschaussage in unseren Artikel eingeschlichen. Wir haben das online korrigiert. Die Redaktion