Das wird kein entspannter Sommer für die Mitglieder des Klimakabinetts. Unter der Leitung von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) müssen sich die Minister von Wirtschaft, Verkehr, Agrar, Umwelt und Wohnen in diesen Wochen auf Vorschläge für mehr Klimaschutz einigen. Bis September sollen sie für die gesamte Bundesregierung ein Konzept erarbeitet haben – und zwar eines, bei dem nicht vor allem die ärmeren Bürger zur Kasse gebeten werden. Anschließend sollen daraus Gesetze werden, die das Kabinett und der Bundestag möglichst schnell verabschieden. Zu lange, so geben es inzwischen fast alle führenden Politiker aus CDU, CSU und SPD zu, hat die Regierung eine Klimapolitik gemacht, mit der sie ihre eigenen Ziele verfehlt hat. Das soll sich nun ändern.

In diesen Tagen werden die ersten konkreten Vorschläge für einen wichtigen Baustein veröffentlicht. Sie alle versuchen eine Antwort zu liefern auf die beiden Kernfragen: Wie können die Emissionen von CO₂ teurer gemacht werden? Und wie kann man diese Last gerecht verteilen? Die Bundesregierung hatte gleich eine ganze Reihe an Instituten beauftragt, das durchzurechnen: das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (IMK), das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und den wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums. Dazu kommen weitere Untersuchungen, mit denen Verbände und Vereine die politische Debatte in ihrem Sinne beeinflussen wollen: etwa der Verband der Maschinenbauer, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft oder der Verein CO₂ Abgabe. Das Klimakabinett hat also ziemlich viel Sommerlektüre, damit am Ende, so jedenfalls sagt es Umweltministerin Svenja Schulze, das beste Konzept gewinnt.

Alle Rechnungen haben ein Ergebnis gemeinsam: Irgendjemand wird am Ende mehr für CO₂-Emissionen zahlen müssen. Denn das ist schließlich das erklärte Ziel der Bundesregierung: Klimaschädliches Verhalten soll sich künftig weniger lohnen, klimafreundliches Verhalten mehr.

Dadurch, so die Hoffnung, geschieht dann zweierlei: Erstens werden sich die Bürger umweltfreundlicher verhalten, vielleicht weniger Auto fahren oder ihre Häuser besser dämmen. Und zweitens wird die Wirtschaft mehr Geld in umweltfreundliche Technik investieren, weil sich das wirtschaftlich lohnt. Ökonomen nennen das die "Lenkungswirkung" einer Steuer oder Abgabe.

Ein weiteres Ergebnis, in dem die Studien übereinstimmen, lautet: Die Politik könnte einen CO₂-Preis zum Schutz des Klimas tatsächlich so gestalten, dass die meisten Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen nicht oder nicht sehr stark belastet werden. Die Vorschläge, die beispielsweise in der vergangenen Woche Umweltministerin Schulze vorgestellt hat, sehen eine CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas vor. Gleichzeitig sollen die Einnahmen als "Klimaprämie" an die Bürger zurückfließen. Von dieser Prämie wiederum würden die Menschen mit wenig Einkommen stärker profitieren.

Konkret bedeutete das: Anfangs läge die CO₂-Steuer bei rund 35 Euro pro Tonne CO₂, nach und nach würde der Preis dann angehoben werden. Im Jahr 2023 soll er bei 80 Euro pro Tonne liegen, 2030 bei 180 Euro pro Tonne CO₂. Damit würde der Diesel zunächst um elf Cent pro Liter teurer, Benzin um zehn Cent. Der Preis für einen Liter Heizöl stiege durch die Abgabe um elf Cent.

Die Folgen für die Bürger hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung für Beispielfamilien bei einem CO₂-Preis von 80 Euro pro Tonne durchgerechnet: Demnach würde ein Ehepaar mit einem Kind und einem Einkommen in Höhe von 3.000 Euro, das kein Auto besitzt, unter dem Strich am Jahresende 300 Euro mehr haben als heute.

Eine Familie mit drei Kindern, die auf dem Land lebt, monatlich 5.000 Euro zur Verfügung hat und bei der der Hauptverdiener zur Arbeit weniger als 20 Kilometer pendeln muss, würde am Jahresende kaum etwas herausbekommen. Ein kinderloses Pärchen mit einem Haushaltsnettoeinkommen von 5.000 Euro im Monat mit zwei Autos würde 139 Euro im Jahr weniger als heute haben.

Eine Rentnerin auf dem Land, die zur Miete wohnt und ein Auto fährt, käme bei der Modellrechnung auf 16 Euro weniger pro Jahr als heute.

Diese Belastungen klingen moderat, aber sie sind da. Und sie werden wohl zunehmen, vor allem für Pendler – wenn sie kein E-Auto fahren. Wirtschaftsminister Peter Altmaier kritisierte die Konzepte von Schulze deswegen bereits. Allerdings kann sich seine Partei bisher auch nicht auf ein anderes Modell einigen. Viele Christdemokraten sind, wie die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, unentschieden. Andere wollen statt einer CO₂-Steuer den Emissionshandel ausweiten. Bis zum Herbst wollen sich die Christdemokraten einigen, wie, ist noch völlig offen.

Klar ist immerhin eines: Klimaschutz muss die Mehrzahl der ärmeren Menschen nicht belasten. Nur ob und wie ihn die Regierung umsetzen wird, das wird erst im Herbst feststehen.