Haben die USA im Prozess der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 der Sowjetunion das klare Versprechen gegeben, die Nato nicht nach Osten zu erweitern? Mit dieser Frage hat sich Klaus von Dohnanyi beschäftigt und sich dabei mit meinem Buch Russisches Roulette – Vom Kalten Krieg zum Kalten Frieden in seiner bekannten Art sehr fair auseinandergesetzt (ZEIT Nr. 26/19). Doch am Ende erhebt er einen schwerwiegenden Vorwurf: Andere Autoren wie die Harvard-Professorin Mary Elise Sarotte seien "ehrlicher" mit den Fakten umgegangen als ich.

Der amerikanische Außenminister Jim Baker habe, so Dohnanyi, am 8./9. Februar 1990 in Moskau Michail Gorbatschow und Außenminister Eduard Schewardnadse die klare Zusicherung gegeben, dass es "über die damaligen Ostgrenzen der DDR hinaus (...) keinerlei Erweiterung der Nato geben werde". So habe er auch Helmut Kohl vor dessen Gespräch mit Gorbatschow in einem Brief unterrichtet.

Dieser Brief war mir persönlich von Außenminister Jim Baker telefonisch angekündigt und bei Ankunft des Bundeskanzlers am 10. Februar noch auf dem Flughafen in Moskau übergeben worden. Aus diesem Schreiben geht unmissverständlich hervor, dass es in den Gesprächen von Baker mit Gorbatschow und Schewardnadse ausschließlich um den Prozess einer möglichen Vereinigung und um den zukünftigen Status eines geeinten Deutschland gegangen ist. Baker hatte Gorbatschow gefragt, "ob er ein geeintes Deutschland außerhalb der Nato, unabhängig und ohne US-Truppen einem geeinten Deutschland vorziehen würde, das in der Nato eingebunden wäre, mit der Zusicherung, dass sich die Jurisdiktion der Nato nicht einen Zoll ostwärts von seiner gegenwärtigen Position verändern würde". Gorbatschow habe geantwortet, dass "jede Erweiterung des Nato-Gebietes nicht akzeptabel wäre".

Diese Aussage war praktisch zwei Tage vor seinem Gespräch mit Helmut Kohl am 10. Februar 1990 in Moskau erfolgt, in dem der Generalsekretär erstmals offiziell sein Einverständnis gab, dass es jetzt die Angelegenheit beider deutscher Staaten sei, ob und wie sie sich vereinigen wollten. Im Gegensatz zu Dohnanyis Annahme war das Thema Nato-Mitgliedschaft mit keinem Wort angesprochen worden.

Ich habe an allen Gesprächen des Bundeskanzlers mit Gorbatschow und Schewardnadse teilgenommen. In keinem davon ist die Osterweiterung der Nato über die Ex-DDR hinaus angesprochen worden, schon gar nicht im Februar 1990. Denn wer hätte auch zu diesem Zeitpunkt voraussehen können, dass sich der Warschauer Pakt am 1. Juli 1991 auflösen würde? Wer hätte gar 1990 voraussagen können, dass sich im Dezember 1991 die UdSSR in 15 selbstständige Republiken aufteilen würde? Ich habe 1990 auf keiner Seite Propheten oder Hellseher erlebt.

Außenminister Schewardnadse hatte noch im Februar 1990 in der Iswestija die Voraussage gewagt, dass "der Zerfall des Warschauer Paktes unwahrscheinlich sei, da die ČSSR und Polen dessen Sicherheitsgarantien weiter brauchten, solange die deutsche Frage nicht gelöst sei". Außerdem standen sowjetische Truppen mit 500.000 Mann in kompletter Ausrüstung in Mitteleuropa: in Ungarn, in der Tschechoslowakei, in Polen und allein 370.000 Mann in der DDR. Wer konnte, wer wollte zu diesem Zeitpunkt die Frage nach einer Erweiterung der Nato aufwerfen?! Das Thema beschränkte sich 1990 ausschließlich auf den Status des DDR-Territoriums und Fragen einer neuen Sicherheitsstruktur, wie sie im November 1990 in der "Pariser Charta für ein neues Europa" ihren Ausdruck finden sollte.

Präsident Gorbatschow hat selbst, wenn auch etwas spät, öffentlich erklärt, dass in keinem seiner Gespräche 1990/91 mit westlichen Partnern über eine Erweiterung der Nato über das Gebiet der DDR hinaus gesprochen worden sei. Die Überinterpretation des Briefes und der Aktennotiz von Außenminister Baker durch die Historikerin Sarotte und ihre Apologeten ist natürlich ein willkommener "Beweis" für viele russische Politiker, den Vorwurf gegenüber dem Westen zu erheben, sein Wort gebrochen zu haben, die Nato nicht nach Osten zu erweitern. Die "Ehrlichkeit" gebietet es, Frau Sarotte und Herrn von Dohnanyi, die ich beide schätze, in diesem Fall deutlich zu widersprechen.