Das könnte teuer werden: Die Kredite der Kommunen in Deutschland belaufen sich auf 48 Milliarden Euro – und erstmals hat die Bundesregierung die Bereitschaft erkennen lassen, ihnen beim Abbau ihrer Schulden zu helfen. Besonders in Nordrhein-Westfalen sind manche Städte und Gemeinden so hoch verschuldet, dass ihnen das Geld für wichtige Investitionen fehlt. Durch höhere Sozialausgaben seien sie in eine Schuldenspirale gedrängt worden, klagen sie. Deshalb fordert etwa der Städtetag einen Schuldenschnitt für besonders finanzschwache Kommunen. So weit will die Regierung zwar nicht gehen, erklärt aber, dass der Bund "gezielt dort bei Zins- und Tilgungslasten helfen kann, wo andere Hilfe alleine nicht ausreichend ist".

So steht es in einem Kommissionsbericht, den die Minister Horst Seehofer (CSU), Julia Klöckner (CDU) und Franziska Giffey (SPD) in der vergangenen Woche in Berlin vorstellten. Ihr Ziel: gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen.

Die Idee geht auf Seehofer zurück und ist im Prinzip schon im Grundgesetz verankert. Dort steht in Artikel 72, dass sich der Bund um die "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" zu kümmern habe. Gleichwertig heißt aber nicht identisch: Dass sich das Leben auf der Schwäbischen Alb vom Leben in Berlin-Mitte unterscheidet, ist offensichtlich. Deshalb zieht es manche Menschen eher auf die Schwäbische Alb und andere eher nach Berlin-Mitte. Daran soll sich erst einmal nichts ändern.

Es geht vielmehr darum, dass überall in Deutschland eine annähernd gleichwertige Grundversorgung mit öffentlichen Dienstleistungen gewährleistet sein soll. Konkret: Bus- und Bahnverbindungen, Internetzugang, Schulen, Kitaplätze, Freizeitangebote, aber auch Arbeitsplätze. Denn nach Analyse der Regierung kann davon nicht die Rede sein. Deutschland zerfällt demnach zunehmend in boomende und abgehängte Regionen.

Union und SPD haben sich im vergangenen Jahr darauf verständigt, eine Kommission einzurichten. Ihr Auftrag: Ideen entwickeln, mit denen sich verhindern lässt, dass das Land auseinanderdriftet. Der Kommission gehörten Vertreter des Bundes, der Länder und der Kommunen an, aber die konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Deshalb hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche ihre Sicht der Dinge vorgestellt. Wichtigster Punkt: Fördermittel sollen nicht mehr vor allem in den Osten fließen, sondern dorthin gehen, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Damit dürften strukturschwache Westregionen wie etwa das Ruhrgebiet oder das Saarland mehr bekommen.

Neben einer Vielzahl von weiteren Vorschlägen kommt hier auch die Schuldenhilfe ins Spiel. Sie ist allerdings besonders umstritten.

Denn Kritiker argumentieren, dass sich dadurch einzelne Kommunen auf Kosten der Allgemeinheit ihrer Schulden entledigen könnten. So würden Misswirtschaft und Geldverschwendung auf kommunaler Ebene belohnt. Die Regierung will diesen Vorwurf dadurch entkräften, dass sich die Kommunen nach einer Entschuldung einer strengen Haushaltskontrolle unterwerfen müssten.

Das überzeugt die Skeptiker aber nicht. Die finden sich in beiden Koalitionsfraktionen. "Der Bund kann nicht die Verantwortung für alle Fehlentwicklungen im föderalen System übernehmen", erklärten die haushaltspolitischen Sprecher von CDU und SPD, Eckhardt Rehberg und Johannes Kahrs, am Freitag der vergangenen Woche in einer gemeinsamen Stellungnahme. Ihr Argument: Bevor sie nach dem Bund rufen, sollen sich die Länder um das Problem kümmern.

Welche Summe der Bund bereitstellen will, ist unterdessen offen. Denn die Initiative für gleichwertige Lebensverhältnisse wurde zwar von drei Ministern vorgestellt, es gibt einen ausführlichen Bericht – aber kein zusätzliches Geld. Die zu erwartenden Steuereinnahmen sind bereits im Haushalt verplant, neue Schulden will die Regierung nicht machen. Werden also die Pläne überhaupt umgesetzt? Die Sozialdemokraten haben zumindest angekündigt, das zur Bedingung für den Fortbestand der Koalition zu machen.