Als der Bundestag jenes Gesetz verabschiedete, das für mehr Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen sorgen soll, hielt die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) eine Rede. Schwesig begann mit den Worten: "Es ist heute ein guter Tag." Das war am 30. März 2017.

Heute, nachdem das sogenannte Entgelttransparenzgesetz zwei Jahre in Kraft ist, ist klar: Es war vor allem ein wirkungsloser Tag. Die neue Regelung hat die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern kaum schrumpfen lassen. Auch weil die Beschäftigten in Deutschland von ihrem gesetzlichen Anspruch so gut wie nie Gebrauch machen: Sie verlangen von ihrem Arbeitgeber keine Auskunft darüber, was vergleichbare Kollegen verdienen.

Die Lohngleichheit spiele "eine eher untergeordnete Rolle"

Das geht aus dem gerade veröffentlichten Gutachten hervor, das die Beratungsgesellschaft Kienbaum und die Anwaltskanzlei Flick Gocke Schaumburg im Auftrag der Bundesregierung erstellt haben. Demnach kennt die Hälfte der befragten Beschäftigten das neue Gesetz überhaupt nicht. Nur zwei Prozent haben nach eigenen Angaben bisher Auskunft über die Entlohnung des anderen Geschlechts verlangt. Lediglich 14 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, mindestens eine solche Anfrage erhalten zu haben. Bei Einrichtungen des öffentlichen Dienstes waren es sogar nur sieben Prozent.

Bei den Arbeitgebern spielt das Thema Lohngleichheit "eine eher untergeordnete Rolle", konstatieren die Studienautoren. Das liege daran, dass nach Ansicht vieler Unternehmen überhaupt keine Lohnlücke zwischen männlichen und weiblichen Mitarbeitern existiere. Andere geben an, sie seien an Tarifverträge gebunden, die nicht nach dem Geschlecht unterscheiden. Entsprechend haben weniger als die Hälfte der Unternehmen, die nach dem neuen Gesetz aufgefordert sind, ihre Entgeltstrukturen zu überprüfen, dies bereits getan. Das Fazit des Gutachtens ist ernüchternd: Das neue Gesetz habe "bislang nur kleinere Beiträge zu den einst gesetzten Zielen erreicht".

Die Beweislast liegt bei den Frauen

Der Widerstand gegen das Gesetz war von Anfang an groß. Er kam aus dem Kanzleramt, aus dem Arbeitsministerium, von den Arbeitgebern, sogar von den Gewerkschaften, die um ihre Tarifautonomie fürchteten. Der erste Entwurf wurde derart zerpflückt, dass Frauenverbände der damaligen Ministerin Schwesig rieten, ihn wieder in der Schublade verschwinden zu lassen, um der Sache der Frauen nicht zu schaden.

Aus dem einstigen Vorzeigeprojekt wurde ein wachsweicher Kompromiss: Firmen, die Auskünfte verweigern oder falsche Informationen geben, droht weder ein Bußgeld noch eine Strafe. Die Verantwortung für gleiche Löhne wird nicht ihnen, sondern den Frauen zugeschoben. Die müssen, um zu beweisen, dass der Entgeltunterschied mit ihrem Geschlecht zu tun habe, vor Gericht ziehen. Die Hemmschwelle, den eigenen Arbeitgeber zu verklagen, ist entsprechend hoch.

So ändert das neue Gesetz wenig an einem alten Grundsatz: Gleiche Arbeit bedeutet in der deutschen Wirtschaft längst nicht gleicher Verdienst – vor allem nicht für Frauen. Laut Statistischem Bundesamt bekommen sie für die gleichen Tätigkeiten im Schnitt sechs Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Berücksichtigt man außerdem noch, dass Frauen seltener in Führungspositionen vertreten sind oder öfter schlecht bezahlte, aber wichtige Berufe wie Erzieherin oder Altenpflegerin ausüben, weitet sich der sogenannte Gender-Pay-Gap sogar auf 21 Prozent.

Die Folgen sind dramatisch: Frauen bekommen im Schnitt nur halb so viel Rente wie Männer. Sie haben ein weitaus höheres Risiko, im Alter zu verarmen. Das liegt auch daran, dass sie häufiger (freiwillig) in Teilzeit arbeiten und (unbezahlt) Kinder betreuen oder Angehörige pflegen. Doch das erklärt eben nur einen Teil der Einkommenslücke. Sein erklärtes Ziel, für gleiche Löhne zu sorgen, hat das neue Gesetz verfehlt.