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Der 24. Juli wird seit 111 Jahren in der Türkei als Jahrestag der Abschaffung der Zensur begangen. An diesem Datum wurden 1908 Verfassung und Parlament eingesetzt, die die Autorität des osmanischen Sultans einschränkten. Leider begeht die türkische Presse diesen besonderen Tag in einer Atmosphäre, da ein Präsident mit Sultanskompetenzen die Autorität des Parlaments eingeschränkt und die Verfassung ausgesetzt hat.

Zensur gibt es offiziell nicht, Selbstzensur hingegen massiv. Die scharf kontrollierten Medien müssen genau aufpassen, was sie schreiben. Ein Beispiel:

Dass Merkel am 20. Juli der Hitler-Attentäter gedachte, brachten in der Türkei nur wenige Internetseiten kurz, denn die meisten fürchteten, dieser Tage, da der Putschversuch gegen Erdoğan vom 15. Juli 2016 verurteilt wird, falsche Assoziationen zu wecken. Die türkischen Gefängnisse sind voll mit Journalisten, die infolge falscher Assoziationen inhaftiert wurden. Dennoch bestreitet die türkische Regierung weiter, dass Journalisten hinter Gittern sitzen.

Bei ihrem Türkei-Besuch 2016 gab Merkel mit ihrem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoğlu eine Pressekonferenz. Als der Korrespondent der Welt, Deniz Yücel, ihn nach den Journalisten in den Gefängnissen fragte, entgegnete Davutoğlu: "Kein einziger Journalist in türkischen Gefängnissen ist wegen journalistischer Tätigkeit inhaftiert."

Ich war damals allein aufgrund meiner journalistischen Tätigkeit in Haft und verfolgte diese Lüge im Fernsehen in der Zelle. Dann aber geschah Folgendes:

Drei Monate nach seinen Worten vom Februar 2016 musste Premier Davutoğlu auf Erdoğans Druck hin gehen. Lange harrte er still in seiner Ecke aus. Als dann die AKP-Regierung ins Taumeln geriet, hisste er die Flagge gegen Erdoğan und setzte sich für die Gründung einer neuen Partei ein. Erdoğan warf ihm Verrat vor und "Spaltung der Gemeinschaft der Gläubigen". Das war für ihn eine Drohung und für die Medien die Botschaft: Lasst ihn nicht zu Wort kommen! Die Trollarmee der Regierung blies zur Attacke. Davutoğlu aber gab letzte Woche drei Journalisten für Sputnik Türkei ein umfangreiches Interview. "Leider erleben wir derzeit eine Phase massiver Selbstzensur", bedauerte er. "Ich etwa hatte mich vor dem Verfassungsreferendum an Fernsehsender gewendet, um meine Besorgnis zum Ausdruck zu bringen. Kein einziger wollte sich darauf einlassen."

Dies sagt ein Ex-Premier, einer der Architekten des Drucks auf die Presse, der zuschaute, als man uns inhaftierte. Jetzt ist er selbst Opfer der von ihm mitgeschaffenen repressiven Atmosphäre und klagt über Selbstzensur.

Sie können sich vorstellen, wie es weiterging: In Zeiten bester Beziehungen zwischen Erdoğan und Putin entließ die Sputnik-Leitung am nächsten Tag die Journalisten, die das Interview geführt hatten, das Erdoğan eventuell schaden könnte.

Auch dieses Jahr feiern wir die Abschaffung der Zensur mit dem Wunsch, dass die Zensur abgeschafft wird. Dass sich diesem Wunsch jetzt ein für die Zensur mitverantwortlicher ehemaliger Premierminister anschließt, nehmen wir mit gelindem Erstaunen und als Lehre zur Kenntnis.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe