Er ist da, wo es wehtut

von Martin Machowecz

Ist Michael Kretschmer, Sachsens CDU-Ministerpräsident, ein Politiker von gestern? Man könnte das manchmal glauben. Das liegt an seinem etwas hölzernen Konservatismus und an manchen provokanten Sätzen. Wenn Kretschmer, wie neulich, die Grünen mit der AfD vergleicht, weil in der Klimadebatte beide Parteien "nicht kompromissfähig" seien, dann hört sich das erst einmal wunderlich an, irgendwie überkommen.

Es ist aber ein Missverständnis, Kretschmer für einen von gestern zu halten. Er ist vielmehr ein Typ Politiker, der drei Dinge ausprobiert, die bislang in Deutschland niemand so konsequent versucht hat. Er will, erstens, nicht weglaufen vor den Wütenden, sondern sich zu ihnen hinbewegen. Er will sich, zweitens, den Frust nicht nur anhören, sondern Politik daraus ableiten. Er will, drittens, den Ausgleich suchen zwischen allen Positionen: links und rechts, oben und unten, öko-aktivistisch und öko-reserviert. Die Wette, die Kretschmer eingegangen ist, lautet: Man kann den bösen Populismus mit einem guten Populismus bekämpfen. Man müsse nur reden, reden, reden.

Zum Beispiel neulich, an einem schwülwarmen Dienstagabend, in einem Saal der Leipziger Uni, bei einem seiner "Sachsengespräche", die Kretschmer allenthalben abhält: Da steht er vor Bürgern, die wütend oder unzufrieden sind. Kretschmer ist ein hagerer Mann von 44 Jahren mit rotem Schopf, die Krawatte hängt schief von seinem Hals. Er sieht abgekämpft aus, wie oft. Das liegt am gewaltigen Pensum, das er bewältigt, seit er jeden Tag dasselbe tut. Er reist durchs frustrierte Sachsen, von einer Bürgerversammlung zur nächsten. Er will dieses Land, von dem viele glauben, es sei schon an die AfD verloren, unbedingt befrieden.

Berühmt geworden sind seine Sachsengespräche nach den Ausschreitungen von Chemnitz. Dort stand er vor einem Jahr brüllenden Massen gegenüber. Er schaffte es, die Lage zu beruhigen. Er gibt, auch hier in Leipzig, den Ermutiger der Abgehängten: "Dass man den Kopf runternimmt und nichts sagen zu dürfen glaubt – diese Zeiten sind vorbei!" Er fügt hinzu: "Wir müssen als Sachsen oder als Ostdeutsche unsere Meinung, unsere Position anständig im Ton, aber auch klar in der Sache formulieren." Seine Politik sei der Versuch, verschiedene Sichtweisen miteinander zu klären. "Möglichst so, dass am Ende alle noch leben." Am Ende des Abends sagen die Leute, die man fragt – auch jene, die ihn nicht wählen wollen –: Gut, wie er das macht.

Kretschmer tut all das, weil er selbst schon mal an der AfD gescheitert ist: Zur Bundestagswahl 2017 verlor er sein Direktmandat in seiner Heimatstadt Görlitz an den Kandidaten dieser Partei. Er flog aus dem Parlament, nach 15 Jahren. Dass er kurz danach trotzdem Ministerpräsident wurde, dass er damit seine politische Karriere retten konnte – auch das lag am Vormarsch der AfD: Deren Wahlerfolg in Sachsen spülte Kretschmers Vorgänger Stanislaw Tillich aus dem Amt. Aus der Wut der Wähler folgerte der Neue: Die Leute wollen streiten, also streiten wir!

Kretschmer glaubt, dass die AfD stark geworden ist, weil Politiker und Medien zu schwach im Zuhören gewesen sind. Sein Ziel ist es deshalb, den Leuten in Sachsen zu zeigen: Wenn ihr mir etwas anvertraut, dann wird das zum Thema in ganz Deutschland. So übernimmt er eine Rolle, von der bislang die AfD dachte, sie gehöre ihr exklusiv. Der Unterschied zwischen Kretschmer und der AfD ist, dass er die Grenzen des Anstands wahrt, dass er die parlamentarische Demokratie achtet und dass er kein Extremist ist. Allenfalls ein Extremist der Mitte.

Man kann das ganz gut an einem seiner größeren Aufreger der jüngeren Zeit zeigen, an der Sache mit Wladimir Putin. Anfang Juni hat sich Kretschmer mit dem russischen Präsidenten getroffen, und nicht nur das: Er ließ sich auch mit ihm fotografieren, lud ihn nach Dresden ein und forderte, dass die Sinnhaftigkeit der Sanktionen gegen Russland überdacht werden müsse. In allen überregionalen Medien wurde Kretschmer geprügelt dafür, aber die Zuschriften der Sachsen – so erzählen es Mitarbeiter aus der Staatskanzlei – waren eindeutig: massenhafte Zustimmung. Kretschmer bestärkte das in seiner Überzeugung, dass es einen abgekoppelten, einen zweigeteilten Diskurs in Deutschland gebe: Die Meinungsmacher auf der einen Seite. Die Leute, die auch eine Meinung haben, welche aber keinen interessiere, auf der anderen. Für die will er da sein.

Wo für ihn die Mitte liegt, tariert er immer neu aus: Beim Thema Klimawandel sieht er sich genau zwischen Grünen und AfD. Während seines Auftritts in Leipzig ruft er aus: "Die einen zerren, den Klimawandel gibt es nicht." Die anderen dagegen, sagt Kretschmer, die würden am liebsten schon morgen die Republik umkrempeln. "Ich muss das ein bissel zusammenhalten." Aus demselben Grund lautet Kretschmers Position in der Migrationsdebatte: Asylrecht hochhalten, aber die Kriminalität durch Asylbewerber anklagen. Oder, im Fall Russlands: nicht bedingungslos aufseiten Putins stehen, aber auch nicht auf der Seite der Russland-Verächter.

Natürlich kann man das kritisieren. Darf es denn sein, dass ein Ministerpräsident sich vor allem als Vermittler versteht, als Lautsprecher und Erklärer von Bürgermeinungen? Hat er nicht ebenso den Job, eine Vision anzubieten, eine eigene Haltung für seine Klientel zu entwickeln wie, sagen wir, Robert Habeck für die seine? Aber Kretschmer steht vor anderen Herausforderungen als der Grünen-Chef. Jener vertritt im Diskurs all die, die sich moralisch sowieso in der Vorhand wähnen. Die brauchen keinen, der sie an Debatten anhängt, die geben die Debattenthemen ja vor. Kretschmer muss eine gespaltene Gesellschaft kitten.

Um die Frustrierten zu erreichen, schadet er beinahe wissentlich der eigenen Partei. Er räumt linke Positionen und überlässt sie den Grünen oder der SPD (mit der er in Sachsen regiert). Kretschmer findet das wohl okay, wenn er dafür Wähler von der AfD gewinnen kann. In seinen Bürgerdialogen ruft er dazu auf, zu wählen, was das Spektrum hergibt – wenn es nur nicht die Rechtspopulisten sind. Und gegen Rechtsextremismus kämpft er vehement: Kein sächsischer CDU-Regierungschef hätte früher je eine Anti-Nazi-Demo angeführt. Kretschmer tut es. Das kommt an: Mit Daniel Günther und Volker Bouffier gehört er zu den beliebtesten Ministerpräsidenten der Union.

Geht seine Wette auf, wird die CDU am 1. September der überraschende Gewinner sein. Ein Wahlerfolg in Sachsen wäre auch der Wahlerfolg der CDU in Berlin, ein kleines Wunder für Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hat Konservative wie Kretschmer lange gestärkt. Bislang wächst die AfD in Sachsen, sie liegt in den Umfragen knapp hinter der CDU, die Lage ist ernst. Aber keiner sollte sich zu sicher sein, dass sie ohne Kretschmer nicht möglicherweise noch ernster wäre.