Albtraum aus 1001 Nacht – Seite 1

Die saudische Marine fährt mit deutschen Patrouillenbooten zur See, das saudische Heer setzt auf ein deutsches Artillerieortungssystem, die saudische Luftwaffe fliegt Eurofighter und Tornados, deren Teile unter anderem aus Deutschland kommen – und der saudische Grenzschutz führt sogar ein deutsches Sturmgewehr in seinem Wappen. Seit Jahrzehnten liefern Unternehmen aus der Bundesrepublik Waffen und Kriegstechnik nach Riad. Doch als im Herbst vergangenen Jahres der Journalist Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul ermordet wurde, beschloss die Bundesregierung, vorläufig keine direkten Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien mehr zu genehmigen.

Ende September endet der vorläufige Exportstopp, das Kabinett könnte ihn allerdings verlängern. Genau das wollen hiesige Waffenbauer unter allen Umständen verhindern.

Die Werftengruppe Lürssen etwa will Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern und hat die Bundesregierung im Mai wegen der ausgesetzten Genehmigungen vor dem Berliner Verwaltungsgericht verklagt. Dort wurde der Fall erörtert, aber noch nicht entschieden. "Einen Vergleich haben die Beteiligten nicht geschlossen", teilt ein Gerichtssprecher mit. Ob in dem Verfahren noch ein Termin stattfindet, sei derzeit unklar, ebenso ob "dies noch erforderlich ist, wenn die im angegriffenen Bescheid verfügte Befristung im September 2019 endet". Eine Sprecherin von Lürssen teilt zu dem Fall lediglich mit: "Wir sind darum bemüht, in gemeinsamer Abstimmung mit allen Beteiligten eine Lösung zu finden."

Deutschlands größtes Rüstungsunternehmen Rheinmetall soll der Bundesregierung ebenfalls mit rechtlichen Schritten gedroht haben, berichten mehrere Medien. Im vergangenen Jahr hatte der Konzern dem Geschäftsbericht zufolge auch wegen "der Auswirkungen ausgesetzter bzw. ausstehender Exportgenehmigungen" seine Umsatzprognose gesenkt. Stellung nehmen möchte man dazu jedoch ebenso wenig wie zu Geschäften mit Saudi-Arabien allgemein. "Vertragliche Verpflichtungen hindern uns leider daran, Fragen zum Projekt oder zu seinem aktuellen Stand zu beantworten", sagt ein Sprecher.

Auch der europäische Konzern Airbus ärgert sich über den Exportstopp. Saudi-Arabien nutzt Eurofighter, braucht dafür Ersatzteile und will neue Jets für seine Luftwaffe. Ohne Teile aus Deutschland wird nichts daraus. Außerdem will Riad von einer Airbus-Tochterfirma Hubschrauber kaufen, die weitgehend mit deutschen Teilen in Bayern gefertigt werden. Dem Spiegel zufolge hat Airbus der Regierung ebenfalls eine Klage angedroht. "Das Einzige, was wir als Industrie einfordern, ist Klarheit über den Prozess", sagt ein Airbus-Sprecher dazu. "Wir stehen in einer Kundenbeziehung und auch bei unseren Industriepartnern im Wort. Eine nationenübergreifende Exportregelung auf europäischer Ebene ist zwingend notwendig, um den Erfolg der europäischen aktuellen und zukünftigen Kooperationsprojekte im Rüstungsbereich nicht zu gefährden."

Indirekt betroffen sind allerdings auch Unternehmen wie Würth, die gar nicht zur Rüstungsindustrie zählen. Der Schraubenhersteller hatte Schalter nach Frankreich liefern wollen, die für gepanzerte Polizeifahrzeuge bestimmt waren, die wiederum nach Saudi-Arabien gehen sollten. Die Ausfuhr wurde durch die Bundesregierung gestoppt. Würth legte beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Widerspruch ein, möchte sich zu dem laufenden Verfahren derzeit aber nicht äußern.

Die öffentliche Zurückhaltung vieler betroffener Unternehmen dürfte auch damit zu tun haben, dass sie auf die Bundesregierung angewiesen sind. Hinter den Kulissen kämpfen ihre Vertreter jedoch für ein Ende des Ausfuhrstopps. Kurzarbeit oder Entlassungen nennen sie als Folge, warnen vor sinkenden Umsätzen und verweisen darauf, dass das Königshaus in Riad – bislang ein treuer und verlässlicher Kunde – irgendwann die Geduld verlieren könnte. "Die deutsche Rüstungsexportpolitik wird in Saudi-Arabien als eher lästig angesehen", sagt Stephan Roll, Leiter der Forschungsgruppe Naher und Mittlerer Osten bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. "Der Exportstopp könnte durchaus dazu führen, dass die Saudis künftig woanders kaufen."

"Eine transparente Aufklärung gab es nicht"

Und das würde die deutschen Rüstungsunternehmen schon treffen. Bis zum Inkrafttreten des Exportstopps hatte die Bundesregierung allein 2018 bereits Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Wert von mehr als 416 Millionen Euro genehmigt. Von 2008 bis 2018 betrug der Wert der Lieferungen insgesamt 3,9 Milliarden Euro. Das Königshaus in Riad gehörte in diesem Zeitraum fast immer zu den zehn größten Kunden deutscher Waffenbauer.

Noch 2018 hieß es bei der Bundesregierung, Saudi-Arabien spiele "eine wichtige Rolle bei den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Stabilität in der Region des Nahen und Mittleren Ostens wiederherzustellen". Doch am 22. Oktober, kurz nach dem Journalistenmord, rechtfertigte ein Regierungssprecher die Kehrtwende: "Wir haben im Moment eine Situation, die überhaupt nicht daran denken lässt, positive Exportentscheidungen in Richtung Saudi-Arabien zu treffen."

Nach der Sommerpause will die große Koalition in Berlin beraten, ob der Ausfuhrstopp verlängert werden soll. Bei den Wählern jedenfalls kommen Rüstungsexporte an den Golf nicht gut an. Darauf deutet eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar hin, die Greenpeace im Mai in Auftrag gegeben hatte. 81 Prozent der Befragten lehnen demnach deutsche Waffenexporte an Länder ab, die sich am Jemen-Krieg beteiligen – so wie Saudi-Arabien.

Eigentlich sollten die Ausfuhren so lange ausgesetzt werden, bis die Regierung in Riad den Mord aufgeklärt hat. Das ist bislang nicht geschehen. "Ich sehe nicht, dass sich in Saudi-Arabien irgendetwas seit dem Tod von Jamal Khashoggi geändert hat. Eine transparente Aufklärung gab es nicht, der Kronprinz wurde nicht zur Verantwortung gezogen", sagt Stephan Roll von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Es ist bemerkenswert, wie erfolgreich die Saudis von der Tat abgelenkt haben und das öffentliche Interesse nun eingeschlafen ist."

Oppositionspolitiker fordern eine Fortsetzung des Exportstopps. "Die Bundesregierung darf dem Druck durch die deutschen Rüstungsunternehmen nicht mehr nachgeben", sagt Evrim Sommer, bei der Linken Sprecherin für Entwicklungspolitik. Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik bei den Grünen, sagt: "Wir brauchen dringend eine europäische Lösung. Hier muss die Bundesregierung vor allem Frankreich überzeugen."

Sollte Saudi-Arabien langfristig als Kunde wegfallen, bleibt die deutsche Rüstungsindustrie in der Region dennoch im Geschäft. Die Vereinigten Arabischen Emirate kaufen ebenfalls gern Waffen und Rüstungstechnik made in Germany: in den vergangenen beiden Jahren für 260 Millionen Euro.