Im US-Kongress wird derzeit ein parteiübergreifender Gesetzentwurf debattiert, der schwere Folgen für Deutschland haben könnte. Demokraten und Republikaner diskutieren darüber, Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind.

Das würde bedeuten, dass alle an der Pipeline beteiligten Unternehmen auf der Sanktionsliste des Office for Foreign Assets Control (Ofac) des US-Finanzministeriums landen würden und somit keine Geschäfte mehr mit den USA machen dürften und zudem vom US-Dollar als Zahlungsmittel abgeschnitten wären.

Die Welt befindet sich in einem Wirtschaftskonflikt. Die USA verhalten sich dabei nicht wie Freunde, sondern wie Gegner. Sie haben Deutschland und Europa vorgeführt, wie eine Großmacht andere Staaten erpressen kann: Entweder ihr macht, was wir wollen, oder ihr werdet wirtschaftlich dafür büßen. Jüngstes Beispiel dafür sind die Iran-Sanktionen, die Unternehmen weltweit dazu zwingen, den Handel mit dem Iran einzustellen. Diese sogenannten Sekundärsanktionen treffen alle, ob Verbündete oder Feinde. Die USA nutzen die Stärke des US-Dollars, um zu bestimmen, mit wem deutsche Unternehmen Geschäfte machen dürfen.

Auf diese Form der Machtpolitik, die bald auch China mit seinem gigantischen Markt gegen uns einsetzen könnte, ist die EU bislang kaum vorbereitet. Dabei funktioniert das in anderen Bereichen recht gut. Als Donald Trump etwa androhte, Zölle gegen deutsche Autokonzerne zu verhängen, hatte die EU mit Gegenzöllen etwas entgegenzusetzen. Wenn es um Sanktionen geht, fehlen derlei Instrumente.

Wie also kann sich Europa besser schützen? Zunächst sollte die EU anderen Staaten klarmachen, dass es sich wirtschaftlich nicht lohnt, hiesige Unternehmen mit Sanktionen zu belegen. Europa braucht dafür einen Mechanismus, der fast automatisch greift, wenn europäischen Unternehmen der Zugang zu Märken verwehrt wird. Konkret hieße das: Die EU müsste Marktsektoren identifizieren, in denen die USA, China und andere Länder von Europa abhängen – sowie Personen, die in diesen Sektoren tätig sind. Auf diese Weise würde die EU signalisieren, dass sie im Fall des Falles handeln kann. Würde ein Staat Sanktionen gegen europäische Unternehmen verhängen, könnte sie innerhalb kurzer Zeit Gegenmaßnahmen ergreifen. Dafür brauchte es ein europäisches Ofac, eine Agentur also, die Wirtschafts- und Sicherheitspolitiker zusammenführt und eine geoökonomische Reaktion vorschlägt.

Des Weiteren sollte Berlin zusammen mit seinen Partnern möglichst schnell unter Beweis stellen, dass das neue Zahlungsvehikel Instex, mit dem bei bestimmten Transaktionen mit dem Iran das Dollar-System und damit US-Sanktionen umgangen werden, tatsächlich funktioniert und wir insgesamt mehr Handel in Euro abwickeln können.

All das erfordert, dass Deutschland und Europa anfangen, Wirtschaftspolitik und Geopolitik als Teil derselben Sphäre aufzufassen. Das ist bislang nicht der Fall. Die EU hat Wirtschaftskompetenzen, wurde aber nicht für geopolitische Auseinandersetzungen konzipiert. Auch in der Bundesregierung gibt es keine Stelle, die Außen- und Wirtschaftspolitik für eine strategische Sanktionspolitik zentral zusammenführt, wie das etwa Großbritannien sehr effektiv macht.

Im Politikbetrieb der Hauptstadt hört man immer wieder, dass die Bundesregierung den Handel mit Russland oder anderen wichtigen Märkten erhalten möchte. Aber wie würde Berlin reagieren, sollten etwa die USA dies zu unterbinden versuchen?

Angesichts der Machtlosigkeit in Berlin und Brüssel ist vollkommen unklar, wie man dort beispielsweise auf Sanktionen gegen Nord Stream 2 reagieren würde. Über den Betrieb der Pipeline würden dann die USA entscheiden – nicht die Europäer.

Die Autoren arbeiten für den Berliner Thinktank European Council on Foreign Relations