Heiße Luft – Seite 1

Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurde für einige Monate dichtgemacht, in Nürnberg musste Bamf-Chefin Jutta Cordt zurücktreten, zwei Prüfkommissionen wurden eingerichtet, Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, geriet enorm unter Druck. Doch was vor einem guten Jahr als riesiger bundesweiter Asylskandal begann und die Republik erschütterte, fällt in sich zusammen, je länger und genauer die Justiz ermittelt.

Vom Vorwurf des massenhaften Asylmissbrauchs und der Komplizenschaft, genauer gesagt der "bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung", bleibt nichts übrig. Im Gegenteil, die Hauptbeschuldigten haben rechtmäßig gehandelt. Das jedenfalls haben ihnen die Verwaltungsgerichte Hannover und Minden inzwischen mehrfach bescheinigt, die Urteile liegen der ZEIT vor.

Aber da gibt es noch die Bremer Staatsanwaltschaft. Auch wenn diese sich gegenwärtig nicht zum Stand ihrer Ermittlungen äußert, rechnen die Verteidiger damit, dass ihre Mandanten demnächst angeklagt werden, vor allem die zwei Hauptbeschuldigten: die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle Ulrike B. und der mit ihr gut bekannte Hildesheimer Rechtsanwalt Irfan C. Worauf die Anklage allerdings fußen soll, ist schleierhaft.

Vor einem Jahr noch lautete der Vorwurf so: Die Bremer Bamf-Filiale habe zwischen 2013 und 2016 insbesondere jesidischen Flüchtlingen aus Syrien rechtsmissbräuchlich in großer Zahl positive Asylbescheide ausgestellt. Statt sich an die Gesetze zu halten, sei Ulrike B. einer politischen Ideologie gefolgt. Von rund 1200 rechtswidrigen Entscheidungen war ursprünglich die Rede. Einige der angeblich begünstigten Flüchtlinge vertrat der jesidische Rechtsanwalt Irfan C. Er, so wurde behauptet, habe sie der Bremer Behörde mit dem ausdrücklichen Wunsch nach einem schnellen positiven Bescheid zugeführt. Manche sahen bereits ein Verbrecherkartell am Werk, der behauptete Skandal zog weite Kreise – bis nach Berlin.

Das lag zum einen an der aufgerauten Stimmung, CDU, CSU und SPD, die Partner der großen Koalition, drohten sich über das Asylrecht zu zerstreiten. Und zum anderen gibt es einige unbedachte, öffentlich gewordene Äußerungen, die der ehemaligen Bremer Behördenleiterin zugeschrieben werden. Sie nährten den Verdacht, dass Ulrike B. eher aus menschlichem Mitgefühl und aus einem überschießenden politischen Impuls heraus die vielen positiven Asylentscheidungen erlassen hatte – und nicht nach der Gesetzeslage und mit dem kühlen Verstand einer erfahrenen Juristin.

18.000 positive Asylbescheide hat das Bamf überprüft.

28 hat die Behörde anschließend für fehlerhaft erklärt.

Um dem Verdacht auf den Grund zu gehen, setzte die Nürnberger Bamf-Zentrale eine interne Arbeitsgruppe ein. Bis zu 68 Mitarbeiter mussten selbst weit zurückliegende Zeiträume unter die Lupe nehmen. Am Ende überprüften sie knapp 12.000 Akten mit rund 18.000 positiven Asylbescheiden, die Ulrike B.s Außenstelle zwischen 2006 und 2018 getroffen hatte.

Und jetzt, ein gutes Jahr später? Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen der Überprüfung im Bamf beträgt die Fehlerquote der Bremer Entscheidungen lediglich etwa ein Prozent. So stand es im März in einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke. Damit hat die Bremer Filiale weit besser gearbeitet als viele andere Außenstellen. Mehr noch: Nach diesen rund 12.000 Aktenüberprüfungen hat die Zentrale in Nürnberg lediglich 28 positive Asylbescheide zurückgenommen und korrigiert, weil sie ihrer Meinung nach rechtswidrig waren.

Nach Recht und Gesetz gehandelt

Ulrike B. und Irfan C. wurde insbesondere dreierlei vorgeworfen: Die Bremer Außenstelle habe Fälle von Jesiden eigenmächtig an sich gezogen. Sie habe gesetzeswidrig verhindert, dass Syrer, die zum Beispiel bereits in Bulgarien als Flüchtlinge registriert worden waren oder gar Asyl erhalten hatten, dorthin zurückgeschoben werden konnten. Und sie habe einigen Jesiden, die in den Achtziger- und Neunzigerjahren nach Deutschland gekommen waren und sich als Türken ausgegeben hatten, ab 2015 rechtswidrig die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, weil diese plötzlich behauptet hätten, Syrer zu sein.

Diese Beschuldigungen sind jedoch nach allem, was man bisher weiß, haltlos. Als 2015 und 2016 Hunderttausende von Flüchtlingen in Deutschland einen Asylantrag stellten, wurden händeringend Bamf-Filialen gesucht, die noch freie Kapazitäten hatten. Es gab keine ausschließlichen Zuständigkeiten. Gerade Bremen galt in Fragen der Jesidenverfolgung als besonders kundig und wurde deshalb immer wieder von anderen Außenstellen, etwa aus Niedersachsen, darum gebeten auszuhelfen.

Aus heutiger Sicht war es ebenso rechtens, die Abschiebung von Asylbewerbern nach Bulgarien zu verhindern. Noch im Sommer 2016 hatte Ulrike B. deswegen den geballten Zorn des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) auf sich gezogen. Weil einige Mitglieder der aus Syrien stammenden Familie K. schon in Bulgarien Flüchtlingsschutz erhalten hatten, versuchte die Ausländerbehörde Hannover, diese nach Sofia abzuschieben. Das Verwaltungsgericht hatte dafür grünes Licht gegeben, doch die Familie K. weigerte sich zurückzukehren und behauptete, die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Bulgarien seien unmenschlich.

Anwalt Irfan C., der die Familie K. vertrat, wandte sich an Ulrike B. und bat um schnelle Intervention. Am 21. Juli 2016, unmittelbar bevor einige Angehörige der Familie K. in Hannover in ein Flugzeug nach Sofia gesetzt werden sollten, grätschte die Bremer Außenstelle mit einem Abschiebeverbot dazwischen. Pistorius war außer sich vor Wut und beschwerte sich umgehend beim damaligen Bamf-Chef in Nürnberg.

In der Tat gab es damals keine einhellige Rechtsmeinung darüber, ob Flüchtlinge nach Bulgarien zurückgeschickt werden durften. Die Richter entschieden unterschiedlich. Doch mittlerweile haben die oberen Verwaltungsgerichte ein fast ausnahmsloses Abschiebeverbot erlassen. Im vergangenen Herbst stellte das Bundesverwaltungsgericht klar, dass "in Bulgarien aktuell grundlegende Defizite im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen" für Asylbewerber bestehen, die "bei einer Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" befürchten lassen.

Es ist richtig, dass sich manche in Deutschland lebende Jesiden einst fälschlicherweise als Türken ausgegeben haben. Das war offensichtlich Betrug. Auch Anwalt Irfan C. kritisiert das im Gespräch mit der ZEIT und verlangt "bessere, nahtlosere Identitätsüberprüfungen". Gleichwohl ändern diese Täuschungen nichts daran, dass die Bremer Außenstelle, nachdem besagte Jesiden mithilfe von Dokumenten belegt hatten, dass sie in Wahrheit Syrer sind, die Anträge auf Flüchtlingsschutz positiv bescheiden musste. Denn Syrer dürfen derzeit nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Dass die Nürnberger Bamf-Zentrale dies offenbar anders sah, dass sie die positiven Bremer Entscheidungen zurücknahm und diesen Jesiden die sogenannte Flüchtlingseigenschaft wieder aberkannte, war laut den Verwaltungsgerichten rechtswidrig. Kurzum: Ulrike B. und Irfan C. haben nach Recht und Gesetz gehandelt.

Warum die Staatsanwaltschaft Bremen dennoch weiterermittelt und wahrscheinlich anklagen wird, bleibt einstweilen ihr Geheimnis.