Globale Probleme lassen sich nicht über Nacht lösen, aber einmal muss man irgendwo anfangen. Zum Beispiel in dem etwas stickigen Lesesaal einer städtischen Bibliothek im Londoner Stadtteil Camden. Dort überlegten am 20. Juli dieses Jahres 56 Bürgerinnen und Bürger, was gegen den Klimawandel unternommen werden könnte. Es handelt sich um den ersten tapferen Versuch, in England eine Citizens’ Assembly zu etablieren. Deshalb hängt an dieser Veranstaltung auch eine zweite Hoffnung, nämlich die von einer Erneuerung der britischen Demokratie, die wegen des Brexit-Konflikts starken Schaden genommen hat. Wenn alles klappt, ist für den Herbst ein nationaler Klima-Bürgerkonvent mitten in Westminster geplant.

Damit liegen die Briten im Trend. Bürger nehmen immer öfter die Politik in ihre eigenen Hände. Erstens, weil sie mitreden wollen, und zweitens, weil nur so neue Ideen in die erstarrte, ritualisierte Debatte der professionellen Politiker gebracht werden können. Diese Vorhersage stand heuer im Jänner hier in der ZEIT zu lesen, als eines der zentralen Ergebnisse der Arena Analyse 2019 – Konstruktive Politik. Die Arena Analyse, eine Studie, die auf Expertenbefragungen beruht, wird jährlich vom Wiener Beratungsunternehmen Kovar & Partners in Zusammenarbeit mit der ZEIT und dem Standard durchgeführt.

In den letzten Monaten hat sich die zu Jahresbeginn beschriebene Entwicklung deutlich beschleunigt. "Die Probleme der Demokratie können nur mit mehr Demokratie gelöst werden, nicht mit weniger. Es gibt den wachsenden Wunsch nach Mitbestimmung, und das sollte man ernst nehmen", findet der Wiener Politikexperte Edward Strasser. Er leitet das Innovation in Politics Institute, das jährlich Preise für ungewöhnliche politische Projekte vergibt. Unter den aus ganz Europa eingereichten Bewerbungen nehmen jene mit direkter Bürgerbeteiligung rasant zu.

Tatsächlich könnten die derzeit noch innovativen Formen der Partizipation schon bald das neue Normalverhalten sein. In der Deutschsprachige Gemeinschaft, dem östlichsten Bundesland Belgiens, wurde kürzlich ein permanenter Bürgerrat eingerichtet, der mehrmals im Jahr tagt. Die Mitglieder werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und entscheiden selbst, welche Themen sie auf die Agenda setzen wollen.

In Barcelona kümmert sich ein von Bürgermeisterin Ada Colau geschaffenes Büro ausschließlich um die Aufgabe, Bürgerräte einzuberufen und Online-Diskussionen zu konkreten Fragen zu initiieren. In Paris beteiligen sich Zehntausende Wählerinnen und Wähler regelmäßig an den Debatten und Abstimmungen zu dem sogenannten budget participatif. Sie entscheiden dabei direkt und verbindlich über einen Teil der städtischen Ausgaben, immerhin 37 Millionen Euro. Das Modell wird mittlerweile auch in anderen französischen Städten wie Metz, Grenoble und Rennes angewandt.

In Vorarlberg beschloss der Landtag noch kurz vor der Sommerpause ein neues Mobilitätskonzept. Erarbeitet hat es einer der Bürgerräte, mit denen man hier 2012 erstmals experimentierte und die mittlerweile zu einem etablierten Instrument für die Lösung heikler politischer Fragen wurden.

Das vielleicht spannendste neue Projekt dieser Art in Österreich ist der Wohnrechtskonvent 2019. In mehreren Phasen soll dabei von Bürgerinnen und Bürgern bis Jahresende ein Weißbuch zum Thema Wohnen erstellt werden – also zu einem der schwierigsten unter den reformresistenten Problemen der österreichischen Politik. Da zwischen den Parteien und Interessensvertretungen längst alles gesagt ist, ohne dass dadurch Fortschritte erzielt werden konnten, haben jetzt die Citoyens das Wort. Derzeit läuft eine Online-Diskussion auf der Webplattform www.wohnrechtskonvent.at, an der jeder teilnehmen kann. Im Herbst wird schließlich ein zweitägiger Konvent mit 50 Bürgerinnen und Bürgern stattfinden.

Das Projekt ist eine Privatinitiative, wird vom Verein Forum Wohn-Bau-Politik betrieben und von Jörg Wippel finanziert, einem ehemaligen Immobilienunternehmer, der sich vor einiger Zeit aus seiner Bauträgergesellschaft zurückgezogen hat. Als Motiv für sein Engagement führt er die Unzufriedenheit mit der Lösungskompetenz der etablierten Politik an: "Nachdem ich mehr als 30 Jahre lang zugesehen habe, wie ein Reformansatz nach dem anderen scheitert, will ich jetzt wissen, ob es nicht auch anders geht."

Die Bürgerinnen und Bürger direkt zu fragen, wenn die Regierenden feststecken, dieser Trend gefällt auch Franz Fischler, vormals EU-Kommissär und seit 2012 Präsident des Forums Alpbach. Er ist davon überzeugt, dass wirkliche Innovationen nur mehr aus der Mitte der Zivilgesellschaft kommen: "Die etablierte Politik agiert rein reaktiv. Neue Konzepte können da nicht entstehen."