"Wir brauchen eine möglichst breite Einbindung der in Österreich lebenden Menschen in den politischen Prozess", fordert auch die in Wien lehrende Politikwissenschafterin. Sie weist darauf hin, dass die Bürgerbeteiligung neuen Stils weit über das hinausreichen muss, was traditionellerweise unter direkter Demokratie verstanden wurde. "Es geht nicht einfach darum, mit Ja oder Nein abzustimmen oder Unterschriften zu sammeln. Die Menschen wollen von Anfang an auch inhaltlich mitreden können." Die Zeit dafür ist in Österreich auch deshalb reif, weil die Leute gerade erst zwei unbefriedigende Gegenmodelle erlebt haben – nämlich die gegenseitigen sozialpartnerschaftlichen Blockaden der rot-schwarzen Ära und in der Folge die Politik des Durchboxens der türkis-blauen Regierung, wo selbst Gesetzesbegutachtungen und formale parlamentarische Prozesse auf ein Minimum beschränkt wurden.

Das rasche Umsetzen sollte ein Beweis für erfolgreiche Reformarbeit sein, die anfänglichen Widerstände würden – so die Überzeugung – rasch verschwinden, sobald die Reformen greifen. Strasser hält das für ein Missverständnis: "Rechtzeitiges Einbinden der Bürger ist ein hervorragendes Instrument, um Konsens oder zumindest Akzeptanz herzustellen. Wo Politiker so vorgehen, sind sie durchwegs erfolgreicher."

Das eindrucksvollste Beispiel lieferte hier Axelle Lemaire, die ehemalige französische Digitalisierungsministerin, die 2016 mithilfe der Bürgerinnen und Bürger ein Gesetz für eine digitale Republik (Loi pour une République numérique) erstellte. Mehr als 20.000 Teilnehmer lieferten in Summe etwa 150.000 Vorschläge und Diskussionsbeiträge. Das Gesetz wurde danach einstimmig beschlossen.

Nicht ganz so glatt verlief das umfangreichste Partizipationsprojekt der jüngeren Zeit, nämlich die grand débat national, der Bürgerdialog von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Die Dimension ist beachtlich: 1,9 Millionen Online-Beiträge, 10.000 lokale Bürgerversammlungen, in 16.000 Gemeinden lagen Bücher zum Eintragen von Forderungen aus. Rund ein Dutzend Gesetze wurde schließlich verabschiedet, die mehr Steuergerechtigkeit, Entlastungen für die Einkommensschwachen und verbesserte demokratische Spielregeln bringen sollen. Beschlossen wurde aber auch ein neues Bürgerforum zum Thema Klimaschutz.

Dennoch urteilt Edward Strasser: "Das war Schadensbegrenzung, keine Bürgerbeteiligung. Das Vorgehen erzeugte nicht den Eindruck, dass es ernst gemeint war." Stefanie Wöhl weist ebenfalls darauf hin, dass Macron erst auf die Bevölkerung zugegangen ist, als ihn die Gelbwestendemonstrationen und der damit verbundene Ausnahmezustand rabiat dazu gezwungen haben. Das Misstrauen, das daraus entstand, beeinträchtigte auch die späteren Ergebnisse: "Die Widersprüche in der Gesellschaft konnten nicht aufgelöst werden."

Genau das wäre aber eine Leistung, die eine gut vorbereitete Bürgerbeteiligung erbringen kann. Sie verbreitert nicht nur die Know-how-Basis, indem neben Experten auch die Betroffenen selbst mitreden, sondern hilft vor allem beim Aufbau von Akzeptanz.

Die Digitalisierung liefert das Werkzeug, um solche Prozesse auch im großen Maßstab umsetzen zu können. So holte sich Ada Colau in Barcelona die italienische IT-Expertin Francesca Bria für den Aufbau einer digitalen Infrastruktur, mit der ihre Vision einer permanenten Bürgerbeteiligung praktisch umgesetzt werden kann. "Wir müssen die digitale Revolution mit einer demokratischen Revolution verbinden", ist Bria überzeugt. Für den österreichischen Wohnrechtskonvent 2019 kommt ebenfalls eine relativ neue Software zum Einsatz. Auf der Webplattform eComitee können alle Teilnehmer ihre Beiträge posten und die Beiträge der anderen kommentieren. Anders als in den sozialen Medien dürfen das aber auch längere Texte sein. Sogar die Begutachtung von Gesetzesvorschlägen könnte auf diese Weise unter allen Wählerinnen und Wählern durchgeführt werden – falls eine künftige Regierung wieder einmal Wert auf so etwas legen sollte.

Die Software erleichtert auch die umfassende Auswertung der eingelangten Meinungen – ein wichtiges Erfolgskriterium in den Augen von Edward Strasser: "Die Teilnehmer müssen darauf vertrauen können, dass ihre Mitarbeit geschätzt und tatsächlich weiterverwendet wird. Wenn die Politik die Bürger ernst nimmt, dann kommen auch erstaunlich gute Ergebnisse heraus."

Die Kombination aus engagierten Bürgern und Internet könnte sogar helfen, die vielen Probleme beim Aufbau einer echten Demokratie auf europäischer Ebene zu überwinden, ist Franz Fischler überzeugt: "Digitale Partizipation ist wahrscheinlich die beste Möglichkeit, um die demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an EU-Entscheidungen zu verbessern."