Die italienische Regierung ist gescheitert. Die Krise hat Matteo Salvini, Chef der Lega und amtierender Innenminister, ausgelöst. Anfang August hat er die Zusammenarbeit mit seinem Koalitionspartner, MoVimento 5 Stelle, beendet. Salvini will schnelle Neuwahlen erzwingen. Es ist klar, warum: Seine Lega liegt in Umfragen bei bis zu 40 Prozent. Wird gewählt, hat Salvini beste Aussichten, Ministerpräsident des Landes zu werden. Mit wem er in dem Falle koalieren würde, hat er auch bereits angekündigt: mit der rechtsradikalen Partei Fratelli d’Italia. Die anderen Parteien, allen voran M5S, wollen schnelle Neuwahlen aus gutem Grund vermeiden. Laut Umfragen würde die Partei die Hälfte aller Wähler verlieren. Die Frage also ist, ob Salvinis Griff nach der ganzen Macht verhindert werden kann.

Viel hängt jetzt am Staatspräsidenten Sergio Mattarella. Er ist laut Verfassung dazu befugt, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Bisher hat Mattarella zur Krise geschwiegen. Doch jetzt, da die Regierung gescheitert ist, wird er sich äußern müssen.

Es ist unwahrscheinlich, dass er die Italiener jetzt unmittelbar zu den Urnen ruft. Denn es gehört zu seinen Aufgaben, für Stabilität im Land zu sorgen und Italiens Ruf im Ausland als berechenbarer Akteur zu wahren. Ein Ministerpräsident Salvini würde aber auf europäischer Ebene für erhebliche Unruhe sorgen. Denn Salvini ist ein entschiedener Gegner der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form. Seit Jahren fährt er scharfe Attacken gegen Brüssel, aber auch gegen Berlin und Paris. Außerdem pflegt er engste Beziehungen zu Putins Russland. Wird Salvini Regierungschef, dann wird es im europäischen Gebälk heftig krachen.

Mattarella wird jetzt zunächst einen aussichtsreichen Kandidaten beauftragen, eine neue Regierung zu bilden. Er kann mit seiner institutionellen Macht allerdings nur auf Zeit spielen, mehr nicht. Salvini kann nur politisch, von den anderen Parteien, eingehegt und besiegt werden. Sie müssen sich fragen, wie man die 40 Prozent Zustimmung für die Lega wieder reduzieren kann.

Im Parlament sind erste Konturen einer Anti-Salvini-Koalition schon zu erkennen. Nachdem der Lega-Chef die Krise Anfang August ausgelöst hatte, fügten M5S und die Sozialdemokraten vom Partito Democratico ihm eine Abstimmungsniederlage im Parlament zu. Eine Mehrheit lehnte einen von der Lega initiierten Misstrauensantrag gegen die Regierung ab. Schon war die Rede davon, dass sich Salvini verzockt habe.

Der ehemalige italienische Ministerpräsident und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi spricht von einer "Ursula-Mehrheit". Damit meint er eine proeuropäische Koalition im italienischen Parlament. M5S und die Sozialdemokraten haben zwar beide für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin gestimmt, allerdings verbindet sie sonst herzlich wenig. Es gibt kaum inhaltliche Überschneidungen zwischen den beiden Parteien, und sie haben sich über Jahre hinweg auch gnadenlos beschimpft. Es ist daher unwahrscheinlich, dass eine Ursula-Mehrheit tragfähig und von Dauer sein könnte. Selbst wenn sie gegen Salvini zusammenfände, bliebe sie fragil.

Früher oder später wird es zu Wahlen kommen müssen. Salvini wird die Zeit bis dahin nutzen und die Regierung von außen attackieren. Schon macht er Stimmung gegen seinen ehemaligen Koalitionspartner und die Sozialdemokraten. Nur der Hunger nach Macht verbinde sie. Sie klebten an ihren Sesseln und fürchteten sich vor dem italienischen Volk. Deshalb wollten sie keine Neuwahlen. Das ist eine sehr eingängige Botschaft. Salvini also ist vorerst gebremst, auf seinem Marsch zur Macht aufgehalten ist er nicht. Ulrich Ladurner